Sachsen-Anhalt Parteigremien tagen nach Wahl

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werten die Parteigremien heute in Berlin und Magdeburg das Ergebnis aus. Dabei dürften die Blicke in der Hauptstadt bereits auf das nächste Wochenende gerichtet sein, an dem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die nächsten Wahlgänge anstehen.

 

Magdeburg - Ein Scheitern im Südwesten, wo Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit seiner schwarz-gelben Landesregierung Umfragen zufolge ein Verlust der Mehrheit droht, könnte auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben.

Bei der Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt verteidigte die CDU trotz Verlusten ihre Spitzenposition - sie kann ihre vor fünf Jahren begonnene Regierung mit der SPD fortsetzen. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis schloss die SPD aus, weil die Linke stärker ist. Die Sozialdemokraten wollen nicht bundesweit erstmals einem Regierungschef der Linken ins Amt verhelfen.

Die Grünen kehrten - auch infolge der neuen Atomdebatte - mit ihrem bislang besten Ergebnis in Sachsen-Anhalt nach 13 Jahren in den Magdeburger Landtag zurück. Die FDP flog mit einem ihrer schlechtesten Resultate raus. Die rechtsextreme NPD scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff auf 32,5 Prozent und verlor damit 3,7 Punkte im Vergleich zu 2006 (36,2). Die Linke mit Fraktionschef Wulf Gallert an der Spitze wurde mit 23,7 Prozent (2006: 24,1) zweitstärkste Kraft. Die SPD mit Jens Bullerjahn blieb mit 21,5 Prozent (2006: 21,4) konstant. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis fast und kehrten mit 7,1 Prozent (2006: 3,6) in den Landtag zurück. Keine Chancen hatte die FDP mit 3,8 Prozent (2006: 6,7). Die NPD kam mit 4,6 Prozent ebenfalls nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Im neuen Landtag stellt die CDU 41 Abgeordnete (bisher: 39). Die SPD kommt auf 26 Sitze (bisher: 24), die Linke auf 29 (bisher: 25) und die Grünen auf 9 Mandate (bisher: 0). Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent einen bundesweit historischen Tiefstand erreicht hatte, lag dieses Mal bei 51,2 Prozent.

SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn bekräftigt am Wahlabend, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle: "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor." Linken-Spitzenkandidat Gallert bot der SPD gleichwohl Koalitionsgespräche an. "Es gibt in diesem Landtag eine klare linke Mehrheit", sagte er. Seine Partei müsse aber den Regierungschef stellen. CDU-Spitzenkandidat Haseloff wiederum will schnell mit der SPD reden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete das SPD-Ergebnis als Ermutigung für die Wahl im Südwesten am kommenden Sonntag: "SPD und Grüne haben in Baden-Württemberg eine echte Chance, die Regierung abzulösen." Auch Grünen-Chefin Claudia Roth verspürte Rückenwind für die nächsten Wahlen. "Frau Merkel und Herr Westerwelle haben mit ihrem Zickzack-Kurs und ihrer ungerechten Politik die rote Karte bekommen." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sah trotz der Unions-Verluste eine Bestätigung des Kurses auch der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Menschen wünschten Solidität, Führung und verantwortliches Handeln. "Panikmache lohnt sich nicht", sagte er an die Adresse vor allem von SPD und Grünen.

Von Anfang an war klar, dass Sachsen-Anhalt einen neuen Regierungschef bekommt. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) trat nach neun Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr an.

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