Regierungskrise Christian Schmidt: Schwerter zu Pflugscharen

Der Sicherheitsexperte übernimmt das Agraministerium von Hans-Peter Friedrich. Der schert als Landesgruppenvize ein. "Wir sind eben Allrounder“, heißt es in der CSU zur Nachfolge.

 

MÜNCHEN „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder!“ So hatte sich Hans-Peter Friedrich am Freitag bei seinem Rücktritt als Agrarminister verabschiedet. Drei Tage später ist er wieder da – zumindest ein bisschen: Als Vize von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schert er in der zweiten Reihe ein. Nach der Präsidiumssitzung erklärte Friedrich sichtlich aufgeräumt: „Ich kann mir alles vorstellen. Ich bin ein junger Mann. Das Leben liegt vor mir – auch das politische. Also: Don’t worry.“

Sein Nachfolger im Agrarministerium wird Christian Schmidt (56). Seit neun Jahren ist er Parlamentarischer Staatssekretär, seit 2011 Vize von Parteichef Horst Seehofer. Schmidt muckt nicht auf, ist brav, treu, loyal und praktisch unsichtbar. Das soll offenbar auch so bleiben. Nach der Präsidiumssitzung verschwand der neue Agrarminister aus der CSU-Zentrale durch die Tiefgarage. Bewusst hatte er sich an den Journalisten vorbeischleusen lassen. So war er auch am Morgen gekommen. Er habe sofort zur Übergabe der Ernennungsurkunde nach Berlin fliegen müssen, hieß es zur Entschuldigung in der Landesleitung.

Oder fürchtete der frisch gebackene Minister etwa, zur Agrarpolitik befragt zu werden? Von der hat er nämlich bisher keine Ahnung. Seit 24 Jahren sitzt Schmidt im Bundestag – immer als Außen- und Sicherheitspolitiker, sein Spezialgebiet ist die Bundeswehr. Von 2005 bis 2013 war er Staatssekretär im Verteidigungsministerium. In der großen Koalition wechselte er vor zwei Monaten ins Entwicklungsressort.

Seine Berufung war selbst in der CSU eine Überraschung. „Der Sicherheitspolitiker wird Agrarminister“, wundert sich da so mancher. „Wir sind alle Allround-Politiker“, wird die Entscheidung Seehofers an der CSU-Spitze verteidigt. Karriere machte der Jurist vor allem durch den fein austarierten Proporz in der CSU: Er ist Franke und evangelisch.
Bisher die aufsehendste Nachricht über ihn war, dass er mit CSU-Rebellin Gabriele Pauli seit der Schule befreundet ist. Sie war der Auslöser für den Sturz von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Schmidts Bundestagswahlkreis liegt in Fürth. Dort tritt er nach mehr als 40 Jahren in die großen Fußstapfen des legendären Wirtschaftswunder-Ministers Ludwig Erhard. Der war der letzte Bundesminister aus der fränkischen Stadt.

Mit Schmidt hat sich Seehofer für die einfachste Variante entschieden: Wer am längsten als Staatssekretär gedient hat, darf aus der zweiten Reihe aufrücken in die erste – wenn der Proporz stimmt. „Er ist erste Wahl“, so Seehofer.


Dabei wurde auch eine raffinierte Rochade zwischen dem gemeuchelten Hans-Peter Friedrich und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt diskutiert – um der SPD eine auszuwischen, weil sie ihn ans Messer geliefert hat. Und auch der Kanzlerin, die Friedrich sofort fallen ließ. 2011, nach dem Sturz von Karl Theodor zu Guttenberg, war Friedrich als Landesgruppenchef an die Spitze des Innenministeriums gewechselt. Seine Nachfolgerin wurde Hasselfeldt. Jetzt hätten sie tauschen können. Doch Hasselfeldt machte nicht mit.

 

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