Politik Sparpaket: Bundesrat ist außen vor

Die Regierungskoalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen Foto: dpa

BERLIN - Das Sparpaket soll in zwei Gesetze aufgeteilt werden: Weil wegen der möglichen Minderheitsregierung in NRW die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat weg ist, will Koalition Kürzungen an Ländern vorbeischleusen.

 

Das Sparpaket der Bundesregierung ist hoch umstritten. Deshalb baut die Koalition jetzt vor und will das Gesetzesvorhaben splitten. Nur ein kleiner Teil der Kürzungen soll im Bundesrat zustimmungspflichtig werden. Der Rest kann dann ohne Beteiligung der Länder durchgepeitscht werden. Denn nachdem sich SPD und Grüne in NRW zu einer Minderheitenregierung durchgerungen haben, droht im Bundesrat der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit.

„Wir wollen auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen das Sparpaket aufteilen“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Dem Bundesrat bleibt vermutlich nur noch die Abstimmung über die Streichung des Heizkostenzuschusses. Der gehört aber ohnehin nur zu den kleineren Posten auf der Streichliste und bringt gerade mal 100 Millionen Euro.

Die Kürzungen bei Arbeitslosen-Übergangsgeldern und dem Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wollen Union und FDP alleine mit Bundestagsmehrheit auf den Weg bringen. Bei der geplanten Brennelementesteuer für Atomkraftwerksbetreiber müssen die Länder ebenfalls nur dann zustimmen, wenn die Steuer mit der geplanten Laufzeitverlängerung verbunden wird.

Die Kritik aus der Opposition kam sofort: „Die Regierung untergräbt die parlamentarische Demokratie“, sagte der SPD-Sozialexperte Otmar Schreiner. „Das ist ein Offenbarungseid für den Zustand der Regierung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von „Durchzockerei“: „Die Koalition betreibt unverfroren und gnadenlos weiter Klientelpolitik. Das ist wirklich eine Gefahr für den inneren Frieden in unserem Land“, sagte Roth. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sprach von „Trickserei und Täuschung“.

CSU-Chef Horst Seehofer versteht die Aufregung der Opposition nicht: Gesetze aufzusplitten sei ein „ganz normaler Vorgang“, sagte er. „Das erlebe ich seit 30 Jahren in der Politik, ganz gleich wer regiert“. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, diese Aufteilung sei „jahrzehntelange Staatspraxis“.

 

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