Politik Nach den zweifelhaften Aussagen: Erika Steinbach, die Erledigte

Erika Steinbach Foto: dadp

BERLIN/MÜNCHEN - Die CDU will über Steinbach und ihre zweifelhaften Aussagen zum Zweiten Weltkrieg am liebsten nichts mehr sagen. Die Sache scheint erledigt, doch hält sich Seehofer daran?

 

Ärger ohne Ende: Erst Bundesbanker Thilo Sarrazin mit seinen kruden Gen-Thesen über Zuwanderer. Jetzt Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach mit ihrer zweifelhaften Äußerung, zum Zweiten Weltkrieg, dass Polen gegen Deutschland mobil gemacht habe. Heute, Samstag ist die CDU-Frau Gastgeberin beim Tag der Heimat. Die Festrede auf dem Treffen der Vertriebenen wird Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer halten. Kanzlerin Angela Merkel erklärte den Fall Steinbach noch am Freitag für erledigt.

Eine weitere peinliche Diskussion will Merkel diesmal bereits im Keim ersticken. Vor allem aber die heikle Debatte wie konservativ die Union überhaupt noch ist. „Die Frage der deutschen Kriegsschuld steht fest, seit langem und für immer“, erklärt Merkel-Sprecher Steffen Seibert. Er spielt die Äußerungen der CDU-Politikerin herunter: Die Interpretation sei überzogen. Auch Unions-Chef Volker Kauda gibt Schützenhilfe: „Der Fall ist gegessen.“

Mehr Rückhalt in der Union hätte sich CSU-Vertriebenensprecher Bernd Posselt gewünscht. Der Europa-Abgeordnete warnt: „Wenn sich rechts von der CDU eine Protestpartei etabliert, dann hat das auch Auswirkungen auf die CSU. Sein Parteichef Horst Seehofer, der sich bisher immer als Schutzwall um die Vertriebenen-Chefin aufbaute, aber blieb in Deckung. „Er wird vor seiner Festrede dazu nichts sagen“, erklärte eine Sprecherin der Staatskanzlei.

Die wird mit Spannung erwartet. „Klare Worte“, fordert der Zentralrat der Juden: Seehofer habe die Chance zu zeigen, dass man des Leides der Vertriebenen gedenken und gleichzeitig Versöhnung betreiben kann, „ohne Ursache und Wirkung im Zweiten Weltkrieg zu vertauschen oder in Frage zu stellen“.

Für die Opposition geht’s erst los: SPD und Grüne fordern die Abberufung Steinbachs aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Die Linkspartei will sie ganz aus dem Bundestag werfen. Steinbach hatte angekündigt, nicht mehr für den CDU-Vorstand zu kandieren.

 

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