Politik EU-Rettungsschirm: Irland wacht verkatert auf

Irlands Ministerpräsident Brian Cowen denkt nicht an Rücktritt Foto: dpa

DUBLIN/BERLIN - Die Rettungsmilliarden aus Europa sorgen für Unfrieden: In Irland fordern einige den Rücktritt des Regierungschefs, doch der will Neuwahlen. Düster sieht auch Schäuble das Irland-Problem.

 

Es ist wie am Morgen nach einer ausufernden Guinness-Tour durch irische Pubs: Katerstimmung, das Hirn benebelt, und dazu ist das Geld weg. So fühlen sich auch viele Iren am Tag, nach dem der europäische Rettungsschirm über sie kam. Irlands Regierungschef Brian Cowen ist in schwerster Bedrängnis – auch durch die eigenen Leute. Mehrere Abgeordnete seiner Fianna-Fail-Partei verlangten den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs. Der will sich aber bestenfalls im Januar Neuwahlen stellen. Und vorher, am 7. Dezember, unbedingt noch seinen Haushalt durchbringen.

Darin bekommt er auch von den Eurostaaten Unterstützung. Die drängen Irland nun zu Reformen und übernehmen durch zahlreiche Auflagen faktisch das Kommando auf der Insel. Irland bekommt im Gegenzug vom Kontinent Kredite über 90 Milliarden Euro eingeräumt und kann damit seine finanzielle Notlage etwas dämpfen.

Verkatert reagierten auch die Börsen. Dort kam es zu Verlusten, auch der Euro ging auf Talfahrt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte im Bundestag die Hilfen an Irland. Wegen der Krise „steht unsere gemeinsame Währung auf dem Spiel“, sagte Schäuble. „Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Die Folgen wären unübersehbar.“

Der Fall zeige auch, dass die Finanzkrise noch nicht vorbei ist. Deutschland sei aber auf dem richtigen Weg mit seinem Sparprogramm, so Schäuble. Die Opposition warf Schwarz-Gelb dagegen soziale Schieflage und Klientelpolitik vor. Union und FDP segneten den Etat ab, die Opposition stimmte dagegen. Er sieht Ausgaben von 305 Milliarden Euro und neue Schulden von 48 Milliarden vor. mue

 

0 Kommentare