Politik AZ-Exklusiv-Interview mit Hildegard Hamm-Brücher „Ein echter Skandal“

Hildegard Hamm-Brücher Foto: Mike Schmalz

Die Grande Dame der Liberalen über Hoteliers-Spenden und Steuerpolitik, über Angela Merkels Schwäche und überihren Parteiaustritt ohne Reue.

 

AZ: Frau Hamm-Brücher, nach elf Jahren Opposition ist die FDP jetzt an der Macht. Aber den Start hat sie vermasselt. Woran liegt das?

HILDEGARD HAMM-BRÜCHER: Die FDP hat sich das alles viel zu leicht vorgestellt. Sie hat zu große Töne gespuckt. Auf einmal muss sie viele Bereiche der Verantwortung erfolgreich besetzen. Man braucht aber Zeit zum Einarbeiten. Ich gebe ihnen noch zwei Monate, bis ich ein Gesamturteil abgebe.

Zum Thema große Töne: Ein ehrgeiziges Projekt ist die Steuersenkung. Was halten Sie davon?

Das war ein Wahlversprechen, das so nicht einzuhalten sein wird. Und es kommt nur den FDP-Stammwählern zugute. Der große Anteil der Bevölkerung, der keine Steuern zahlt, hat nichts von diesen Wohltaten. Bei der Arbeitslosenversicherung und bei den Krankenkassenbeiträgen wird gleichzeitig zugelangt. Dabei könnte man hier die Menschen wirklich entlasten. Mit Steuersenkungen helfen sie einem nur verhältnismäßig kleinen, ohnehin schon nicht schlecht gestellten Anteil der Bevölkerung. Das riecht sehr danach, dass die FDP nur einen Teil der Bürger beglücken will.

Auch dank der Mehrwertsteuersenkung für Hotels und einer Hotelierspende wird der FDP Klientelpolitik vorgeworfen.

Das ist ein echter Skandal. Und es ist auch kein Argument, dass Nachbarländer diese Steuerermäßigung für Hotels haben. Bei kleinen Familienhotels ist das vielleicht etwas anderes, aber die meisten Häuser gehören zu großen Konzernen. Die haben’s nun wirklich nicht nötig. Das zeigt ja schon die „Bezahlung“ mit einer 1,1-Millionen-Euro-Spende. Da sieht man, was in diesen Konzernen für Geld steckt.

Sollen Parteispenden also verboten werden?

Nein, nur von Mitgliederbeiträgen kann eine Partei heute nicht leben. Ich würde aber das Verfahren anders regeln und eine beim Bundespräsidenten angesiedelte Kommission einsetzen, zum Beispiel aus ehemaligen Verfassungsrichtern, Wissenschaftlern und früheren Politikern. Die entscheiden dann über die Parteienfianzierung und Spenden. Diesen Vorschlag mache ich schon seit der Flick-Affäre in den achtziger Jahren.

Die FDP steht nicht nur wegen der Hotelspende in der Kritik, sondern auch wegen der Berufung eines Lobbyisten ins Gesundheitsministerium.

Das hat alles ein Geschmäckle. Man braucht als Minister natürlich Mitarbeiter, denen man vertraut. Aber wenn man sich Leute holt, die bereits eine eindeutige Richtung vertreten, dann ist das nicht gut.

Haben die Wirtschaftsliberalen in der FDP zu viel Gewicht?

Ja, Wirtschaftspolitik dominiert. Bei den Themen Bildung und lebenslanges Lernen, Forschung, Gesellschaft und Migranten kommen von der FDP nur Lippenkenntnisse. In keinem dieser Bereiche ist die FDP personell präsent. Dabei wären diese Themen innenpolitisch so wichtig.

Auch die Kanzlerin steht in der Kritik. Viele werfen ihr Führungsschwäche vor. Wie sehen Sie das?

Ich kann mich noch gut erinnern, wie die öffentliche Meinung über Gerhard Schröder hergefallen ist, wenn er mal ab und zu „Basta“ gesagt hat. Aber ein Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Angela Merkel muss das ja nicht genauso machen wie Schröder. Und in der großen Koalition mit der SPD war das sicher schwieriger. Aber jetzt, wo wir doch angeblich die große Koalition der Liebesheirat haben, kann man von ihr schon mal erwarten, dass sie in diesen andauernden Parteienstreitigkeiten sagt, so jetzt ist Schluss, so wird’s gemacht. Aber dafür, fürchte ich, ist sie nicht stark genug.

Ist die Politik der Regierung mit ihren Versprechungen überhaupt noch glaubwürdig?

Der Prüfstein für Angela Merkel wird die Zeit nach der Steuerschätzung. Dann wird klar sein, dass es 24 Milliarden Euro Steuersenkungen nicht geben kann. Es geht nämlich nicht um die Lobbyverbände, sondern um unsere Gesellschaft. Ich habe meine Jugend in der Nazi-Diktatur erlebt und halte die Demokratie als Ganzes deshalb immer für wichtiger als jedes Parteien-Machtgerangel.

Sie sind 2002 aus der FDP ausgetreten. Wenn Sie jetzt noch Mitglied wären – würden Sie jetzt austreten?

Ich habe diesen Schritt nicht eine Minute bereut. Deshalb zerbreche ich mir nicht den Kopf über diese Frage. Aber es bestätigt mich im Nachhinein. Die FDP deckt schon seit Ende der achtziger Jahre nur noch einen Sektor des politischen Liberalismus ab. Interview: Annette Zoch

 

0 Kommentare