Pläne der Verkehrsminister Tempo 30 bald vor jeder Schule

Ab auf die Bremse! Zwei Arbeiter bringen das zeichen einer Tempo-30-Zone auf einer Straße an. Foto: dpa

Der Schritt vom Schulhof auf die Straße ist kurz – kann aber bei Unachtsamkeit tödlich enden. Deshalb soll ein Tempolimit erleichtert werden

 

Mehr Schutz für Kinder im Straßenverkehr: Auf Anregung der norddeutschen Bundesländer sollen Autofahrer bald häufiger aufs Bremspedal treten. Vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen wollen die Verkehrsminister mehr Tempo-30-Zonen einrichten. „Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen anerkennt und nun handeln will“, erklärte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) gestern bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plänen:

Warum gilt bislang meist nur freiwillig Tempo 30 an Schulwegen? Anders als in Wohngebieten kann Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen bisher nur angeordnet werden, wenn dort beispielsweise besonders viele Unfälle passieren.

Was will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun ändern? Bei der Konferenz in Rostock kündigte der CSU-Politiker den Abbau bestehender bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits an. So will er die Sicherheit vor Kindergärten und Grundschulen weiter erhöhen. „Gerade die Kleinsten sind auch die Schwächsten im Straßenverkehr“, sagt Dobrindt.

Bis wann soll die Änderung kommen? Laut Dobrindt so schnell es geht: „Schon Ende diesen Jahres wird es möglich sein, unkompliziert an die Ausweitung der 30er-Strecken zu gehen“, betont der Minister.

Zu wie vielen Unfällen vor Schulen und Kindergärten kommt es überhaupt? Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes starben im Jahr 2014 auf Deutschlands Straßen 71 Kinder im Alter bis zu 15 Jahren, 14 mehr als im Jahr zuvor. Wie viele dieser tragischen Unglücke auf dem Schulweg passierten, geht aus der Statistik jedoch nicht hervor. Allerdings ereignete sich 2013 die Hälfte dieser Unfälle in den Morgen- und Nachmittagsstunden – den klassischen Schulweg-Zeiten.

Wie kommt der Vorschlag der Verkehrsminister an? Dobrindts Ankündigung findet überwiegend positives Echo, löst aber erneut eine alte Debatte aus. Es geht um eine generelle innerörtliche Tempobegrenzung von 30 km/h. Immer wieder flammt eine Debatte darüber auf, ob innerhalb Ortschaften durchgehend eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde gelten soll oder nicht.

Was sagen die Kritiker der Tempo-30-Zonen? Der ADAC begrüßt grundsätzlich den Tritt auf die Bremse vor Schulen: „Wenn Schulen an einer Hauptverkehrsstraße liegen, dann geht dort das Wohl der Jüngsten vor und Tempo 30 ist sinnvoll“, sagt Sprecherin Katharina Luca. Ein allgemeingültiges Tempo-30-Limit lehnt der Autoclub allerdings ab: „Ein solches Tempolimit prinzipiell in jedem Ort halten wir weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen für zielführend.“ Für den ADAC schade Tempo 30 als städtische Regelgeschwindigkeit mehr als sie verbessern würde. Dies ginge vor allem auf Kosten der Verkehrssicherheit. Der Automobil-Club kritisiert auch, dass 30er Zonen nicht zwingend auch eine Reduzierung der Abgas- und Lärmemissionen mit sich bringen. Dies wäre nur bei fließendem Verkehr der Fall, erklären ADAC-Experten.

Was sagen andere Organisationen? Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) teilt die Meinung des ADAC nicht: „Tempo 30 muss die Regel werden“, fordert ADFC-Bundesvorstand Ulrich Syberg. Ausnahmen sollten nur für wenige Hauptverkehrsstraßen gelten. „Wenn eine Stadt sagt: Wir wollen weniger Lärm, mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit, dann soll sie es auch nach der Straßenverkehrsordnung können“, betont Syberg.

Wie wahrscheinlicht ist es, dass sich Tempo-30-Zonen auf das ganze Ortsgebiet ausweiten? Zuerst einmal muss der Bundesrat den Plänen von Dobrindt, die Hürden für Tempolimits zu senken, zustimmen. Dann könnte es allerdings für Städte und Gemeinden durchaus einfacher werden, auch abseits von Schulen oder Kindergärten die Geschwindigkeiten zu drosseln. wot

 

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