Parteitag 91,6 Prozent: Gabriel als SPD-Chef bestätigt

Sigmar Gabriel bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der SPD und will die Sozialdemokraten mit einem Mitte-Links-Kurs zurück an die Macht führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 52-jährige Niedersachse 91,6 Prozent Zustimmung - ein etwas schlechteres Ergebnis als 2009.

 

Berlin - Bei 488 gültigen Stimmen votierten 447 Delegierte für Gabriel, es gab 33 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Bei seiner Wahl zum Nachfolger von Franz Müntefering hatte er vor zwei Jahren noch 94,2 Prozent bekommen.

Vor seiner Wiederwahl hatte Gabriel mit einer kämpferischen Rede den Regierungsanspruch der SPD bekräftigt. "Die anderen zeigen seit zwei Jahren nur, wie man Krisen vergrößern kann", bekräftigte Gabriel den Anspruch der SPD, spätestens 2013 wieder den Bundeskanzler zu stellen. "Mit den Grünen als Koalitionspartner. Damit es hier keinen Zweifel gibt." Nur mit einer echten Veränderung sei ein Richtungs- und Politikwechsel möglich.

Deutschland müsse wieder von einer Mitte-Links-Regierung geführt werden, hatte Gabriel in einer kämpferischen Rede zuvor betont. Um mehr Wähler zu gewinnen, müsse die SPD ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Die SPD wolle spätestens 2013 wieder die Regierung führen. Zugleich reklamierte Gabriel das Erbe des Liberalismus in Deutschland für seine Partei. "Bei uns hat die Idee des Liberalismus eine neue Heimat." Zur FDP sagte er: "Die FDP hat kein Lieferproblem. Sie hat ein Produktionsproblem."

Das Rennen bei den Sozialdemokraten um die Kanzlerkandidatur bleibt weiter offen. Zum einen lobte Gabriel Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für die Einführung einer Schuldenbremse zum Abbau der hohen Staatsverschuldung. Zum anderen betonte Gabriel, er erkläre keinen Verzicht auf eine Kandidatur. Dritter potenzieller Kandidat ist Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Eine Entscheidung könnte erst rund um die Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen fallen.

Gabriel betonte, die SPD werde sich allen Unkenrufen zum Trotz in der K-Frage nicht zerlegen. Mit Blick auf den - für sein Plädoyer für mehr Europa und Solidarität mit den Schuldenstaaten beim Parteitag gefeierten - Altkanzler Helmut Schmidt (92) sagte Gabriel: "Helmut wollte nicht mehr. Ich hab' ihn gefragt."

Nach dem Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 sieht der frühere Bundesumweltminister die Neuaufstellung der SPD als abgeschlossen an und auf dem richtigen Kurs: "Acht Landtagswahlen, achtmal sind wir in der Regierung und sechsmal führen wir sie an, das ist die Realität". Mit den Erfolgen in den Bundesländern könne Schwarz-Gelb keine Politik mehr gegen die SPD machen. Er kündigte eine konstruktive Politik an, die SPD wolle nicht nur blockieren.

2009 sei die SPD in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte gewesen. "Wir haben die Zeit genutzt und hart gearbeitet", betonte Gabriel. "Geschlossenheit und Gemeinschaft machen stark". Allen Vorhersagen zum Trotz habe sich die SPD nicht in Flügelkämpfen aufgerieben und sei wieder sehr geeint. Er betonte, die Partei habe Fehler gemacht, etwa beim Thema Leiharbeit. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen."

Der SPD-Vorsitzende gab sich siegessicher für die Bundestagswahl 2013. "Wir erleben den Beginn einer neuen Epoche. Und das wird eine sozialdemokratische sein". Auch in Frankreich werde bald mit François Hollande wieder ein Sozialist regieren. Hollande warb als Gast des Parteitags eindringlich für eine gemeinsame Rettung des Euro: "Der Euro ist mehr als eine Währung. Er ist unser aller Bindeglied".

Mit der Politik von Union und FDP rechnete Gabriel ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache Politik nach dem Motto "Was stört mich mein Geschwätz von gestern". Dieser Regierungsstil sei zum "Turbolader für Politikverdrossenheit" geworden. Sozialdemokratische Kanzler wie Helmut Schmidt hätten Krisen gelöst. Unter Angela Merkel bekomme der Begriff der Krisenkanzlerin eine ganz neue Bedeutung. "Die anderen zeigen seit zwei Jahren nur, wie man Krisen vergrößern kann." Union und FDP stritten sich weiter wie "eine Bande von Halbstarken".

In Umfragen liegt die SPD mit rund 30 Prozent aber noch etwa fünf Prozentpunkte hinter der Union. Mit der umfassendsten Parteireform der vergangenen 20 Jahre sollen die rund 500 000 Mitglieder mehr Mitbestimmung bei der Kandidatenaufstellung für Ämter und Mandate bekommen.

 

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