München OB Ude ist wieder Städtetagschef

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ist in Stuttgart zum zweiten Mal zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden.

 

Stuttgart -Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude führt für eine zweite Amtszeit den Deutschen Städtetag. Der 63-jährige SPD-Politiker wurde am Donnerstag von der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Stuttgart mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Unter den rund 700 Delegierten gab es 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Ude war einziger Kandidat für die Nachfolge der bisherigen Verbandschefin, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Sie gab das Amt turnusgemäß ab und wurde zur Vizepräsidentin gewählt.

Ude stand schon zwischen 2005 und 2009 an der Spitze des Städtetags. Der Verband vertritt die Interessen von knapp 3400 Kommunen mit mehr als 51 Millionen Einwohnern gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag und der Europäischen Union (EU). Ude wies auf die schwierige Finanzlage vieler Kommunen hin. Die Kassenkredite, mit denen sie lediglich laufende Ausgaben finanzieren, seien auf 40 Milliarden Euro geklettert. Zugleich summierten sich die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben auf rund 42 Milliarden Euro.

Der Städtetagspräsident mahnte, der vom Bund festgeschriebene Rechtsanspruch auf einen Platz zur Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013 überfordere die Kommunen. Nach dem bisher ermittelten Bedarf von 39 Prozent fehlten mehr als 300 000 Betreuungsplätze. „Ohne massive Hilfe der Länder können die Kommunen diese gigantische Aufgabe nicht bewältigen“, sagte Ude.Der 63 Jahre alte SPD-Politiker ist bei der Hauptversammlung der einzige Kandidat für die Nachfolge der bisherigen Verbandschefin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die das Amt turnusgemäß abgibt.

 

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