Möglicher Partner der CSU Obergrenze? FDP nennt Seehofer-Vorstoß "absurd"

Parteichef der CSU: Horst Seehofer. Foto: dpa

Horst Seehofer und seine CSU werben nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 nachhaltig für eine Obergrenze für Flüchtlinge. Jetzt geht der mögliche Koalitionspartner im Bund, die FDP, auf deutliche Distanz zu einer solchen. Die Liberalen lehnen eine weitere Forderung der CSU ab.

 

Berlin/München - Horst Seehofer will sie, eine Obergrenze für Flüchtlinge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Festlegung kategorisch ab. Jetzt teilte auch der mögliche Koalitionspartner im Bund, die FDP, gegen die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten aus.

FDP-Vizechefin nennt Obergrenze Unwort

"Eine Obergrenze ist eine absurde Vorstellung", sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Berlin und nannte die Obergrenze ein Unwort. "Schon rein verfassungsmäßig ist klar, dass es keine Obergrenze geben kann", meinte die Bundestagsabgeordnete weiter. Auch die Grünen, und damit der womöglich zweite Koalitionspartner von CDU und CSU, wollen keine Obergrenze.

Das war es indes noch nicht mit Signalen seitens der FDP an die CSU. So lehnt die FDP-Sozialexperting Strack-Zimmermann auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente ab: "Die Mütterrente bedient die jetzige Generation, belastet aber die Kinder, die das bezahlen müssen." Das sei nicht zu finanzieren.

FDP erhöht Druck auf CDU und CSU

Die FDP hofft derweil, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. "Wir erwarten, dass CDU und CSU eine Einheit bilden", erklärte Strack-Zimmermann dazu.

CDU und CSU wollen am Sonntag in einem Spitzentreffen in Berlin über eine gemeinsame Linie in Sondierungen mit FDP und Grünen sprechen. Das gilt als schwierig wegen grundsätzlicher Differenzen - auch in der Deutung der herben Unionsverluste bei der Bundestagswahl. "Sie müssen die Themen abarbeiten, die innerhalb der Parteien zu großen Diskussionen führen", forderte Strack-Zimmermann. "Die müssen erstmal eine Ebene finden. Wenn man in eine neue Regierung startet, in welcher Konstellation auch immer, darf die Problematik CDU-CSU nicht immer noch mitwabern."

 

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