Ministerpräsident Regierungserklärung: Markus Söder verspricht Team-Arbeit

Markus Söder. Foto: Peter Kneffel Foto: dpa

Trotzdem werden die tiefen Gräben im Bayerischen Landtag bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten deutlich. Schuld: die AfD.

 

München - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner dritten Regierungserklärung seit April eine stabile fünfjährige Regierungsarbeit der neuen schwarz-orangen Koalition in Bayern angekündigt. "Wir werden keine Streitkoalition sein, sondern ein Team", sagte der designierte CSU-Vorsitzende am Dienstag im Landtag. Er rief alle Parteien zu einer guten Zusammenarbeit auf. "Lassen Sie uns, trotz unterschiedlicher politischer Standpunkte, gemeinsam und konstruktiv für Bayern arbeiten", bat der Regierungschef. Er versprach "eine Politik des Miteinanders und des Zusammenhaltes".

Grüne, SPD, AfD und FDP kritisierten die Politik von CSU und Freien Wählern mit teils scharfen Worten. Dabei traten auch die tiefen Differenzen zwischen der AfD und allen anderen Fraktion offen zutage.

Einstündige Rede im Landtag

In seiner rund einstündigen Rede mit dem Titel "Bayern ist es wert" skizzierte Söder noch einmal die Kernpunkte des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern, darunter etwa die neuen Kita- und Kindergartenzuschüsse. Der Freistaat investiere eine "Familien-Milliarde" pro Jahr, sagte er.

Mit dem Familiengeld, der "weitgehenden" Kostenfreiheit aller Kindergartenjahre und der Subventionierung von Krippen- und Tagesbetreuung mit 100 Euro pro Kind und Monat ab 2020 summiere sich die Unterstützung eines Kindes bis zur Grundschule auf 12.000 Euro pro Jahr.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von "Geschenken mit zweifelhaftem Nutzen". Arme Familien, die von Kindergartengebühren befreit seien und bei denen das Familiengeld auf die Sozialhilfe angerechnet werde, hätten davon nichts. Den anderen wäre mit mehr Krippen, genügend Hort- und Kindergartenplätzen und ausreichend Personal mehr geholfen.

Engere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern

Außerdem will Söder künftig enger mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten, etwa im Bereich der Digitalisierung. "Bayern hat Partner, Bayern sucht Partner", sagte Söder. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte zwischen Bund und Ländern über den Föderalismus setzt er etwa auf eine Wiederbelebung der sogenannten "Südschiene" von Bayern und Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg sei der absolut geeignete Partner für eine "Föderalismusinitiative".

Bildungspolitik sei eine Urkompetenz der Länder. Für "umgerechnet zwei Tablets pro Klasse" müsse man nicht das Grundgesetz ändern und die Länder zu nachgeordneten Behörden des Bundes machen. Die Kinder seien die "Dummen" bei dieser "föderalen Prinzipienreiterei", hielt Katharina Schulze dagegen. "Wir brauchen die Grundgesetzänderung", bekräftigte SPD-Fraktionschef Horst Arnold: "Die Blockadehaltung gegen die Grundgesetzänderung ist hochgradig unvernünftig".

Zum Schutz des Klimas sollen die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Einwohner und Jahr und bis 2050 auf unter zwei Tonnen reduziert werden, gab Söder als Ziel aus.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll von derzeit 45 Prozent bis 2025 auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden. Bayern sei für den nationalen Kohleausstieg – aber die in der Kohlekommission diskutierten Ausgleichszahlungen von 60 Milliarden Euro seien der falsche Ansatz: "Der Norden hat den Wind, Ost und West Ersatzgeld für Kohle. Und wo bleibt der Süden?"

Söder fordert vom Bund mehr Unterstützung für den Bau von Gaskraftwerken: "Zur Versorgungssicherheit sind regionale Gaskraftwerke eine gute Alternative. Dazu müssen sich jedoch die nationalen Rahmenbedingungen ändern, damit klimafreundliche Gaskraftwerke rentabel werden." Ziel müssten regionale Kapazitätsmärkte sein.

Das "Autoland" Bayern soll nach dem Willen des Ministerpräsidenten zum "Elektroautoland" werden. Ziel sei es, dass bis 2030 exakt 70 Prozent der im Bundesland neu zugelassenen Autos elektrisch fahren. Der "klimafreundliche" Diesel habe aber weiterhin Zukunft.

Damit stieß Söder auf den entschiedenen Widerstand der Grünen. Wer den Diesel für zukunftsfähig halte, habe einiges nicht verstanden, sagte Schulze. Auch der Ersatz von Verbrennern durch E-Autos werde die Staus nicht reduzieren.

"Quantensprung für den Nahverkehr in den Ballungsräumen"

Söder bekräftigte das Ziel eines 365-Euro-Jahrestickets als "Quantensprung für den Nahverkehr in den Ballungsräumen". Auf dem Land solle die Mobilität durch einen flächendeckenden Bayerntakt im Ein-Stunden-Rhythmus gestärkt werden. Für den Großraum München soll es die zweite Stammstrecke und einen "S-Bahn-Ring" geben.

Katharina Schulze warf Schwarz-Orange mangelnden Mut und Angst vor Veränderungen vor: CSU und Freie Wähler (FW) trauten sich nicht, etwas Neues zu machen. Ihnen fehle es an einer klaren Haltung und einem klaren Kompass. Als Beispiel nannte sie die Klimaschutzpolitik – die sei unambitioniert und unzureichend. Im Kampf gegen den Klimawandel sei eine Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen nötig, die Ziele der Regierung reichten nicht.

Auch bei der Digitalisierung und dem Mobilfunkausbau hinke die Staatsregierung hinterher. "Selbst der Kongo hat ein besseres Mobilfunknetz als wir", kritisierte Schulze.

Horst Arnold hielt Söder entgegen: "Schöne Verpackung, aber leere Pakete!" Viele Vorhaben von CSU und FW seien Mogelpackungen ohne echten Inhalt. FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf Söder Selbstbeweihräucherung vor. Davon hätten die Bayern genug. Hagen schrieb Söders Rede um in: "Bayern ist es leid."

Tiefe Gräben zischen der Afd und dem Rest des Landtags

In der mehr als vierstündigen Debatte wurden auch die tiefen Gräben zwischen der AfD und dem Rest des Landtags deutlich. Teile der AfD quittierten Söders Ankündigung, sich im nächsten Jahr in Afrika über die Ursachen von Flucht und Migration zu informieren, mit höhnischem Gelächter.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf der Staatsregierung eine "anti-deutsche und anti-bayerische Politik" vor. Bayern solle in eine "multi-ethnische Besiedlungszone" umgewandelt werden, sagte Ebner-Steiner – und erntete Protest: FDP-Fraktionschef Hagen sprach von "Schmarrn" und "rechten Verschwörungstheorien": "Das war wirklich eine extremistische Rede."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, merkte mit Blick auf die AfD an, dass ausgerechnet diejenigen eine Spaltung der Gesellschaft beklagten, die diese Spaltung selbst betrieben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, nannte Ebner-Steiners Rede eine "Schande" für das Parlament.

Lesen Sie hier das AZ-Interview mit Katharina Schulze: "Die verstehen Großstadt nicht"

 

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