Landtagswahl - das sagen die Parteien Eine Frage, sieben Antworten: Wie schaffen Sie neuen Wohnraum?

Welche Stellung beziehen die einzelnen Parteien? Die heutige Frage: Wie schaffen Sie neuen Wohnraum? Foto: Matthias Balk/dpa/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke/FW/AfD/AZ

In den Wochen bis zur Landtagswahl 2018 in Bayern stellt die AZ die Positionen der wichtigsten Parteien vor. Heute geht’s ums Bauen und das Schaffen neuen Wohnraums. 

München – Am 14. Oktober wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. Doch wofür stehen die einzelnen Parteien? Wie halten sie es mit dem Umweltschutz, der dritten Startbahn oder der Garten-Tram? Welche Vorstellungen haben sie in den Bereichen Innere Sicherheit und Asylpolitik? Und wie sieht es in sozialen Fragen aus, also bei Kita-Kosten, Pflegenotstand oder Wohnmisere?

Letztere Frage treibt besonders viele Menschen in München um, denn hier ist die Wohnungssituation chronisch miserabel. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in der Stadt mehr als verdreifacht: Ende 2017 waren es laut Sozialreferat fast 10.000 Menschen, darunter 1.700 Kinder. Immer mehr Menschen stellen einen Antrag auf sozial geförderten Wohnraum. Im vergangenen Jahr wurden beim Wohnungsamt der Stadt München 28.700 Anträge registriert, 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Was die Parteien sagen:

Josef Schmid (CSU), Zweiter Münchner Bürgermeister

Bis 2025 sollen in Bayern 500 000 neue Wohnungen gebaut werden. Den Großteil leistet der private Sektor, deshalb wollen wir Investitionen ankurbeln. Mit der neu gegründeten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ schaffen wir 10.000 neue Wohnungen bis 2025 für niedrigere und mittlere Einkommensgruppen. Darüber hinaus haben wir die bayerische Wohnraumförderung auf ein Rekordniveau von rund 885 Millionen Euro für 2018 aufgestockt.

Die Bildung von Wohneigentum wird mit der Eigenheimzulage für alle einmalig mit 10.000 Euro gefördert. Familien erhalten mit dem Baukindergeld des Bundes und dem Bayerischen Baukindergeld Plus über zehn Jahre zusammen 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Der Freistaat selbst ist Vorbild beim Thema Mietpreise: Die staatliche Mietpreisbremse bedeutet einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen in den nächsten fünf Jahren.

Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD

Der Freistaat muss mindestens 5.000 bezahlbare Wohnungen im Jahr selbst bauen, 25.000 in der nächsten Legislaturperiode.

Außerdem muss er Kommunen und Genossenschaften staatliche Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Er muss die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern und neue Belegungsrechte erwerben. Dann muss das Land endlich wissen, welche staatlichen Flächen es hat, um selbst darauf zu bauen oder Grundstücke zu guten Konditionen an die Kommunen weitergeben zu können.

Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Grünen

Bezahlbare Wohnungen fehlen – vor allem in den Ballungsgebieten. Die Devise muss lauten: in die Höhe denken! Ausreichend preiswerte Wohnungen können wir nur durch konsequenten Geschosswohnungsbau schaffen – entweder auf Grundstücken, die zur Nachverdichtung geeignet sind oder auf vorhandenen Flachdachgebäuden. Für Berlin hat Lidl eine Initiative zur Wohnüberbauung seiner Filialen angekündigt, ich wünsche mir das auch für München.

Wichtig auch: Trennt sich die öffentliche Hand von Grundstücken, darf es dort nur noch Sozial- oder Genossenschaftswohnungsbau geben. In München fehlen uns nicht überteuerte Bauträgerwohnanlagen wie am Nockherberg, wo kein Quadratmeter unter 10.000 Euro zu haben ist. Uns fehlten dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen, in denen Familien ihre Kinder großziehen und die Eltern ohne Angst vor Entmietung und in Würde alt werden können.

Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP

Wer Mietern helfen will, muss die gigantische Angebotslücke schließen.

Wir müssen mehr, schneller und günstiger Bauen. Dafür brauchen wir Bauland und die Ergänzung im Bestand, eine Digitalisierungsstrategie des Genehmigungsverfahrens sowie der Bauwirtschaft und einen funktionierenden Bürokratie-Tüv. Der Staat ist mit seinen immer strengeren Vorschriften Preistreiber Nummer eins beim Wohnungsbau. Wir wollen es außerdem einfacher machen, Wohneigentum zu erwerben, indem wir bei der ersten selbst genutzten Immobilie auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Zudem sollten die Kommunen ihr Bauland nicht zwingend an den Meistbietenden veräußern, sondern kostengünstig, etwa für genossenschaftliche Bauprojekte, zur Verfügung stellen. Ebenfalls wichtig: Wegen schlechter Infrastruktur, fehlender medizinischer Versorgung, Jobs und Bildung zwingen wir die Menschen in die Städte. Das muss aufhören.

Markus Plenk, Direktkandidat der AfD im Stimmkreis Traunstein

Die AfD Bayern sieht sich verpflichtet, Menschen zu helfen, den Weg in die selbst genutzte Immobilie gehen zu können. Hierfür wollen wir mit dem Projekt „BayernWohnraum“ die Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet, Menschen beim Kauf einer selbst genutzten Immobile durch massive Steuerreduzierungen über einen langen Zeitraum unterstützen. Das Wohnungsangebot muss erhöht werden, damit sich die Preise verringern. Baugenehmigungen sind zu vereinfachen und zu beschleunigen. Überzogen teure Energiesparauflagen streichen. Kommunen müssen wieder sozialen Wohnungsbau betreiben.

Karl Heinz Wittmann, Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis München-Pasing

Um zügig neuen Wohnraum zu schaffen, fordern wir einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern beim Bau oder Erwerb einer selbst genutzten Immobilie sowie die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 20.000 Euro pro Kind. Damit können Familien und sich leichter Eigentum leisten. Zudem fordern wir die Streichung der Grunderwerbsteuer für den geförderten Wohnungsbau, damit soziale Wohnungsbaugesellschaften günstigeren Wohnraum anbieten können.

Um den Wohnungsbau attraktiver zu machen, fordern wir bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, also die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bei Wohnneubauten. Um günstiges Bauland zu generieren, schlagen wir eine staatliche Agentur vor, die Industrie- und Konversionsbrachen für die Wohnbebauung entwickelt.

Renate Cullmann-Reder, Direktkandidatin der Linken im Stimmkreis München-Giesing

Wir fordern mehr öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten für Normal- und Geringverdiener. Dafür bedarf es jährlich bayernweit mindestens 40.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung. Es sind Eigentumsformen zu fördern, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, etwa Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen und natürlich Kommunen.

Wir fordern die drastische Erhöhung der finanziellen Landesmittel zum Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis samt einer dauerhaften Zweckbindung. Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. Solange die Staatsregierung statt Mieter Banken rettet, wie durch Söder beim GBW-Verkauf geschehen, wird sich aber für uns Mieter nichts ändern.

Lesen Sie hier die Standpunkte der Parteien zur Frage: Mit wem würden Sie koalieren?

 

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