Gesetzesentwurf fällt durch Klima-Krise im Bayerischen Landtag

Auf der ganzen Welt demonstrieren Menschen für mehr Klimaschutz - doch die Politik hinkt hinterher. Foto: dpa/Peter Kneffel

Eigentlich sind sich im Maximilianeum (fast) alle einig: Klimaschutz soll Staatsziel werden. Trotzdem fällt der Gesetzentwurf der Regierung durch.

 

München - Wegen endlosen, heftigen Dauerstreits zwischen den Landtagsfraktionen wird der Klimaschutz vorerst nicht als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankert. Weil CSU und Freie Wähler (FW) bis zuletzt keine neuen konkreten Pläne oder Eckpunkte für mehr Klimaschutz im Freistaat vorlegten, verweigerten Grüne und SPD am Dienstag einer Verfassungsänderung im Landtag die Zustimmung.

Obwohl die FDP sich an die Seite der Koalition stellte, verfehlte der Gesetzentwurf am Ende die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Für die Verfassungsänderung stimmten nur 117 Abgeordnete, 137 wären nötig gewesen. Unklar ist, ob es bis zum Herbst einen neuen Anlauf gibt. In einer lauten und emotionalen Debatte überzogen sich Redner beider Seiten mit teils heftigen Vorwürfen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warf Grünen und SPD vor, die Verfassungsänderung aus rein parteitaktischen Motiven abzulehnen. Sie stellten sich mit dieser Verweigerungshaltung "faktisch an die Seite der AfD". "Die selbst ernannten Klimaschutzparteien stimmen gegen den Klimaschutz." Das sei absurd und ein "Treppenwitz der Geschichte". Umweltminister Thorsten Glauber (FW) warf Grünen und SPD "Spielchen" vor.

CSU und Freie Wähler haben keine neuen Pläne

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete das Agieren der Grünen auf Twitter als "durchsichtig und verantwortungslos". Auch Christoph Skutella (FDP) nannte deren Vorgehen grotesk – er warf aber allen Kontrahenten "Klamauk" auf dem Rücken des Parlaments vor. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wies sämtliche Vorwürfe zurück und warf CSU und Freien Wählern mangelnde Ehrlichkeit und mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die Koalitionsfraktionen verweigerten sich konkreten Klimaschutzmaßnahmen und versuchten gleichzeitig, sich als Klimaretter zu profilieren – doch das funktioniere nicht. Tatsächlich seien im Haushalt für dieses Jahr weniger als 100 Millionen Euro für den Klimaschutz enthalten. SPD-Fraktionschef Horst Arnold rief der schwarz-orangen Koalition zu: "Symbolpolitik hilft uns nicht."

Volksentscheid im Herbst

CSU und Freie Wähler hatten angestrebt, die Verfassungsänderung am Europawahltag am 26. Mai zur Abstimmung zu stellen – denn neben einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht es für eine Änderung der Verfassung die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid.

Hartmann schlug vor, diesen Volksentscheid im Herbst anzusetzen: Dann dürfte es nach derzeitigem Stand ohnehin einen Entscheid zum Artenschutz geben. Er besteht aber ebenso wie die SPD darauf, dass die Koalition bis dahin wenigstens Eckpunkte für mehr Klimaschutz in Bayern vorlegt. Die CSU argumentiert aber, dass erst der Bund sein geplantes Klimaschutzgesetz vorlegen müsse. Die AfD ist die einzige Fraktion, die die Vorhaben grundsätzlich ablehnt. "Auf Beweise für einen menschengemachten Klimawandel warten wir bis heute", sagte deren Abgeordneter Christoph Maier.

 

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