Flüchtlingspolitik Seehofers Obergrenze? Nicht mit Merkel!

Schon bei ihrer Ankunft in Kreuth macht Kanzlerin Angela Merkel klar, dass es in einigen Punkten in der Flüchtlingspolitik keine Einigung zwischen CDU und CSU geben wird. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth klar, dass es in einigen Punkten in der Flüchtlingspolitik keine Einigung zwischen CDU und CSU geben wird.

 

Kreuth - Die Schneedecke in Wildbad Kreuth ist so dünn wie nie, aber sie reicht gerade noch für schöne Fernsehbilder von der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zum Ausgleich für die mehr als dürftige Schneelage in den Tegernseer Bergen hat die CSU im Vorfeld des Treffens ein dickes Paket an Forderungen im Bereich der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik geschnürt.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ließ sich natürlich von dem CSU-Gewitter im Vorfeld nicht beeindrucken. Pünktlich auf die Minute entstieg sie ihrem Hubschrauber und machte gleich klar, dass man sich auch an diesem Tag über „einige unterschiedliche Positionen“ in der Flüchtlingspolitik nicht einigen werde. Es gehe um eine „spürbare Reduzierung“ der Zahl der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge, stellte sie gleich in den ersten Minuten auf oberbayerischem Boden im Gegensatz zur CSU-Position der „Obergrenze“ klar.

Bereits im Vorfeld gibt sich die CSU eher friedfertig

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zwar für ein ergänzendes Statement ein eigenes Mikrofon hingestellt bekommen, doch er kam nicht dazu, etwas zu sagen. „Ich glaube, wir haben jetzt zu arbeiten“, sagte die Kanzlerin freundlich, aber bestimmt – und wandte sich mit ihrer Gastgeberin, der CDU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt, den Tagungsräumen zu.

An einem Eklat mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel waren die Christsozialen nicht interessiert. Entsprechend friedfertig waren schon im Vorfeld die Signale, die Parteichef Horst Seehofer im Vorfeld des Besuchs der mächtigsten Frau Europas ausgesandt hatte. Es werde „ein sehr gutes Zusammentreffen sein“, war der erste Satz, den Seehofer beim Eintreffen in Kreuth in die Mikrofone sagte. Freilich konnte er sich eine spöttische Bemerkung auf die kaum weniger ironische Frage, wozu die CSU die CDU eigentlich noch brauche, nicht verkneifen: „Um den Kanzler zu stellen.“

 

Seehofer schwört die CSU ein: „Wir müssen 2016 liefern“

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde Seehofer aber sehr ernst. Wenn die Zuwanderungszahlen so blieben wie derzeit, habe man als Union die besten Zeiten hinter sich, sagte er in seinem „politischen Bericht“ vor den CSU-Bundestagsabgeordneten. Man werde weder die Sicherheits- noch die Integrations- und Finanzprobleme lösen, wenn in diesem Jahr genauso viele Asylbewerber oder gar noch mehr nach Deutschland strömten. „Wir müssen 2016 liefern“, beschwor Seehofer nach Teilnehmerangaben die Bundestagsabgeordneten seiner Partei. Zumal rechts von der CSU eine neue Gruppe entstanden sei. Zu einer Übereinkunft mit der Kanzlerin gebe es keine Alternative. Seehofers Strategie: Weiter in die Schwesterpartei „hineinwirken“.

Die Kanzlerin versprach den CSU-Schwesterparteifreunden, in diesem Jahr dicke Bretter zu bohren. Sie strebe für 2016 Entscheidungen in Sachen Erbschaftsteuer, Bund-Länder-Finanzen, Freihandelsabkommen TTIP und Energiewende an, so Merkel nach Teilnehmerangaben. Und womöglich sei 2015 doch keine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, eröffnete die Kanzlerin zum Erstaunen ihrer Zuhörer. Den Schlüssel zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms vermutete Merkel in Ankara. Noch im Februar wolle sie ein neues Treffen mit der Türkei abhalten. Die Kanzlerin ist erstmals zu Gast bei der CSU-Klausur in Kreuth. Zweiter prominenter Gast ist in diesem Jahr der britische Premier David Cameron, der noch gestern Abend eintraf.

AZ-MEINUNG: ZU WEIT ENTFERNT

AZ-Korrespondent Ralf Müller über den Besuch von Angela Merkel in Wildbad Kreuth.

Es wäre einer Sensation gleich gekommen, wenn am Ende des Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel weißer Rauch aus den zahlreichen Kaminen des altehrwürdigen Wildbads Kreuth aufgestiegen wäre. Die Positionen der CSU und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sind dazu zu weit entfernt. Beide Parteien hatten auf ihren Parteitagen ihre Positionen zudem betoniert: „Obergrenzen“ bei der CSU und „Reduzierung“ des Flüchtlingszustroms bei der CDU. Es sei nicht zu erwarten, dass man nach der zweistündigen Diskussion mit der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen Einigkeit über die Flüchtlingspolitik erzielt haben werde, hatte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld die Erwartungen noch einmal gedämpft: „Wir müssen an der Sache arbeiten.“

Seehofer hatte auch gleich deutlich gemacht, dass die CSU keine Ruhe geben und weiterhin „massiv für die Begrenzung der Zuwanderung auf allen Ebenen eintreten“ wolle. Seehofer übt Druck aus, steht aber auch weiter unter Druck. Unten im Tal war in Gestalt von einigen Dutzend AfD-Demonstranten zu besichtigen, wovor sich die CSU fürchtet: vor einem Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch den Einzug einer Partei rechts von ihr ins Landesparlament. So kann die CSU gar nicht anders, als weiter die Platte von der „Obergrenze“ zu spielen, auch wenn bis jetzt niemand genau sagen kann, wie diese praktisch herbeigeführt werden sollte. Dasselbe gilt übrigens auch für andere CSU-Forderungen wie die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.

 

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