Seehofer und die Flüchtlingskrise - brandgefährlich

Thomas Müller, Vize-Chefredakteur, über Seehofers Rundumschlag.

Es dürfte sich rumgesprochen haben, dass die Flüchtlings-Frage nur auf europäischer Ebene langfristig zu lösen sein wird – Horst Seehofer sucht nach der bayerischen Sofortlösung. Und präsentiert einen Rundumschlag, der fassungslos macht: Die rechtsnationale AfD macht’s vor – Seehofer setzt noch einen drauf, droht mit Verfassungsklage gegen den Bund, an dessen Regierung seine Partei ja nicht ganz unbeteiligt ist. Er will Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückweisen, notfalls auch ohne Bundespolizei.

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Ob er Gebirgsschützen aufmarschieren lässt, ließ Seehofer dabei offen. Ein bayerischer Werte-Kanon für Flüchtlinge ist dann bloß die Krönung der CSU-bayerischen „Notwehrmaßnahmen“.

Die übliche eigenstaatliche Folklore Seehoferscher Populismus-Prägung? Nein, diesmal ist es viel schlimmer: Seehofer polarisiert nicht mehr einfach bloß – er spaltet, zündelt, legt Lunte. Rechtspopulisten und Neonazis reiben sich die Hände. Ihre Vorbehalte, Vorurteile gegen Flüchtlinge, ihr Hass auf alles Fremde werden hoffähig gemacht. Seehofer bestellt ihnen gerade den Boden. Das ist nicht nur dumm, das ist brandgefährlich.

Flüchtlingskrise: Seehofer will Flüchtlinge an Grenze abweisen