Beitragssenkung um 0,3 Punkte Minister Heil will Arbeitslosengeld ausweiten

Der Arbeitsminister prescht mit Ankündigungen zugunsten von Arbeitnehmern in Deutschland vor. Nicht alle sind begeistert - weder beim Koalitionspartner noch bei den Arbeitgebern.

Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten. Diese Leistung sollten bis zu 100.000 Arbeitnehmer zusätzlich pro Jahr bekommen, kündigte Heil in Berlin an.

Zudem soll der Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent sinken, aber nicht wie teils von der Union gefordert um 0,5 Punkte. Die Beitragszahler würden um 3,5 Milliarden Euro entlastet, sagte Heil. Für Unternehmen, deren Mitarbeiter Lehrgänge zur Weiterbildung belegen, soll es mehr Geld geben. Arbeitslose sollen nach einer Qualifizierung länger Arbeitslosengeld beziehen können.

Kritik an Ausweitung des Arbeitslosengeldes

"Das sind erste Bausteine für eine nationale Weiterbildungsstrategie", sagte Heil. Der Minister sprach von einer "Qualifizierungsoffensive". In der Koalition stößt das angekündigte Gesetzespaket auf Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bemängelte die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags als "nicht ehrgeizig genug". Die Arbeitgeber lehnten Heils Qualifizierungspläne ab. Die Gewerkschaften begrüßten sie.

Beim Arbeitslosengeld setzt Heil auf niedrigere Hürden. So soll die dafür nötige Mindestversicherungszeit von zwölf auf zehn Monate gesenkt werden. Diese Anwartschaftszeit muss nach dem Willen Heils künftig innerhalb von drei statt wie bisher von zwei Jahren erfüllt sein.

Arbeitslose in Qualifizierungsmaßnahmen sollen drei Monate Arbeitslosengeld beziehen

Dieser höhere Versicherungsschutz solle kurzzeitig und projektbezogenen Beschäftigten zugute kommen. Dies solle 600 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Betroffenen sollten nicht in die Grundsicherung abrutschen. Wenn Arbeitslose an einer Qualifizierung teilnehmen, sollen sie künftig drei Monate Arbeitslosengeld beziehen können - bisher war es nur ein Monat. Dies soll 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Die Weiterbildung von Beschäftigten will Heil ausbauen. Neben Lehrgangskosten solle die Förderung ab vier Wochen Qualifizierung künftig auch den weiterbezahlten Lohn umfassen können. Kleinstunternehmen sollen die Lehrgangskosten voll und die Lohnfortzahlung zu 75 Prozent bezahlt bekommen, kleine und mittlere Unternehmen beides zur Hälfte, Großunternehmen beides zu einem Viertel.

Von Alter, Qualifikation oder Betriebsgröße solle Weiterbildung nicht mehr abhängig sein, so Heil. Wenn es beispielsweise 20.000 Fälle einer solchen Förderung gebe, beliefen sich die Kosten auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Dobrindt: "Entlastung der Arbeitnehmer wäre möglich"

Kritik kam wegen der geplanten Beitragssenkung. Dobrindt sagte: "Eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer wäre möglich." Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung würden bis Jahresende auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. "Die Arbeitslosenversicherung ist aber keine Sparkasse." Ähnlich äußerte sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Johannes Vogel (FDP) warf der Koalition Mutlosigkeit vor: "Von niedrigeren Sozialabgaben profitieren gerade Menschen, die fleißig sind, aber nicht zu den Großverdienern zählen."

Der Arbeitgeberverband BDA warf Heil unausgegorene Schnellschüsse vor. Die geplante "Gießkannen-Förderung" von Qualifizierungen verdränge das Weiterbildungsengagement der Wirtschaft, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Bei ausgeweitetem Arbeitslosengeld fehle der Anreiz, sich um längerfristige Beschäftigung zu bemühen.

Weiterbildung ist enorm wichtig

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen sagte: "Die Verbesserung der Weiterbildung und die Ausweitung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung sind das Gebot der Stunde." Weiterbildung sei durch den massiven Wandel von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung zentral.

Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte: "Der Vorschlag von Minister Heil ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein." Notwendig sei, dass die Menschen schon nach vier Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen.

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