Erinnerung an Ausgaben-Obergrenze Eine Milliarde pro Jahr: Söder ist Bayerns "Ausgabenkönig"

"Strauß würde Söder wählen": Der Slogan auf dem CSU-Wahlplakat. Foto: imago

Eine Milliarde Euro im Jahr: So hoch sind die Mehrausgaben ungefähr – Rechnungshof erinnert an die selbst gesetzte Ausgaben-Obergrenze, bislang aber ohne Erfolg.

Kabarettist Django Asül gewährte kürzlich einen tiefen Einblick in die Denkungsweise des neuen bayerischen Ministerpräsidenten. Markus Söder (CSU) frage nicht nach dem Sinn von neuen Projekten, sondern danach, ob es das schon woanders gebe. Falls nein: "Her damit".
Da ist offensichtlich was dran: bayerisches Pflegegeld, bayerisches Familiengeld, bayerisches Baukindergeld, bayerische Grenzpolizei, bayerisches Amt für Migration und Abschiebung, bayerische Wohnungsbaugesellschaft, Bayerisches Oberstes Landesgericht und sogar bayerische Reiterstaffel. "Das", hatte Söder in seiner ersten Regierungserklärung mehrfach bekräftigt, "gibt es nur in Bayern."

Ist das Grund genug, Millionen und Milliarden an Steuergeldern auszugeben?

Karsten Klein, bis 2013 Landtagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der FDP, geißelt Söders "Ausgabewut". Schon in der schwarz-gelben Regierungskoalition von 2008 bis 2013 hatte Klein immer wieder die Disziplinlosigkeit der CSU bei den Ausgaben kritisiert. Diese habe fünf Monate vor der Landtagswahl "einen neuen Höhepunkt erreicht", so Klein. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen müsse "Ausgabenkönig" Söder die Rücklagen des Freistaats für seine milliardenschweren Wahlgeschenke angreifen.

Tatsächlich versprechen die Steuerschätzungen im Vierteljahrestakt Mehreinnahmen für die bayerische Staatskasse. Erst kürzlich konnte Finanzminister Albert Füracker (CSU) weitere 468 Millionen Euro für den laufenden Haushalt vermelden. Gleichzeitig hat Söders Staatsregierung für den Nachtragshaushalt allerdings Ausgabensteigerungen im Volumen von 985 Millionen Euro geplant.
Wenn man bedenkt, dass dieser Betrag nur für das Restjahr 2018 erforderlich ist, müsse man die Summe für volle Jahre deutlich erhöhen, rechnet FDP-Haushaltsexperte Klein vor. Klein: "Ein Stück aus dem Tollhaus."

Bei der größten Oppositionsfraktion der SPD sieht man sich außerstande, die Mehrausgaben für Söders Offensive zu beziffern. Viele der Vorhaben seien noch zu unkonkret, sagt Fraktionssprecher Ulrich Meyer. Klar sei nur, dass die Ausgabenerhöhung im Nachtragshaushalt 2018 für die Folgejahre längst nicht ausreichen werde.
Die Grünen im Landtag haben die bisher bezifferbaren Vorhaben der Regierung Söders zusammengerechnet. Ergebnis: über eine Milliarde Euro Mehrausgaben pro Jahr plus die Kosten für die noch nicht konkretisierten Projekte (siehe auch unten).

"Gute Politik braucht Mut und Entschlossenheit, für alles andere gibt's die Mastercard vom Söder"

"Gute Politik braucht Mut und Entschlossenheit", kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann, "für alles andere gibt’s die Mastercard vom Söder. Seit März im Amt gibt er für neun Monate 2018 über eine Milliarde Euro aus. Ein dicker Geldbeutel und Milliardenversprechungen sind kein Garant für gute Politik."
Parteipolitischer Motivation unverdächtig ist der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH), der die CSU-Staatsregierung zu einer "Ausgabenpolitik mit Augenmaß" aufforderte. Die Regierung halte sich seit Jahren nicht an das selbst gesetzte Ziel, das jährliche Wachstum des Staatshaushalts auf drei Prozent zu begrenzen.
Mit dem Argument besonderer Belastungen durch Zuwanderung war der Haushalt 2016 um 6,2 Prozent gewachsen. Im Folgejahr waren es 4,1 Prozent und heuer – ohne Nachtragshaushalt – 3,3 Prozent. Die Einnahmen seien 2017 um 730 Millionen niedriger als die Ausgaben gewesen, so der ORH.

Keine Bedenken gegen Ausgabenmehrungen hat der Bund der Steuerzahler (BdSt). Pflege- und Familiengeld finde er "absolut richtig", sagte Präsident Rolf von Hohenhau der "Augsburger Allgemeinen". Bayern gehöre zu den wenigen Ländern, die es sich leisten könnten, Probleme strukturell anzugehen. Von Hohenhau sitzt für die CSU im Augsburger Stadtrat.

 

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