Ein Jahr nach Parteigründung Ex-Grüne Claudia Stamm: "Ich würde wieder austreten"

"Wir werden das in Karlsruhe klären lassen": Stamm bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München. Foto: Sachelle Babbar/imago

Vor einem guten Jahr hat Claudia Stamm die Grünen verlassen und eine eigene Partei gegründet: Mut. Im AZ-Interview erzählt Stamm, was seitdem geschehen ist.

München - Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm trat vor einem Jahr bei den Grünen aus und gründete die Partei Mut.

AZ-Interview mit Claudia Stamm

AZ: Frau Stamm, ein Jahr Mut als Partei - wie fällt Ihre Bilanz aus?
CLAUDIA STAMM: Es war ein aufregendes, bewegendes und spannendes Jahr. Der Zuspruch ist nach wie vor groß, weil weiterhin viele Menschen nicht wissen, wen sie wählen sollen - und das war ja genau der Grund, warum wir uns gegründet haben. Auch im Zusammenhang mit dem Polizeiaufgabengesetz war die Zustimmung groß, weil wir an dem Thema schon seit über einem Jahr dran sind.

Wie weit ist Ihre Klage gegen das PAG gediehen?
Man kann immer erst nach der Zweiten Lesung klagen, und die ist gerade erst gewesen. Rechtsanwalt Hartmut Wächtler sitzt jetzt dran. So eine Verfassungsklage kann nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt werden. Aber ich hoffe, dass sie noch vor der Landtagswahl eingereicht werden kann.

Klagen Sie gemeinsam mit dem #noPAG-Bündnis, zu dem ja auch Mut gehört?
Bislang hat das Bündnis noch keine Klage in Vorbereitung. Grüne und SPD haben jetzt angekündigt, in Bayern klagen zu wollen - wir halten das aber für den falschen Weg, weil sich die CSU immer auf Karlsruhe und den Spruch des Bundesverfassungsgerichts beruft, Stichwort "drohende Gefahr". Deshalb glauben wir, dass es richtig ist, das in Karlsruhe klären zu lassen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den Grünen heute?
Das ist sehr unterschiedlich. Die Menschen, die bei den Grünen Führungspositionen innehaben, begegnen mir sehr zurückhaltend bis nicht-grüßend. Mit anderen ist es inzwischen sehr angenehm.

Claudia Stamm: Das sagt sie über die Grünen, CSU und die SPD

Würden Sie wieder austreten?
Ja. Ich verstehe einfach nicht, wie man von Glaubwürdigkeit in der Politik reden kann, wenn man auf der einen Seite ständig beteuert, dass man mit der CSU koalieren will - auf der anderen Seite aber alle naselang der CSU erzählt, wie unmenschlich und wie demokratiefeindlich sie ist. Es kann doch niemand annehmen, dass sich die CSU nach der Wahl um 180 Grad dreht, nur weil sie einen Koalitionspartner braucht.

Bei den Wählern kommen die Grünen derzeit aber sehr gut an, zumindest laut Umfragen.
Ich glaube, die Grünen haben in Bayern eine Lücke gefunden. Aber eben nicht, indem sie ihre Ursprungsthemen besetzen, für die ich einmal in die Partei eingetreten bin. Sondern indem sie weit nach rechts gerückt sind. Die Grünen können heute Positionen einnehmen, die die CSU aufgegeben hat, gerade bei Asyl und Integration. Und die SPD tut sich schwer, weil sie in Berlin mit der Union regiert - aber gleichzeitig in Bayern immer dagegen ist, wenn die CSU einen Vorstoß macht. Das ist auch nicht glaubwürdig und natürlich kann eine andere Kraft davon profitieren.

Zurück zu Mut: Wie viele Mitglieder hat die Partei heute?
Um die 240. Die meisten waren vorher parteilos. Viele sagen, sie wollten eigentlich nie Parteimitglied werden - zum Beispiel mein Co-Vorsitzender Stephan Lessenich, aber auch andere, sehr Aktive. Uns alle verbindet die Auffassung, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem sich entscheidet, wie es mit unserer Demokratie weitergeht. Und dass wir eine klare, deutliche Stimme brauchen, die dem Rechtsruck entgegen- und für die Menschenwürde eintritt.

Wie viele Kandidaten werden Sie ins Rennen um die Landtagssitze schicken?
In Oberbayern können wir fast alle Stimmkreise besetzen, in anderen Regierungsbezirken ist es etwas schwieriger. Da haben wir einfach noch nicht genügend Kandidierende.

Wo werden Sie kandidieren?
Meine Aufstellung ist noch nicht gewesen. Aber: Mein Bürgerbüro ist in der Dreimühlenstraße im Schlachthof-Viertel.

Stamms Partei Mut feiert ersten Geburtstag

Ihr Co-Vorsitzender Stephan Lessenich tritt in München-Schwabing unter anderem gegen Ludwig Spaenle an. Was kann er besser?
Ich will jetzt nicht über Herrn Spaenle reden. Ich glaube, der ist genug von seinem "Parteifreund" gebeutelt worden. Stephan Lessenich ist ein toller Kandidat mit einer klaren Haltung. Insofern bin ich guten Mutes.

Sie kooperieren mit der Partei "Demokratie in Bewegung". Was verbindet Sie?
Breitestmögliche Mitsprache. "Demokratie in Bewegung" hatte von Anfang an einige Online-Tools, die es möglich machen sollen, dass auch Nicht-Mitglieder inhaltlich mitarbeiten können. Bei uns war das die Idee bei den Regionalkonferenzen, als wir durch die Regierungsbezirke zu unterschiedlichen Themen getourt sind und dazu explizit auch Nicht-Mitglieder eingeladen haben.

Ihr Ziel ist es, mit Mut in den Landtag einzuziehen, wie soll das gelingen?
Wir wissen, dass wir eine gute Kampagne brauchen. Daran arbeiten wir mit Experten. Und im Frühsommer werden wir sie angehen. Außerdem planen wir eine Tour durch Bayern, um Mut nochmal etwas bekannter zu machen. Thematisch werden wir nicht von unseren fünf Säulen abrücken: dass Artikel eins des Grundgesetzes für alle Menschen gilt, nicht nur für Deutsche; Vielfalt der Gesellschaft; soziale Gerechtigkeit; ein wirklicher Umbau in Ökologie und Ökonomie; sowie eine lebendige Demokratie. Aber auch bei anderen Themen werden wir uns einmischen.

Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Wohnungsnot?
Das ist ein ganz großes, wichtiges Thema, das wir zum Komplex Gerechtigkeit zählen: Ich kann nur von Gerechtigkeit sprechen, wenn ich Menschen das Grundrecht auf Wohnen ermögliche. Am 8. Juni planen wir dazu eine Aktionsdemo am Mariahilfplatz, weil die Situation in München und anderen Studi-Städten mittlerweile wirklich absurd geworden ist. Wir haben dazu auch ein gutes Papier erarbeitet, das aber erst noch auf dem Parteitag Ende Juli verabschiedet werden muss.

Wo sehen Sie sich am 15. Oktober, also dem Tag nach der Landtagswahl?
Ganz sicher bin ich dann ein Jahr älter geworden, weil ich ein Oktober-Kind bin, und werde ein bisschen grauere Haare haben.

Im Ernst: Was machen Sie, wenn Mut es nicht schafft?
Wenn man an einem Plan B arbeitet, steht man nicht mehr richtig hinter Plan A. Deswegen habe ich mir da noch keine Gedanken gemacht. Aber wenn es denn so kommen sollte, bin ich mir sicher, dass sich etwas Passendes findet. Ich hatte ja vor meinem Mandat bereits zehn Jahre Berufserfahrung im Medienbereich.

Claudia Stamm im Bayerischen Landtag. Foto: dpa


Die Partei Mut feiert am Freitag, 1. Juni, ab 19 Uhr in der Gaststätte Hirschau (Englischer Garten) ihren ersten Geburtstag. Gäste sind ausdrücklich erwünscht.
nmeldungen bitte unter verwaltung@mut-bayern.de, Stichwort: Geburtstag

 

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