Droht die Spaltung? Krach in der AfD-Fraktion: Turbulenzen am rechten Rand

Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk. Foto: picture alliance/-/AfD-Fraktion/dpa;picture alliance/Jens Büttner/ZB/dpa;AZ-Montage

In der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag knirscht es gewaltig. Droht die Spaltung?

 

München - Dass AfD-Fraktionen sich aufspalten, hat fast schon Tradition. In Mecklenburg-Vorpommern scherten 2017 vier Abgeordnete aus. In Baden-Württemberg gab es eine ähnliche Episode. Im Bundestag und im Europaparlament gehen Ex-AfDler eigene Wege.

Auch in der bayerischen AfD-Fraktion knirscht es nach AZ-Informationen gewaltig – bis hinauf in die Doppelspitze. Deutlich wurde das zuletzt, als sich Fraktionschef Markus Plenk, Bio-Bauer aus Traunstein, im Interview mit dem BR weitere Einmischungen von "Ost-Funktionären" verbat. Die AfD brauche für Sachpolitik in Bayern keine Unterstützung mehr aus Brandenburg oder Thüringen, sagte Plenk – was sich durchaus als Seitenhieb in Richtung seiner Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner verstehen lässt.

Die Nummer zwei der bayerischen AfD steht dem "Flügel" nahe, der vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wurde. Sie nannte dessen Chef, den Rechtsaußen Björn Höcke, einst einen "Nationalromantiker" und machte Wahlkampf mit dem Thüringer.

Riss wurde schon vorher sichtbar

Der Riss war schon vorher sichtbar geworden: Plenk und drei andere blieben auf ihren Plätzen, als Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, bei der Gedenkfeier für die Opfer des Holocausts im Landtag sprach. Ebner-Steiner verließ, gefolgt von ihren Anhängern, den Plenarsaal und sorgte damit für einen Eklat.

Noch deutlicher wird die Lagerbildung nun an zwei Personalien: Da ist zum einen die Ernennung des früheren Landeschefs von Baden-Württemberg, Ralf Özkara, zum Fraktionsgeschäftsführer. Diese Entscheidung sei äußerst umstritten gewesen, die Abstimmung extrem knapp ausgefallen, hört man aus der Fraktion.

Im Kreise ultrarechter Prominenz

Was den gemäßigteren Abgeordneten missfällt: Özkara zeigt sich gerne im Kreis der ultrarechten Prominenz. Beim "Trauermarsch" nach den tödlichen Messerstichen von Chemnitz etwa, marschierte er mit Höcke in der ersten Reihe, schräg dahinter: Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Özkaras Nähe zum "Flügel" ist auch dem Verfassungsschutz bekannt. In dessen Gutachten zur Einstufung der AfD sind ihm mehrere Abschnitte gewidmet. Özkara wird dort unter anderem mit dieser Aussage vom Mai 2018 auf einer AfD-Demonstration zitiert: "Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land. Und ich werde nicht zulassen, dass er uns weiter vergiftet!"

Solche Ausfälle meint Markus Plenk vermutlich, wenn er sagt, echte rechtsextremistische Äußerungen könne man nicht gutheißen und müsse sie unterbinden. So etwas käme in Bayern nicht an.

Dann ist da noch die zweite Personalie, die man als Beleg für die Verfestigung der Strömungen sehen kann: Plenk hat mit dem Ingolstädter Johannes Kraus von Sande seit kurzem einen eigenen Pressereferenten. Das erscheint insofern eher ungewöhnlich, als auch die Grünen-Fraktion im Landtag eine Doppelspitze hat – aber eine gemeinsame Pressestelle. Wie stark die beiden Lager in der bayerischen AfD-Fraktion sind, hängt davon ab, wen man fragt. Die 22 Abgeordneten verteilten sich 50:50 auf die beiden Strömungen, sagen die einen. Von einem Verhältnis in der Größenordnung 2:1 für Ebner-Steiner sprechen die anderen.

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