Das Geld geht aus Corona-Streichliste: Hier will München Milliarden sparen

Im Rathaus wird radikal der Rotstift angesetzt. Die AZ gibt einen Überblick über die Sparpläne der Stadtregierung. Foto: Felix Hörhager/dpa

Das Geld der Stadt München wird knapp, die neue Koalition kippt diverse Projekte – aus der Opposition gibt es Kritik. Ein Überblick. 

 

München – Überraschend ist nichts von dem, was die grün-rote Rathaus-Koalition am Freitag als große Streichliste vorgelegt hat. Für viele Münchner, die stau- und lärmgeplagt leben, ist das Ergebnis dennoch niederschmetternd. Keinen der drei großen Tunnel wird es also geben: Tegernseer Landstraße, Schleißheimer Straße, Landshuter Allee – alles gestrichen. So war es ja im Koalitionsvertrag schon angekündigt.

Wie die AZ vorab berichtet hatte, wird der Tunnel unterm Englischen Garten noch nicht endgültig beerdigt, aber verschoben. Ebenfalls warten müssen das Actionsportzentrum in Pasing, das Isarflussbad, die Sanierung der Olympia-Regatta-Anlage und des Stadtmuseums und viele Maßnahmen für die Feuerwehr.

"Wir verstehen die individuellen Enttäuschungen", sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner, "aber wir müssen für die ganze Stadt denken." Das Bündnis will die Verkehrswende anschieben, weg vom Auto, hin zu Rad und ÖPNV. Es will in bezahlbares Wohnen investieren, in Schule und Klimaschutz. Allein der Neu- und Umbau der Radwege, der nach den Bürgerentscheiden beschlossen wurde, könnte 1,6 Milliarden kosten.

Aus der Opposition ist die Kritik freilich laut. Das Sparprogramm sei "ein Witz", sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, weil nicht darauf eingegangen werde, wie bei der laufenden Verwaltung gespart werden kann, beim Personal etwa, bei Zuschüssen und Fördergeldern. Pretzl: "Überall da, wo’s weh tut, schweigt Grün-Rot sich aus."

187 Millionen: Die Feuerwehr muss warten

Allein die Sanierungsarbeiten für die denkmalgeschützte Hauptfeuerwache nahe dem Sendlinger Tor (die bei laufendem Betrieb in drei Bauabschnitten bis 2026 geplant waren) kosten 110 Millionen Euro. Das Hauptgebäude ist um 1902 gebaut und seit 1979 nicht mehr modernisiert worden. Aber auch bei den anderen Wachen in der Stadt stehen – eigentlich – etliche Erneuerungsarbeiten an.

"Was schon am Laufen ist, wird noch durchgeführt", sagt Fraktionschefin Anne Hübner. Alles andere soll bis nach 2026 geschoben werden, wenn die Finanzlage der Stadt etwas klarer ist.

Damit will die grün-rote Stadtregierung rund 187 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben, also sparen.

40 Millionen: Actionsport-Zentrum in Pasing "muss billiger gehen"

Einen ziemlich luxuriösen Actionsport-Palast hat der Stadtrat erst im November für Münchens 6000 Skateboarder, 2000 Parkour-Sportler und 500 Dirt-Bike-Fahrer beschlossen – mit dem Umbau der denkmalgeschützten Eggenfabrik in Pasing und einem Neubau nebenan. Nun ist das Projekt auf nach 2026 verschoben. "Es muss einen Weg geben, das deutlich billiger zu ermöglichen", sagt Anne Hübner.

34 Millionen: Kein Geld für Gebäude der Olympia-Regattaanlage

Natürlich sollen die European Championships 2022 stattfinden, sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner – samt den Sportarten Kanu und Rudern auf der olympischen Ruderregattastrecke in Oberschleißheim, die seit 2018 unter Denkmalschutz steht.

In eine Sanierung dort allerdings 34 Millionen Euro zu stecken, das sei augenblicklich einfach nicht drin. "Die sportliche Nutzung der Strecke kann man auch mit weniger Geld sichern", findet Stadträtin Anna Hanusch (Grüne). Die Sanierung der Gebäude müsse allerdings bis nach 2026 warten.

9,5 Millionen: Erstmal kein Isar-Flussbad

CSU und Grüne wollten es, die SPD war dagegen, die FDP am Ende auch. Jetzt ist die Idee von einem Isarflussbad vom Tisch, zumindest bis 2026. Bis zu 36 Millionen Euro hätte es in einem ersten Plan kosten sollen, dann war von 19 Millionen die Rede. Der Verein Isarlust hatte auch eine Version mit zwei schwimmenden Dreiecken zwischen Reichenbach- und Ludwigsbrücke vorgestellt, für nur noch 1,2 Millionen Euro. Die Regierungskoalition rechnet mit einer Spar-Summe von 9,5 Millionen.

Über 1,3 Milliarden: Tunnelprojekte auf Eis

  • Landshuter Allee: 550 Millionen
  • Englischer Garten: 124 Millionen
  • Tegernseer Landstraße: 455 Millionen
  • A99-Anschluss: 200 Millionen

Die CSU im Rathaus schäumt, das neue Koalitionsbündnis aus Grünen und SPD freilich bleibt ungerührt – und versenkt die drei großen Tunnelprojekte an der Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße und Schleißheimer Straße mit Anschluss an die A99 komplett (Sparsumme über 1,2 Milliarden Euro). "Für die Anwohner und die Münchner insgesamt ist das ein trauriger Tag", kommentiert der CSU-Fraktionsvize Hans Theiss.

Nun geht es darum, die von dicker Luft und Lärm geplagten Anwohner dennoch zu schützen. Grüne und SPD wollen das an der Landshuter Allee mit mehreren Kleinmaßnahmen lösen: etwa mit einer Lärmschutzwand an der Borstei, mit einer Einhausung samt Begrünung der Tunnelausfahrt zur Donnersbergerbrücke, Lärmschutz an Gebäuden oder mehr Bäumen und Fassadenbegrünung. "Am Geld wird das jedenfalls nicht scheitern", sagt Anne Hübner. Bei der Frage nach dem Zeithorizont aber bleibt sie vage: "In den nächsten drei bis fünf Jahren."

Auch für den Ringabschnitt an der Tegernseer Landstraße soll die Verwaltung sich ein Gesamtkonzept für mehr Lärmschutz, Klimaschutz und saubere Luft überlegen, das "unbürokratisch" umgesetzt werden könne. An der Schleißheimer soll sie für ein Verkehrskonzept prüfen, wie weit etwa ÖPNV-Pläne zum S-Bahn-Nordring, der U 26, Seilbahn und Express-Buslinien gediehen sind.

Nur der geplante Tunnel durch den Englischen Garten, der auf 125 Millionen Euro geschätzt wird (ein Drittel will der Freistaat zahlen), wird nicht gestoppt, sondern nur auf "nach 2026" verschoben. Das Planfeststellungsverfahren soll noch abgeschlossen werden. Danach gebe es ein Baurecht für fünf Jahre, das sich ausüben lässt – wenn man dann noch will.


140 Millionen: Stadtmuseum - die große Wunde im Herzen der Stadt

Die Verschiebung der Stadtmuseum-Sanierung ist ein Skandal, findet der AZ-Kulturchef Volker Isfort.

Natürlich ist es einfacher, in guten Zeiten das Geld zu verplanen, als sich in Krisenzeiten von Wünschen zu verabschieden. Nur: Die Sanierung des Stadtmuseums ist nun schon so lange nach hinten verschoben worden, dass man sich wirklich wundern muss, mit welcher Verachtung die Stadtregierung im Rathaus auf Münchens Gedächtnis am St.-Jakobsplatz blickt.

Laut Stadtratsbeschluss vom 26. Juni 2019 und dem von der neuen Direktorin Frauke von der Haar vorgelegten Zeitplan sollte der Umbau 2023 beginnen. Insgesamt 203,5 Millionen Euro wurden für die Generalsanierung bewilligt, 20 Millionen davon für die Neukonzeption der Dauerausstellung.

Seit etlichen Jahren wird dieses zentrale Projekt der Münchner Kultur akribisch vorbereitet, 2029 sollte der von Auer Weber Architekten sanierte und umgebaute Museumskomplex wiedereröffnet werden.

Sein Herzstück sollte das überdachte, öffentlich zugängliche Atrium sein, dessen Haupteingang anders als bisher dann am Rindermarkt liegen sollte. 4,5 Jahre waren für die reine Bauzeit angesetzt, für die Verwaltung, Werkstätten und Teile der Sammlungen ist das alte Arri-Gelände an der Türkenstraße angemietet worden.

Nun also glaubt man im Rathaus, 140 Millionen Euro dadurch "sparen" zu können, indem man das ganze Projekt um sechs Jahre schiebt. Das ist eine Milchmädchenrechnung, weil die Baukosten bis dahin explodieren werden und das marode Haus zwingend und dringend renoviert werden muss.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass man den regulären Betrieb sechs weitere Jahre aufrecht erhalten kann. Und offensichtlich ist es im Rathaus nicht bekannt, welche Schätze sich in den zahlreichen Sammlungen im Stadtmuseum verbergen. Sie konnten bislang schon nicht adäquat präsentiert werden. Dieser Zustand wird nun bis in eine völlig ungewisse Zukunft verlängert.

Lesen Sie hier den Kommentar zu Münchens Sparplänen: Bestellt und geliefert

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