Dobrindt will ihn umstimmen Horst Seehofer: Rücktritt als Minister und CSU-Chef?

, aktualisiert am 02.07.2018 - 00:47 Uhr
Sichtlich mitgenommen von den anstrengenden Gesprächen mit Angela Merkel: Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag in München. Foto: dpa

Paukenschlag im erbitterten Asyl-Streit der Union. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will beide Ämter aufgeben. Eine offizielle Bestätigung für diese Nachricht steht noch aus. Ursprünglich wollte Seehofer bereits am Sonntagabend um 18 Uhr eine "persönliche Erklärung" abgeben.

 

München - Seehofer soll seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern nach einer CSU-Vorstandssitzung in München am Sonntagabvend angekündigt haben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Seehofer bietet Rücktritt von beiden Ämtern an

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will einen Rücktritt von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer aber nicht hinnehmen. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern am Sonntagabend in der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, argumentierte er.

CDU-Spitze vertagt Beratungen auf Montagmorgen

Die CDU-Spitze hat ihre Beratungen über eine Lösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU auf Montag vertagt. Die Gespräche würden am Morgen um 8.30 Uhr fortgesetzt, teilte eine Parteisprecherin am frühen Montagmorgen in Berlin mit.

Lange Diskussionen im Asylstreit mit der CDU

Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Eingang ausgesprochen.

Zuvor am Sonntagnachmittag: Horst Seehofer sagt nichts. Keinen Ton.. Noch nicht einmal ein "Grüß Gott" kommt dem CSU-Chef und Bundesinnenminister über die Lippen, als er am Sonntagmittag zur Sondersitzung des CSU-Vorstands in München kommt. Das gab es so noch nie bei ihm.

Wortlos geht er mit versteinerter Miene an den unzähligen Kameras und Mikrofonen vorbei, hinein in den Aufzug, fährt nach oben in die Chefetage der Parteizentrale. Es sind die wohl entscheidenden Stunden im erbitterten Asylstreit von CDU und CSU. Wird es am Ende eine wenigstens gesichtswahrende Lösung für beide Seiten geben? Oder läuft es – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – doch auf den Bruch der seit fast 70 Jahren bestehenden Unions-Fraktionsgemeinschaft und damit der Bundesregierung hinaus?

Keine Entspannung vor CSU-Vorstandsitzung

Kurz nach Beginn der CSU-Vorstandssitzung wird deutlich: Es gibt keinerlei Zeichen einer Entspannung, keine Kompromisssignale. Im Gegenteil: Seehofer macht unmissverständlich deutlich, was er von Angela Merkels Brüsseler Verhandlungsergebnissen hält: nichts. In einem etwas mehr als einstündigen Vortrag zerpflückt Seehofer vor den CSU-Vorstandsmitgliedern alle wichtigen Kerninhalte der EU-Einigung, mit denen die Kanzlerin nach eigenen Worten selbst "einigermaßen" zufrieden ist.

Bei Seehofer ist von Zufriedenheit nichts zu erkennen. Die Gipfelergebnisse seien nicht wirkungsgleich mit Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagt er, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Sein Treffen mit Merkel am Vorabend in Berlin stuft er schlicht als "wirkungsloses Gespräch" ein.

Die EU-Beschlüsse seien nicht ausreichend

Die europäischen Beschlüsse seien ebenfalls kein "wirkungsgleiches Surrogat" (kein gleichwertiger Ersatz). Gleiches gelte für den Vorschlag Merkels, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, in den geplanten Ankerzentren unterzubringen. Deutschland würde damit die Zuständigkeit von dem eigentlich zuständigen EU-Land übernehmen. "Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden", sagt der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern – und erntet am Ende viel Applaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sekundiert demnach in der Sitzung: "Es geht doch nicht darum, etwas aufs Papier zu schreiben, sondern auch, ob es umsetzbar ist."

Seehofer: Alleingang mit Zurückweisung, Entlassung oder Rücktritt?

Aber was ist die Konsequenz? Will Seehofer nun tatsächlich im Alleingang Zurückweisungen von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze anordnen? Das will der CSU-Vorsitzende erst am Ende der Sitzung bekanntgeben. Klar ist: Dann stünde das Ende der Koalition, der Union, der Regierung im Raum.

Die Kanzlerin müsste entscheiden, ob sie Seehofer entlässt (was eigentlich die logische Schlussfolgerung sein müsste) oder den Alleingang ihres Ministers hinnimmt (worauf in der CSU viele hoffen). Aus der CDU-Spitze heißt es zur CSU-Kritik nur lapidar, jetzt gelte es, Nerven zu bewahren und den eigenen Laden zusammen zu halten.

In der CSU hat man Merkels selbstbewussten Brüsseler Auftritt nach dem EU-Gipfel aufmerksam beobachtet. Und die CDU-Deutungen, wonach es nun keinen Grund für einen nationalen Alleingang mehr gebe. In der CSU dagegen stoßen Merkels Pläne auf Skepsis – die stündlich größer wird.

Versteinerte Mienen bei Merkel und Seehofer

Wie ernst die Lage ist, zeigt sich schon am Samstagabend, als Seehofer entgegen ursprünglicher Ankündigungen doch nach Berlin zu Merkel fährt. Von dem Treffen bleibt ein Bild hängen: Wie Merkel mit einem Weinglas in der Hand einige Meter vor Seehofer über einen Balkon ihrer Regierungszentrale läuft, auch er ein Glas in der Hand. Die Mienen versteinert. Harmonie sieht anders aus.

Währenddessen wurden gestern Abend in der CSU-Zentrale an der Mies-van-der-Rohe-Straße in Fröttmaning sogar Gerüchte laut, der Bundesinnenminister könne möglicherweise zurücktreten. Dafür spräche eine wichtige persönliche Erklärung, die der CSU-Chef am Ende der Vorstandssitzung (bei Redaktionsschluss noch nicht beendet) vortragen wolle. Ein weiteres Indiz könnte die für Dienstag geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sein, die Seehofer ohne Angabe von Gründen abgesagt hat.

Seehofer gilt gesundheitlich angeschlagen

Der 68-jährige gilt zudem als gesundheitlich angeschlagen. Immer wieder machten dem 1,93 Meter großen Ingolstädter Herzprobleme zu schaffen, zuletzt bei den Bayreuther Festspielen, als sogar der Notarzt gerufen werden musste. Ob sich Seehofer angesichts der schweren Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel weitere knapp dreieinhalb Jahre an der Spitze des von ihm selbst geschaffenen Superministeriums aus Innerem, Bau und Heimat zumuten will, ist eine schwierige Frage, die nur er selbst beantworten kann.

 

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