Bundestagswahl 2013 Steuerpolitik: Wie würde Ihr Geldbeutel wählen?

Familien mit einem Einkommen, Doppel- verdiener oder gutverdienender Single: Ein Experte rechnet für die AZ die Steuerprogramme der Parteien durch. Was diese sonst noch planen.

 

Berlin - Wahlkampfthemen gibt es viele, doch eine Sache steht ganz oben auf der Prioritätenliste – sowohl bei den Parteien als auch beim Wähler: die Steuern. Welche Partei will die Belastungen senken, welche sie erhöhen? Was bedeutet die Wahl fürs Konto – kurz: Welche Partei würde Ihr Geldbeutel bei der Bundestagswahl wählen?

Die AZ hat bei Ökonom Frank Hechtner, Professor für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität Berlin, nachgefragt und die Auswirkungen der Steuerpläne von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und der Linke für fünf Modellfälle aufgelistet: drei Alleinstehende mit unterschiedlich hohem Einkommen, zwei Familien – mal Allein-, mal Doppelverdiener (siehe Tabelle).

In ihren Wahl-Programmen versprechen die Parteien viele Steuer-Geschenke – deswegen lockt den Wähler in der Tabelle meist ein Plus. Erstaunlich: Sogar beim viel gescholtenen Steuerprogramm der Grünen muss nur einer der Modellfälle bluten, Und die SPD hat nichts zu verschenken – die Programme im AZ-Check.

CDU/CSU: Die Union möchte die Steuern nicht erhöhen und die kalte Progression abbauen. CDU/CSU wollen zudem, dass Ehegattensplitting und damit die Steuervorteile für Verheiratete beibehalten. Zudem ist die Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro geplant, die Kinderfreibeträge sollen auf das Existenzminimum eines Erwachsenen erhöht werden. Das sind 2014 voraussichtlich 8354 Euro.

FDP: Die Liberalen wollen den Solidaritätszuschlag langsam mildern. Im Programm steht deshalb auch eine Erhöhung der Freigrenze von 971 Euro auf 9665 Euro. Damit wäre die Mehrheit der Steuerzahler schon 2014 vom Soli-Zuschlag befreit. Wie der Wunschkoalitionspartner will die FDP das Splitting beibehalten und die Kinderfreibeträge erhöhen.

Die SPD nimmt sich den Einkommenssteuertarif vor. Ab einem zu versteuerndem Einkommen 64000 Euro steigt der Steuersatz an, Wer 100000 Euro und mehr verdient, soll nach den Plänen 49 Prozent an Steuern bezahlen. Die Beispiele in der Tabelle sind davon kaum betroffen. Nur die Doppelverdiener-Familie mit einem Einkommen über 6000 Euro monatlich und der gut verdienende Single müssten in der Konstellation mehr zahlen – die Familie nur 60 Euro im Jahr. Entlastet werden vor allem Geringverdiener. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen künftig zusammengeführt werden. Familien mit zwei Kindern und weniger als 3000 Euro sollen bis zu 140 Euro im Monat mehr an Kindergeld bekommen.

Besonders das Steuerprogramm der Grünen sorgte für Diskussionen. Ab einem Einkommen von 60000 soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, wer 80000 verdient, soll 49 Prozent zahlen. Von den Beispielfällen wird dadurch nur der 8000-Euro-Single belastet. Selbst die Doppelverdiener-Familie wird hier entlastet – und das, obwohl die Grünen das Ehegattensplitting abschmelzen wollen. Dafür will die Partei aber den Grundfreibetrag auf 8712 Euro erhöhen, auch soll es mehr Kindergeld geben. Hechtner schränkt ein: Liegen die Einkünfte der Ehepartner noch stärker auseinander als in diesem Beispiel, könnte es zu Mehr- Belastungen kommen.

Viel abgeben müssen Gutverdiener bei der Linkspartei: Ab 65000 Euro sollen 53 Prozent an den Fiskus gehen. Die Linken wollen den Grundfreibetrag auf 9300 Euro erhöhen und das Ehegattensplitting zugunsten einer Individualbesteuerung ablösen. Laut Wahlprogramm plant die Linke das Splitting ohne übertragbaren Grundfreibetrag – daher kommt es bei der Alleinverdienerfamilie zu der massiven Belastung. Zuletzt aber sprach Gregor Gysi von einer Korrektur. Die Übertragung des Grundfreibetrags auf den nicht verdienenden Partner solle eingeführt werden. Damit würde die Familie statt 1735 Euro mehr im Jahr, ganze 950 Euro weniger zahlen.

Steuer 2014: Was Ihnen die Parteien versprechen :

(Zum Vergrößern der Tabelle Rechtsklick und "Grafik anzeigen")

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Und das erwartet die Rentner 2014

Rente mit 67: Die Union möchte am Renteneintrittsalter mit 67 festhalten. Die SPD wollte eigentlich die Rente mit 67 aussetzen, doch Kanzlerkandidat Steinbrück hat es damit jetzt nicht mehr so eilig. Eigentlicher Plan der Sozialdemokraten: Die Rente mit 67 soll es erst geben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Laut Parteiprogramm soll der Renteneintritt ab 63 Jahren abschlagsfrei möglich sein, wenn man zuvor 45 Versicherungsjahre nachweisen kann. Auch eine Teilrente mit 60 streben die Genossen an, ebenso wie die Grünen. Doch im Vergleich mit dem Wunschkoalitionspartner ist für die Ökopartei generell die Rente mit 67 unumgänglich.

Die FDP möchte jedem freistellen, ob er ab 60 in die Rente gehen will – allerdings muss man dann mit entsprechenden Abschlägen rechnen. Die private und betriebliche Rente soll gestärkt werden. Eine Teilrente mit Zuverdienstmöglichkeiten soll erleichtert werden. Die Linke forderte eine Rücknahme der Rente mit 67 und ein Renteneintrittsalter von 65. Darüber hinaus soll es ab 60 Jahren eine abschlagsfreie Rente geben – vorausgesetzt, man kann 40 Beitragsjahre nachweisen.

Altersarmut: Die Union will die „Lebensleistungsrente“: Wer 40 Jahre lang rentenversichert ist und nebenbei privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf monatlich 850 Euro bekommen. Auf den gleichen Betrag kommt die SPD. Hier heißt es aber Solidarrente. Langjährige Versicherte (30 Beitragsjahre/40 Versicherungsjahre) sollen mindestens 850 Euro haben.

Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Die Garantierente soll bei mindestens 850 Euro liegen, bei der Öko-Partei sind dazu aber nur 30 Versicherungsjahre nötig. Die FDP hat zum Thema Altersarmut in ihrem Wahlprogramm keine Zahlen. Sie wollen die private Vorsorge für Geringverdiener stärken und so der Altersarmut vorbeugen.

Die Linke will zuschlagen: 1050 Euro Mindestrente soll jeder in Deutschland bekommen.

Mütterrente & Co.: Alle Parteien wollen die Erziehungsleistungen mehr in der Rente berücksichtigen. CDU/CSU will die Mütterrente. Mütter oder Väter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen einen weiteren Rentenpunkt bekommen. Das wären bei zwei Kindern im Durchschnitt 650 Euro im Jahr mehr.

Bei SPD und den Grünen sollen Eltern- und Erziehungszeiten auch in der Solidar- bzw. Garantierente berücksichtigt werden. Die Linke will unabhängig vom Alter des Kindes, dass drei Jahre Erziehungszeit in die Rente miteingerechnet werden.

Miete, Strom und Maut: Das kommt auf die Bürger zu

Strompreis:  2014 müssen Stromkunden mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mindestens 40 Euro im Jahr mehr zahlen, vielleicht sogar noch deutlich mehr – die Energiewende kostet. Die Union spricht von ihrem Programm von einer raschen Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), damit die Kosten sinken. Von einer Strompreisbremse ist nichts mehr zu lesen. Die Rabatte für die Industrie sollen um 700 Millionen gekappt werden. Einer Senkung der Stromsteuer steht Merkel kritisch gegenüber.

Die SPD dagegen will die Stromsteuer um 25 Prozent kürzen und damit vor allem die privaten Haushalte entlasten. Der Industrie sollen die Rabatte um 500 Millionen gekürzt werden. Die Bundesnetzagentur soll den Versorgern auf die Finger schauen und wenn nötig den Stromtarif regulieren.

Die Grünen wollen die Rabatte für die Industrie um bis zu vier Milliarden Euro kürzen. Nach Angaben der Grünen würde das für eine Familie eine Entlastung von 35 Euro im Jahr ausmachen. Sozialleistungen sollen dem Strompreis angepasst, die EEG-Umlage entschlackt werden.

Die FDP will die Stromsteuer senken. Aber die Liberalen wollen weitere Rabatte für die Industrie. Die Linke fordert kostenloses Grundkontingent an Strom für alle. Wer darüber liegt, soll aber mehr als heute für den Strom zahlen.

Miete: Stichwort ist die Mietpreisbremse. In Bayern gibt es das schon in vielen Gemeinden: Die Eigentümer dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöhen, nicht mehr um 20 Prozent. Union, SPD, Grüne wollen auch bundesweit eine „Zehn-Prozent-Klausel“ über der ortsüblichen Vergleichsmiete für wiedervermietete Wohnungen. Erstvermietungen werden hier aber ausgenommen. Grüne und Linkspartei sehen die Möglichkeit, gesetzliche Mietobergrenzen einzuführen.

Die FDP lehnt im Gegensatz zu den anderen Parteien Eingriffe in den Wohnungsmarkt ab. Das könnte nach Meinung der Liberalen zu noch mehr Wohnungsknappheit führen, da der Markt durch Preisdeckelung und andere Maßnahmen unflexibler werde. Der Neubau von Wohnungen muss attraktiv sein, die Vermietung von Wohnraum muss sich rechnen.

Maut:  Die Maut sorgt für Gesprächsstoff in der Union. Die CSU will sie, die CDU nicht. Auch alle anderen Parteien sind gegen die Autobahngebühr. Seehofer möchte die ausländischen Autofahrer an der Finanzierung des deutschen Verkehrsnetzes beteiligen, deutsche Autofahrer sollen als Ausgleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Das ist europarechtlich kritisch: Es wäre eine Diskriminierung von Ausländern. Im Falle einer Maut-Einführung bliebe eigentlich nur eine Möglichkeit: Deutsche und ausländische Autofahrer müssten zahlen.

 

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