Bundesregierung Bis zu 300Soldaten für Awacs-Flüge

Die Bundesregierung will bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen und damit die Bündnispartner beim Einsatz in Libyen entlasten.

 

Berlin - Insgesamt werden damit künftig bis zu 5300 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt, mehr als je zuvor seit Beginn des Einsatzes 2001. Bei ihren Plänen für einen Abzug ab Ende des Jahres will die Bundesregierung trotzdem bleiben.

Das Kabinett will das Awacs-Mandat an diesem Mittwoch beschließen. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag entscheiden. Die SPD als größte Oppositionspartei hat bereits Zustimmung signalisiert. Kritik kam allerdings von den Grünen.

Das deutsche Kontingent in Afghanistan wird bereits zum sechsten Mal aufgestockt. Die Obergrenze liegt seit Anfang 2009 bei 5000 plus einer Reserve von 350 Soldaten für "besondere Situationen". Diese Reserve wurde bislang aber noch nicht angetastet, auch nicht während der Parlamentswahlen in Afghanistan im vergangenen Herbst.

Jetzt sollen bis zu 300 Soldaten für die Awacs-Aufklärung zur Verfügung gestellt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Awacs sind Spezialversionen der Boeing 707 mit einem pilzförmigen Radaraufbau, die Flugzeuge, Schiffe oder andere Objekte in bis zu 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren können. Die Nato verfügt über 24 dieser Spezialmaschinen.

Den Awacs-Einsatz in Afghanistan hatte der Nato-Rat bereits im Januar beschlossen. Deutschland hatte eine Teilnahme für die ersten 90 Tage aber verweigert. Eine neue Entscheidung wäre auch unabhängig vom Libyen-Krieg spätestens im April fällig geworden. Jetzt begründet die Bundesregierung die Ausweitung des Afghanistan-Engagements aber mit einer Entlastung der Bündnispartner in Libyen. Aus der Union hieß es, die Nato habe eine Annahme des Angebots bereits signalisiert.

Die Awacs-Entscheidung fällt mit dem symbolisch wichtigen Beginn der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zusammen. Präsident Hamid Karsai gab am Dienstag sieben Gebiete bekannt, in denen ab Juli afghanische Polizisten und Soldaten für die Sicherheit zuständig sein werden, darunter auch die Stadt Masar-i-Scharif im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr. Ende 2014 soll die Verantwortung ganz in den Händen der Afghanen liegen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem Erfolg für die im vergangenen Jahr festgelegte Afghanistan-Strategie, die verstärkt auf Ausbildung afghanischer Kräfte setzt. "Die Abzugsperspektive, sie wird sichtbar", sagte der FDP-Chef. Er bekräftigte, dass die Bundesregierung Ende 2011 mit dem Abzug beginnen wolle.

Kritik an der Aufstockung des deutschen Kontingents kam von den Grünen. "Damit entfernt sich die Bundesregierung von ihrem Versprechen, dass sie bis Ende des Jahres reduziert", sagte der Verteidigungsexperte Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Der Einsatz von Awacs in Afghanistan sei zwar notwendig. "Die politischen Begleitumstände stinken aber", sagte Nouripour mit Blick auf die vorgegebene Entlastung für den Libyen-Einsatz.

Auch die SPD kritisierte die Verknüpfung mit dem Libyen-Einsatz. Der Verteidigungsexperte Rainer Arnold signalisierte trotzdem Zustimmung. Allerdings könne der Einsatz "nicht ewig gehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

 

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