Brüsseler Regulierungswahn Gurken, Bäder, Buntstifte – Mythen über die EU

Um die angebliche EU-Regulierungswut ranken sich viele Mythen. Foto: Andrea Warnecke,Heiko Wolfraum, Nicolas Armer/dpa, AZ-Montage

Ein Bürokratiemonster, das Deutschland viel Geld kostet: So wird die Europäische Union von vielen gesehen. Doch das stimmt oft gar nicht.

 

In jedem Jahr verabschiedet "die EU" unzählige Richtlinien und Verordnungen in verschiedensten Bereichen. Es entstand das Klischee, Brüssel regele alles bis ins kleinste Detail und übertreibe es gerne mal über die Notwendigkeit hinaus. Angebliche EU-Gesetze stellen sich aber immer wieder auch als Legenden heraus. Eine Auswahl...

Mythos 1

Die EU diktiert sogar die Gurkenkrümmung
Sie ist das Symbol für die "Brüsseler Regulierungswut": die sogenannte Gurkenverordnung aus dem Jahr 1988. Tatsächlich verbannte sie krumme Gurken aus den Supermarkt-Regalen, indem sie eine "maximale Krümmung" festlegte: Bis zu einem Zentimeter auf zehn Zentimeter Länge war alles im grünen Bereich. Der Händler durfte seine "gut geformten" Gurken unter der "Klasse Extra" und seine "ziemlich gut geformten" Exemplare unter der Klasse I verkaufen. Gewächse, die bis zu zwei Zentimeter gekrümmt waren, akzeptierte man noch gerade so unter der Klasse II. Alle anderen wurden nicht nur offiziell als "krumme Gurken" geführt, ihnen stand auch eine saure Zukunft bevor. Da die Verordnung nicht für verarbeitete Gurken galt, landeten "krumme Gurken" meist direkt als Essiggurken im Glas.

So bizarr die "Gurkenverordnung" auch scheinen mag, wirtschaftlich hatte sie ihre Berechtigung: Gerade Gurken können nicht nur leichter zu Salat verarbeitet werden, sie passen vor allem auch besser in die Transportkisten. Dem Spott, den die Regelung hervorrief, trotzte die Kommission bis 2009, als die Verordnung außer Kraft trat.

Mythos 2

Deutschland als Zahlmeister der EU
Besonders Euroskeptiker rühren mit diesem Argument gerne die Wahlkampf-Trommel. Dabei handelt es sich um eine Milchmädchenrechnung. Es stimmt zwar, dass die Bundesrepublik seit Jahren der größte "Nettozahler" in der EU ist, also absolut mehr an die Gemeinschaft zahlt, als es wiederbekommt: 2017 zahlte Deutschland fast 20 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein und bekam etwa elf Milliarden als Fördermittel zurück. Aber: Kein anderer Mitgliedstaat profitiert gleichzeitig so viel von der EU: 2017 gingen allein über die Hälfte (58,6 Prozent) deutscher Exporte in den europäischen Binnenmarkt. Mitgliedstaaten, die viele Fördermittel von der EU bekommen, gewinnen zudem an Kaufkraft und das kommt dem deutschen Exportwesen ebenfalls zugute.

Schaut man sich außerdem an, welches Land pro Kopf am meisten an die Staatengemeinschaft zahlt, liegt Schweden vorn: Im Durchschnitt gab 2017 jeder Schwede 139 Euro an die EU. Die Bundesrepublik liegt auf Platz zwei (129 Euro).

Mythos 3

Die EU sperrt Sprungtürme in Schwimmbädern
Was passiert, wenn privatwirtschaftliche Normen missverständlicherweise zum EU-Gesetz erhoben werden, hat das hessische Dieburg im Sommer 2013 erfahren. Bürgermeister Werner Thomas (CDU) wollte nur das städtische Freibad renovieren lassen. Also beauftragte er ein Architekturbüro aus Karlsruhe, ein Gutachten zu erstellen. Als Thomas es in den Händen hielt, stolperte er über den Hinweis, dass der nach Osten ausgerichtete Zehn-Meter-Sprungturm gegen eine europäische Richtlinie verstoße: Um zu verhindern, dass Springer von der Sonne geblendet würden, müssten Sprungtürme in Europa nach Norden ausgerichtet sein.

Für Thomas war klar: Der Zehner gehörte sofort gesperrt. Eine örtliche Zeitung griff den skurrilen Fall auf. Schließlich eilte der hessische Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) zu Hilfe und klärte auf, dass eine solche EU-Richtlinie gar nicht existiere. Tatsächlich hatte sich das Architekturbüro auf eine unverbindliche europäische Norm zum Bäder-Bau aus der Privatwirtschaft bezogen, diese aber als Richtlinie bezeichnet.

Mythos 4

Die EU verbietet Buntstifte und Wasserfarben
"EU verbietet Buntstifte und Wasserfarben" titelte am 27. Januar 2017 die "Bild". Tatsächlich hat die EU die Grenzwerte für Schwermetall in Kinderspielzeug verschärft. Rund 30 Prozent der Malutensilien sowie Fingerfarben entsprachen damals noch nicht den verschärften Grenzwerten. Die Hersteller mussten also den Bleigehalt in diesen Produkten senken – von einem gänzlichen Verbot konnte keine Rede sein.

Auslöser der schärferen Richtwerte waren übrigens nicht der "Regulierungs-Irrsinn aus Brüssel", sondern neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Entschieden haben die neuen Grenzwerte auch nicht allein die "Brüsseler Bürokraten" – die Mitgliedstaaten und das Europaparlament stimmten der Verschärfung der Grenzwerte zu.

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