Bisher nur auf Länderebene CSU startet Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden

, aktualisiert am 09.10.2016 - 11:32 Uhr
Horst Seehofer drängt schon länger darauf, mehr auf Volksentscheide zu setzen. Foto: dpa

Soll es in Deutschland bald bundesweit Volksentscheide geben? Trotz möglicherweise unangenehmer Ergebnisse wie beim Brexit ist CSU-Chef Seehofer dafür. Passend zu Thema will er diese Grundsatzfrage aber nicht alleine entscheiden. Jetzt sind seine Bayern gefragt.

 

München - Für CSU-Chef Horst Seehofer steht bereits fest: In Deutschland soll es künftig bundesweite Volksentscheide geben. "Ich bin dafür", betonte er in den vergangenen Wochen, wenn er auf das Thema angesprochen wurde. Die direkte politische Beteiligung der Bürger über Volksbefragungen, Volksentscheide und Bürgerbegehren sei Kern seiner Politik. Er wolle möglichst viel "Koalition mit den Menschen". Auch das Votum für den EU-Austritt Großbritanniens änderte da nichts. Seehofer: "Man kann eine solche Grundfrage - Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Prozessen - nicht davon abhängig machen, ob eine Wahl oder eine Umfrage gerade mal positiv oder negativ ausgeht."

Nach den vielen Wochen der Worte will Seehofers CSU das Thema nun konkreter angehen: Per Mitgliederbefragung will die Partei in Bayern ab Dienstag klären, ob sie sich künftig in der Bundesregierung für mehr direkte Demokratie einsetzen soll. "Bayern hat mit seinen bisher 19 Volksentscheiden gute Erfahrungen gemacht", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit Volksentscheiden würden teils langwierige Streitthemen durch die Kraft des Bürgervotums befriedet. Mit einem Ergebnis wird für den 4. November gerechnet.

"Soll sich die CSU für bundesweite Volksentscheide einsetzen?"

Wie die genaue Frage lautet, die die rund 144 000 CSU-Mitglieder im Freistaat mit ja oder nein beantworten sollen, will der CSU-Vorstand am Montag bei seiner Sitzung in München beschließen. Abgesehen von Formulierungsfragen ist der Tenor klar: "Soll sich die CSU für bundesweite Volksentscheide einsetzen?"

Sollte das Votum die Ansicht Seehofers stützen, und davon ist wohl auszugehen, soll der Punkt auch im neuen Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben werden.

Auf dem CSU-Parteitag Anfang November in München soll dies - so Seehofers Wunsch - schon geschehen. Bislang steht in der Neufassung "Die direkte Demokratie mit Bürger- und Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung." Das ist ausbaufähig, finden viele in der CSU.

Beteiligung an Entscheidungen "Urbedürfnis der Menschen"

"Wir rütteln nicht am Grundsatz der repräsentativen Demokratie", betonte Scheuer. Aber bei manchen Entscheidungen wolle das Volk auch direkt beteiligt werden. "Dieses Urbedürfnis der Menschen hat mit der modernen Kommunikation weiter an Bedeutung gewonnen." Im Oktober 2012 hatte sich der CSU-Parteitag bereits für bundesweite Volksentscheide zu europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite ausgesprochen. "Mit der Mitgliederbefragung machen wir nichts anderes, als den Beschluss von 2012 fortzuführen. Zusätzlich wollen wir wissen, wie unsere Basis über Volksentscheide zum Grundgesetz nach bayerischem Beispiel denkt", sagte Scheuer.

In der CDU sehen sie das bislang ganz anders. Bei der Schwesterpartei überwiegen erhebliche Vorbehalte gegen bundesweite Volksentscheide. Die CDU-Führung hält die gängige Regelung auf Ebene der Bundesländer für absolut ausreichend. Schon während der Koalitionsverhandlungen 2013 hatte die CDU entsprechenden Überlegungen von CSU und SPD eine Absage erteilt. Anders als Seehofer sehen sich viele führende Christdemokraten in ihrem Nein auch vom Brexit-Votum bestätigt. Die repräsentative Demokratie wie in Deutschland mit dem Bundestag habe sich "wahrhaftig bewährt", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Anfang Juli.

"Wir gehen da unseren Weg und versuchen bei der CDU dafür zu werben", sagte Seehofer vor wenigen Wochen bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. "Ich bin ein großer Anhänger für Volksentscheide, ich möchte, dass wir unsere Mitglieder befragen und der Vorstand folgt dem."

 

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