Bessere Luft für München Dieter Janecek: Wie der Grüne das Diesel-Urteil ebnete

"Die günstigste Art, für saubere Luft in Städten zu sorgen, ist es, den Radverkehr konsequent zu fördern", sagt Dieter Janecek. Foto: dpa

Der Grünen-Abgeordnete hat großen Anteil daran, dass Richter Fahrverbote in Städten erlauben. Der Münchner will mehr aufs Radl setzen – nach dänischem Vorbild.

 

München - Ohne Dieter Janecek hätte es das Diesel-Urteil, das bei Millionen Autofahrern für Albträume von gesperrten Innenstädten sorgt, vielleicht nie gegeben.

Jetzt fordert der Grünen-Politiker, der vor zehn Jahren gegen die schmutzige Luft in seiner Heimatstadt München vor den Europäischen Gerichtshof zog, dass Deutschland künftig stärker auf das Fahrrad setzen soll – so wie die Dänen.

"Die günstigste Art, für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen, ist es, endlich den Radverkehr konsequent zu fördern", sagt Janecek der AZ. "Kopenhagen mit seinen breiten, sicheren Radwegen und einem Schnellradwegenetz für Pendler von über 300 Kilometer in die Vororte hat’s vorgemacht." Dort habe das Fahrrad heute einen Anteil von 60 Prozent an der Verkehrsleistung.

Das Ganze beginnt mit einer Klage vor dem EuGH im Jahr 2008

2008 hatte Janecek als Anwohner der Landshuter Allee wegen der überhöhten Feinstaub-Belastung vor dem EuGH geklagt. Der entschied: Anwohner können bei den Behörden einen Aktionsplan zur Verringerung der Luftverschmutzung erzwingen.

Der Münchner Bundestagsabgeordnete hatte damit die Grundlage für die jetzige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gelegt, das Fahrverbote in Innenstädten erlaubt.

Die Feinstaub-Belastung ist inzwischen auch durch verbesserte Filtertechnik gesunken. Beim aktuellen Urteil geht es um gesundheitsschädliche Stickoxide, die vor allem von Dieselmotoren ausgestoßen werden. Doch die Argumente, mit denen das Bundesverfassungsgericht jetzt Fahrverbote für zulässig erklärte, ähneln denen des Europäischen Gerichtshofs ein Jahrzehnt zuvor.

Das wegweisende "Janecek-Urteil"

Dass in den Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts oft vom wegweisenden "Janecek-Urteil" die Rede war, freut den Grünen-Politiker. Die Richter hätten nun ein für alle Mal geklärt, dass es ein "Recht auf saubere Luft für die Bürger" gebe. "Fahrverbote sind jetzt unausweichlich, weil die handelnde Politik es über Jahrzehnte versäumt hat, eine echte Verkehrswende einzuleiten", sagt Janecek.

Er fordert: "Wir müssen Schluss damit machen, dass wir weite Teile unserer knappen Flächen in den Ballungsräumen fürs Auto zur Verfügung stellen." Neben dem Radverkehr müsse die Politik schnell "Bus und Bahn, aber auch die Elektromobilität nach vorne bringen".


Blaue Plakette bald ein Thema

Die künftige Regierung wird sich zügig mit der Möglichkeit einer Blauen Plakette für relativ saubere Autos beschäftigen. "Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

Vor allem der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich gegen eine solche Kennzeichnung aus. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man "aufnehmen und prüfen", sagte Seibert. Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel zu vermeiden.

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