AZ-Interview Politologe: "Angela Merkel hat eine falsche Politik gemacht"

SPD-Anhänger am politischen Aschermittwoch. Die Wählergruppe der Sozialdemokraten schrumpft immer weiter. Foto: dpa

Union und SPD erhalten kaum mehr Zuspruch, dafür erstarken die Ränder. Ein Politologe zum langsamen Sterben der Volksparteien und zur falschen Politik von Angela Merkel.

 

Die Volksparteien sind im freien Fall. Die SPD liegt laut ARD-Deutschlandtrend auf dem Rekordtief von 16 Prozent. Die Union stagniert bei 33 Prozent. Warum zerbröseln die großen Parteien mehr und mehr? Der Politologe Oskar Niedermayer über Ursachen und Folgen.

Der 65-Jährige ist Professor der Freien Universität Berlin und einer der bekanntesten Politologen Deutschlands.

AZ: Herr Niedermayer, läuten bald die Totenglocken für unsere Volksparteien?
OSKAR NIEDERMAYER: Das denke ich nicht. Zwar schrumpft einerseits die historische Kernwählerschaft seit langem dramatisch. Bei der SPD liegt das vor allem am Wandel der Erwerbsstruktur – es gibt immer weniger Arbeiter, dafür mehr Angestellte und Beamte. Und bei der Union spielt der Säkularisierungsprozess eine Rolle. Andererseits können diese Probleme durchaus in einen positiven Trend umgewandelt werden.

Inwiefern umgewandelt?
Die Leute sind flexibler geworden im Wahlverhalten, und das bietet eine Chance: Man muss die beiden kurzfristigen Faktoren, die für das Wahlverhalten wichtig sind, optimal gestalten – nämlich einen guten Spitzenkandidaten und einen inhaltlichen Markenkern.

2013 hatte Merkel die besten Bewertungen, die ein Kandidat je hatte

Das beste Beispiel dafür ist die CDU 2013, als sie sehr deutlich um 8,5 Prozentpunkte dazugewinnen konnte. Sie hatte damals mit Frau Merkel die optimale Kandidatin, mit den besten Bewertungen, die je ein Kanzlerkandidat hatte. Und sie hatte den Wahlkampf auf ihre Wirtschaftskompetenz ausgerichtet.

2017 lief's dann offensichtlich nicht mehr optimal.
Ab Herbst 2015 wurde Frau Merkel durch ihre Flüchtlingspolitik von einem Teil der Leute sehr negativ bewertet. An dem Wahldesaster von 2017 kann man sehen, dass man den langfristigen Negativtrend durch kurzfristige Entscheidungen auch noch beschleunigen kann.

Durch falsche Politik hat die Union ein Fünftel ihrer Wähler verloren

Angela Merkel hätte in der Flüchtlingspolitik also gegen ihre eigenen Prinzipien reagieren müssen?
Ihre humanistische Überzeugung in allen Ehren, aber sie hat eine falsche Politik gemacht. Die Deutschen haben ganz am Anfang aus humanitären Gründen ihre Entscheidung, die in Budapest festsitzenden Flüchtlinge ins Land zu holen, gut gefunden. Aber als dann eben anstatt ein paar Tausend gleich Zehn- und Hunderttausende kamen, hat die Gesellschaft sich sehr schnell polarisiert. Frau Merkel hätte das nicht über Monate einfach weiterlaufen lassen dürfen. Die CDU hat so ein Fünftel ihres Wählerpotenzials verloren.

Und was lief bei der SPD falsch?
Da die liberale Flüchtlingspolitik von Frau Merkel von der SPD mitgetragen wurde, hat es auch den Sozialdemokraten geschadet. Zudem konnte die SPD ihrer Kernwählerschaft keine soziale Sicherheit garantieren in einer globalisierten und digitalisierten Welt, in der alles immer unübersichtlicher wird. Sie folgt zu sehr der neuen Linken, anstatt drauf zu achten, wie die Interessen ihrer Kernwählerschaft aussehen.

Die Themen sind globaler und damit viel komplexer geworden

Was sind die Unterschiede?
Die Leute, die traditionell aus der Arbeiterschaft kommen, haben ganz andere Einstellungen und Wertvorstellungen als die sogenannte neue Linke, die aus der Mittelschicht kommt und derzeit das Sagen hat in der SPD. Die haben ganz andere Themen, etwa die Flüchtlings- oder Europafrage.

Aber die Themen haben sich doch auch verändert. Wir stehen vor teils dramatischen weltpolitischen Herausforderungen, müssen mit digitalen Supermächten, Spekulationen der Finanzwirtschaft und der Europafrage zurechtkommen.

Die Komplexität der politischen Probleme und der Lösungen hat stark zugenommen. Die Leute schreien aber halt doch eher nach einfachen Lösungen. Deshalb haben es auch die Populisten viel einfacher als früher. Leider merken die Leute immer zu spät, dass die auch nur mit Wasser kochen.

Die eigene Sicherheit scheint dabei vielen Wählern wichtiger zu sein als soziale Gerechtigkeit.
Ja, dabei hängt beides dramatisch miteinander zusammen. Die Globalisierung bringt eben nicht nur Vorteile für relativ wenige, sondern auch für viele Nachteile: Die ganzen Migrationsströme sind ja da zu verorten. Und das ist ganz schwierig, da den Leuten wirklich deutlich zu machen, dass heutzutage alles mit allem zusammenhängt.

Sehen Sie eine Chance, dass Union und SPD nach einer weiteren GroKo wieder als Volksparteien herauskommen?
Das aktuelle Chaos wird sich wieder legen, wenn die Regierung erst mal gebildet ist. Allerdings glaube ich, dass die Volksparteien es immer schwerer haben werden.

Gefährdet das die Demokratie?
Wenn die SPD so klein bleibt, wie sie es jetzt in den Umfragen ist, und die CDU auch noch weiter runtergeht, dann wird es immer schwieriger, Regierungen zu bilden. Sie werden dann auch immer instabiler.

Nahles und Scholz in der SPD sind für mich kein Dream-Team

Worauf kommt es jetzt an?
Es muss weiterhin den Streit um die besseren Lösungsansätze geben. Und man braucht eine Sprache, die den Leuten nicht zu abgehoben erscheint.

Daneben sind auch die Personen wichtig. Man muss Wahlprogramme nicht von vorn bis hinten gelesen haben, um zu sagen: "Da ist ein Politiker, dem vertraue ich. Der wird's schon richtig machen, deshalb wähle ich seine Partei."

Wer hätte denn solche Führungsqualitäten?
Andrea Nahles und Olaf Scholz in der SPD sind für mich kein Dream-Team. Scholz hat nicht nur Freunde in der Partei, und Nahles ist in ihrer Außenwirkung kein Wählermagnet, im Gegenteil. Sie muss noch sehr an sich arbeiten, bestimmte Dinge wie "Bätschi, Bätschi" noch ablegen. Bei der CDU sind die Namen ja bekannt, neben Annegret Kramp-Karrenbauer sind das Jens Spahn und Julia Klöckner. AKK und Spahn, das wäre für mich ein Duo, das die Breite der Partei abdeckt.

 

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