AZ-Interview mit CSU-Urgestein Gauweiler: "Merkel ist Weltmeisterin im politischen Wellenreiten"

Peter Gauweiler sagt, er könne ein Buch über sein Leben mit der AZ schreiben. "Kämpfe, Konflikte und gelegentlich Gefetze. Aber die Standpunkte waren klar." Foto: Sven Hoppe/dpa

Kaum ein Münchner Politiker hat so polarisiert wie er: Der "schwarze Peter" wird an diesem Samstag 70 Jahre alt. CSU-Urgestein Peter Gauweiler spricht mit der AZ über die Bundeskanzlerin, die Krise der Volksparteien, das Alter – und seine Fehler in der Aids-Politik Ende der 1980er Jahre.

 

München - Mittwochnachmittag, Promenadeplatz 9, vierter Stock, gegenüber vom Bayerischen Hof. Die Kanzlei von Peter Gauweiler, das Zimmer holzvertäfelt, an der Wand Ölgemälde vom Chiemsee und der Maximiliansbrücke, daneben ein Foto seiner vier Kinder. Der CSU-Politiker und Anwalt, der an diesem Samstag seinen 70. Geburtstag feiert, empfängt zum Exklusiv-Interview. Gauweiler schenkt sich Kaffee ein, dazu bringt ihm seine Sekretärin Frau Müller eine Dose Red Bull. Durch die offenen Fenster läuten die Glocken der Frauenkirche Fronleichnam ein.

AZ: Herr Gauweiler, Sie werden gerade mal 70. Warum fühlen Sie sich denn schon uralt?
PETER GAUWEILER: Hab ich das gesagt?

Ja, vor vier Wochen in einem Radiointerview.
Richtig, im Schweizer Rundfunk. Im Mai an der Uni Zürich hielt ich einen Vortrag über die Rolle Europas als Schweiz der Welt. In einem Gespräch davor im Radio ging es heftigst um die nächste Generation und die Zukunft – in dem Zusammenhang kam offensichtlich mein Geständnis: Ich bin uralt.

Peter Gauweiler über CSU: "Vieles ist wie damals: Der Bayern-Stolz"

Sie erwähnten im gleichen Atemzug, dass Sie schon seit mehr als 50 Jahren CSU-Mitglied sind. Hat Ihre Partei Sie so altern lassen?
Eigentlich nicht. Auch die Partei selbst ist zum großen Teil immer noch die CSU, in die ich 1968 eingetreten bin. Vieles ist wie damals: der Bayern-Stolz. Der Eigensinn. Das bei sich selbst Gebliebene. Die schnelle Erregbarkeit, die dann aber auch ganz schnell wieder verraucht. Unverkennbare Merkmale der Partei, damals wie heute.

Eine ihrer Kernkompetenzen schien die CSU zuletzt aber verloren zu haben: das Gespür fürs Volk. Den Menschen zumindest das Gefühl zu geben, sie zu verstehen. Sie haben dafür auch Horst Seehofer nach dem Bundestagswahldebakel 2017 heftig kritisiert.
Franz Josef Strauß hat immer gesagt: Stammkundschaft geht vor Laufkundschaft. Das darf nie vergessen werden. Wenn man in Bayern einmal die SPD als Wasserscheide nimmt: die SPD und links davon ein Drittel, rechts davon zwei Drittel. Von der Rechts-Links-Stimmung ist das heute noch immer so. Nur decken wir das parteipolitisch nicht mehr ganz ab. Das ist für uns Krise und Wachstumschance zugleich und es wird ja schon wieder besser.

"Jede Partei hat eine eigene Tonart, eine Erkennungsmelodie"

Eine schwere Krise erleben gerade die Volksparteien. Wie erklären Sie sich den Niedergang von Union und SPD angesichts der Ergebnisse bei der Europawahl?
Zunächst einmal, die CSU hat diesen Abwärtstrend nicht bestätigt. Im Gegenteil: In Bayern lagen wir schon wieder bei über 40 Prozent, ich finde auch, dass Söder eine immer bessere Figur macht. Das Problem von CDU und SPD ist: Sie arbeiten die Unterschiede nicht mehr heraus. Die Stammkundschaft weiß nicht mehr, wofür die betreffende Partei noch steht. Ich nehme da gern einen Vergleich zur Musik: Jede Partei hat eine eigene Tonart, eine Erkennungsmelodie. In den letzten Jahren gab es zu viel atonale Musik.

Sie haben die Akkorde nicht mehr getroffen?
Noch besser. Was immer mehr fehlt, ist die Bereitschaft, Unterschiede herauszuarbeiten und dazu zu stehen. Politik sollte ja immer auch Klarheit bieten, was Standort und Richtung angeht. Wie ein Leuchtturm, nach dem man sich orientieren kann. Aber ein Leuchtturm auf Rädern, der sich dauernd hin- und herbewegt, funktioniert nicht. Wo sind Norden und Süden?

"Vorwahlen wie in Amerika hätten etwas Demokratisches"

Dazu kommt noch das Schwinden der Fähigkeit zur Problemlösung. Wenn sich zeigt, dass das Staat-Management nicht mal mehr fähig ist, trotz großartiger Ankündigungen und wichtigtuerischer Auftritte von Polit-Kohorten einen Flughafen zu bauen, ist die Glaubwürdigkeit dahin. Wie in einer Kochsendung, wo alle wie Profis tun und am Ende liegt auf dem Teller nur ein verrunzelt verbratenes Stück Fleisch. Na, Mahlzeit.

Fehlt in der gegenwärtigen Politik anders als früher auch der Mut zur Auseinandersetzung, zu Konfrontation, zu Konflikten, weil man es jedem und allen recht machen will?
Ja. Hauptsache dabei sein. Nicht hinten runterfallen. Deshalb lieber unverbindlich bleiben und auch bei den Medien nicht anecken. Wenn ich an meine Zeit denke: Ich könnte aus dem Stand ein hübsches Buch schreiben über mein Leben mit der lieben Abendzeitung. Kämpfe, Konflikte und gelegentlich Gefetze. Aber die Standpunkte waren klar. Die AZ hatte den ihren und ich den meinen. Sich nach dem Mund zu reden, kam nicht in Frage.

Was muss also passieren in der Politik?
Mehr Fantasien und Ideen. Mehr argumentatives Pro und Kontra und dann gemeinsam große Dinge tun. Und nicht wie jetzt die Hemdknöpfe in den falschen Löchern lassen und verkünden, so herumzulaufen sei alternativlos.

Gauweiler über Merkel: "Sie hat einen guten Stil, aber keine Linie"

Ein Lieblings-Schlagwort unserer Kanzlerin. Im Spätherbst ihrer Amtszeit: Wie fällt Ihr Resümee über Angela Merkels Kurs der letzten 14 Jahre aus?
Kurs? Sie hat einen guten Stil, aber keine durchgehaltene Linie. Merkel hat es im Wellenreiten als politische Fortbewegung zur Weltmeisterschaft gebracht. Mal hierhin, mal dorthin. Kam der Wind und mit ihm die Welle dann von der Seite, dann eben in die andere Richtung. Wieder andererseits ist es eine wirkliche Leistung, sich in diesem maskulin geprägten Amts-Geschäft so stabil auf dem Brett zu halten. Fast ein bisschen wie Maria Theresia.

Andere Männer an ihrer Seite hat sie im Lauf der Jahre ja auch reglos absaufen lassen. Wer könnte Merkel denn beerben? Kann AKK Kanzlerin?
(langes Schweigen) Ich dachte, das soll ein entspanntes Geburtstagsinterview werden. Ich finde, Edmund Stoiber hatte ganz recht, als er neulich Primaries nach amerikanischem Vorbild anregte. Innerparteiliche Vorwahlen, bei denen sich entscheidet, wer als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. So wie zuletzt Bernie Sanders gegen Hillary Clinton. Das hätte was Demokratisches. Aber nicht wieder, dass irgendwo am Schwielowsee unter fünf Leuten ausgemauschelt wird, wer kandidieren darf.

Oder unter vier Augen bei einem Frühstück in Wolfratshausen.
Richtig. Oder ob die Kandidatenfrage davon abhängig ist, ob Herr Merz auf einen Anruf von AKK Chancen hat oder nicht. Wir brauchen ganz im Ernst so einen Wettbewerb, bei dem sich die Bewerber präsentieren und ihre Standpunkte verdeutlichen können. Und der oder die mit den meisten Stimmen geht dann ins Rennen.

"In der Aids-Debatte räume ich Fehler in der Sensibilität ein"

Gut, jetzt aber doch wie gewünscht zu Ihrem Geburtstag. So ein rundes Jubiläum ist ja auch immer Anlass zurückzublicken auf ein Leben.
Das klingt jetzt schon fast wie ein Nachruf.

Damit lassen wir uns noch Zeit.
Dann bin ich beruhigt.

Wenn Sie reflektieren über Ihre Wandlung vom knallharten Law-and-Order-Hardliner der 1980er Jahre hin zu einem der wenigen konservativen Intellektuellen, der sich in kein Lager zwängen lässt und mit Oskar Lafontaine befreundet ist – wie erklären Sie sich die Metamorphose?
In der Aids-Debatte von damals räume ich gern Fehler in der Sensibilität ein. Aber in der Sache hatten wir leider recht: dass der Rechtsstaat und seine Gesundheitsämter eine damals todbringende Infektion nicht mit ein paar Broschüren abtun dürfen. Aber es ist des Lernens im Leben kein Ende. Auch ich musste immer wieder dazulernen und das hat mir gutgetan. Darum ist, was Sie beschrieben, für mich keine Wandlung. Sondern eine Erfahrung.

Schmerzt es Sie noch, dass es Ihnen durch den vorzeitigen Tod Ihres Mentors Strauß verwehrt blieb, von ihm als Nachfolger und Ministerpräsident installiert zu werden, bevor Sie von Stoiber eiskalt abserviert wurden?
Eugen Roth hat mal gesagt: Der Mensch blickt auf die Zeit zurück und sieht, das Unglück war sein Glück. Alles gut so, wie alles gelaufen ist.

Damals träumten Sie aber schon davon, Ministerpräsident werden.
…mindestens Bundeskanzler…

Ostufer vom Starnberger See ist für Peter Gauweiler ein Heimatplatz

War der Abschied vom Bundestag 2015 eine Erleichterung?
Ich war gerne Volksvertreter und es war mir eine Ehre. Den dortigen Alltag vermisse ich nicht. Ich bin zweimal die Woche hin, mit der furchtbaren Früh-Maschine um 6.10 Uhr. Und dann kommst du um kurz nach acht an den Reichstag mit deiner lange vorbereiten großen Rede, warum du gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bist, und dann wird dir gesagt: "Du, Peter, wir haben dich von der Rednerliste gestrichen." Dafür sprach dann die sehr nette Frau Hasselfeldt. Dann schmeißt du halt die Rede wieder weg. Aber Spaß macht das keinen mehr. Ich wollte ja Parlamentarier sein. Parlare heißt sprechen. Und nicht Stühle absitzen und Ja und Amen sagen.

Haben Sie jetzt wieder mehr Zeit fürs Privatleben, Ihre Frau Eva und Ihre vier Kinder?
Die Zeit habe ich mir schon immer genommen. Mein heimatliches Biotop habe ich schon immer gebraucht. München und das ganze Oberland.

Ihre besonderen Heimatplätze?
Die Parkbank hier unten am Promenadeplatz. Das Ostufer vom Starnberger See. Die Straße von Berg nach Aufkirchen.

Von Seehofer weiß man, dass er eine Modelleisenbahn im Keller hat. Was sind eigentlich Ihre Hobbys?
Bayern und seine Geschichte. Da waren großartige Typen. Ob Max Emanuel, Tassilo oder die Agnes Bernauer. Darüber nachzudenken und zu schreiben, das ist für mich wie für andere ein Bild zu malen.

"Claudia Roth hat mir zum Geburtstag ein Abendessen geschenkt"

Gibt es eine große Geburtstagsfeier?
Ja, ich habe ein paar Freunde zu einem Sonnwendfeuer mit den Gebirgsschützen eingeladen.

Ich nenne Ihnen sechs Namen. Wen würden Sie einladen, wenn Sie noch genau einen Platz auf der Gästeliste frei hätten: Stoiber, Seehofer, Söder, Ude, Habeck, Lafontaine?
Einige davon kommen sowieso, für die anderen wäre auch noch genug zu trinken da. Herrn Habeck kenne ich nicht, aber seine Parteifreundin Claudia Roth hat mir zum Geburtstag ein Abendessen nach Wahl in Berlin geschenkt, gemeinsam mit Ulla Schmidt von der SPD, da freue ich mich auch schon drauf.

Macht Ihnen die 70 etwas aus?
Nein. Der letzte runde Geburtstag, der mich irritierte, war der Vierz’ger. Weil ich da noch das Gefühl hatte, ich hätte gerade eben erst Abitur gemacht und komme trotzdem schon ins fünfte Lebensjahrzehnt. Ich kann mich noch an den Siebzigsten meines Opas erinnern, der hieß Ludwig, war ziemlich lustig, aber kam mir damals schon ziemlich alt vor. Und damit zurück zu Ihrer Einstiegsfrage: Nein, ich fühle mich jedenfalls heute nicht uralt. Ich bin blutjung.

 

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