AZ-Interview Anton Hofreiter: "Wir bekommen Morddrohungen im Internet"

Grüner im Grünen: Anton Hofreiter im Innenhof der AZ. Foto: Daniel von Loeper

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, über die Option Regieren, sein Ultimatum an den Verkehrsminister – und darüber, was er an Angela Merkel vermissen wird.

 

München - Im Interview mit der AZ spricht Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, über das Maut-Debakel, den aktuellen Erfolg der Grünen und Morddrohungen im Internet.

AZ: Herr Hofreiter, Ihre Fraktion hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Ultimatum gestellt: Bis Mittwoch soll er 62 Fragen zum Maut-Debakel beantworten. Was genau wollen Sie wissen?
ANTON HOFREITER: Wie es sein kann, dass Verträge mit Firmen noch vor der Entscheidung des EuGH abgeschlossen wurden und dadurch ein Schaden von Hunderten von Millionen für den Steuerzahler entstanden ist. Das finden wir unverantwortlich und hätten es gerne aufgeklärt.

Sonst ...
Wenn er dazu nicht in der Lage ist, sehen wir uns gezwungen, mit den anderen Fraktionen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhandeln.

Wie hoch werden die Kosten sein, die durch etwaige Entschädigungsforderungen der Ex-Maut-Firmen auf die Steuerzahler zukommen? Man hört von 300 Millionen Euro, manchmal gar von 700.
Das ist schwer abzuschätzen, bevor man nicht die gesamten Unterlagen kennt. Aber nach allem, was ich weiß, sind die 300 Millionen die Untergrenze – und die 700 Millionen noch nicht die Obergrenze.

Ist Andreas Scheuer – auch angesichts der neuen Vorwürfe gegen Audi und das Kraftfahrtbundesamt – der richtige Verkehrsminister für Deutschland?
Herr Scheuer hat in der Vergangenheit schon öfter Fehler gemacht, und gerade häufen sich die Skandale. Wenn er so weitermacht, ist er in meinen Augen nicht mehr zu halten. Aber er hat jetzt noch eine Chance aufzuklären.

Ähnlich wie die Österreicher gegen die Maut würden die Bayern jetzt gerne gegen die Transitverbote in Tirol klagen. Ist das vergleichbar?
Nein. Die Transitverbote betreffen nur einige Straßen. Und Tatsache ist: Die Verkehrsproblematik in den Alpen ist gigantisch. Das ist den Menschen, die dort leben, kaum mehr zuzumuten. Klüger wäre es deshalb, sich ein Verkehrskonzept für die gesamte Alpenregion zu überlegen. Wir glauben, dass es eine Mischung sein muss aus Vermeiden, starker Verlagerung der Güter auf die Schiene und einem deutlichen Ausbau von öffentlichem Nah- und Fernverkehr.

Hofreiter: "Das haben wir den jungen Bewegungen zu verdanken"

Das sehen viele Betroffene anders: Bürger aus dem Kreis Rosenheim wollen im Bundestag eine Petition einreichen, um neue Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel zu verhindern. Sie fordern stattdessen eine Ertüchtigung der bestehenden Trasse.
Ich kann absolut verstehen, dass die Menschen ein großes Misstrauen gegen die Planungen der Bahn haben. Sie haben schon so viel Unsinn erlebt! Doch wir wollen mindestens 80 Prozent des Güterverkehrs auf den Transitstrecken durch die Alpen auf die Schiene verlagern. Angesichts der Lkw-Flut müssen die Bestandsstrecken ertüchtigt und zusätzliche Gleise gebaut werden – aber unter Berücksichtigung der Menschen vor Ort. Das bedeutet, wir benötigen einen sehr guten Lärmschutz, der an der Bestandsstrecke noch über dem gesetzlichen Niveau liegt, und Untertunnelungen.

Macht Ihnen der Erfolg der Grünen nur Freude – oder auch ein bisschen Angst?
Natürlich tut es gut, solche Umfragewerte zu haben. Aber es bereitet mir schon Sorge, mit welch irrer Geschwindigkeit sich die Klimakrise und das Artensterben entwickelt haben. Da kommt eine gigantische Verantwortung auf uns zu. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, stehen wir als Gesellschaft vor enormen Umbauaufgaben. Allein in der Autoindustrie sind zwischen 800.000 und mehr als einer Millionen Menschen beschäftigt. Das Ziel muss sein, die viertgrößte Industrienation der Welt, die wir als Bundesrepublik Deutschland sind, so zu modernisieren, dass erstens der Klimaschutz gelingt und zweitens die Menschen davon profitieren. Das bedeutet, dass wir den CO2-Ausstoß um 95 Prozent reduzieren müssen – und das ist eine Aufgabe, die einem großen Respekt einflößt.

Wäre der Aufwind ohne Greta Thunberg und ihre Mitstreiter genau so stark?
Ich glaube, dass da vieles zusammenkommt: unser erfolgreicher Umgang mit den schwierigen Jamaika-Sondierungen, unsere neuen Parteivorsitzenden, die Fehler der anderen Parteien, aber natürlich auch, dass das Thema Klimaschutz so stark auf der Agenda ist. Und das haben wir den jungen Bewegungen zu verdanken. Die jungen Leute sind ja zu recht sauer. Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff kriegen, können die Folgen sie noch in ihrer Lebenszeit ereilen – und zwar nicht nur mit ein paar heißen Sommern, sondern mit einem extrem stark steigenden Meeresspiegel, mit Hunderten von Millionen Menschen auf der Flucht, Dürreperioden und ausfallenden Ernten bei uns, Starkregen und so weiter.

Hofreiter: "Wir haben uns intensiv aufs Regieren vorbereitet"

In manchen Umfragen liegen die Grünen mittlerweile vor der Union. Dieser Aufstieg ging sehr schnell. Sind Sie überhaupt bereit zum Regieren?
Wir haben uns in den vergangenen Jahren intensiv aufs Regieren vorbereitet, die Fraktion hat Konzepte über Konzepte geschrieben. Jetzt fahren wir eine Mehrfach-Strategie: Wir machen weiter Opposition – und sind gleichzeitig darauf eingestellt, dass es angesichts der Instabilität der Regierung jederzeit zu Neuwahlen kommen kann.

Wen werden Sie dann als Kanzlerkandidatin oder -kandidat ins Rennen schicken?
Das sind alles Fragen, die man entscheiden muss, wenn man weiß, wann gewählt wird.

Kritiker werfen Ihrer Partei vor, Sie würden die Antwort bewusst so weit wie möglich nach hinten schieben – aus Furcht, dass alte Flügelkämpfe wieder aufbrechen.
Das stimmt nicht. Der Grund ist ein anderer: Die Leute haben doch die Nase voll davon, dass sich Politiker nur um Farbspielchen, Posten und Personalfragen kümmern statt die tatsächlichen Probleme in unserem Land anzugehen. Deshalb liegt unser Fokus ganz stark auf Inhalten.

Über Robert Habeck liest man, er sei ein Lila-Laune-Bär, gar eine Lichtgestalt. Sie hat der "Spiegel" den "Schattenmann" genannt. Hat Sie das geärgert?
Nein. Ich finde solche Beschreibungen oft nicht so bedeutsam. Der "Spiegel" hat mich gleichzeitig als den letzten Öko bei den Grünen bezeichnet, was zum Glück mehr als falsch ist. Ich sehe meine Rolle schlichtweg darin, dafür zu sorgen, dass die Grünen inhaltlich in allen Bereichen top vorbereitet sind.

Stellen Sie sich im Herbst als Fraktionsvorsitzender zur Wiederwahl?
Ja.

Hofreiter: "Angela Merkel ist eine kluge und spannende Gesprächspartnerin"

Haben sich schon potenzielle Gegenkandidaten gemeldet?
Nicht, dass ich wüsste.

Nun zu den Inhalten. Wie wollen Sie die genannten Hunderttausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern?
Wir führen einen intensiven Diskussionsprozess mit den Gewerkschaften und der Industrie. Viele Forderungen der IG Metall für einen fairen ökologischen Wandel können wir unterstützen: den schnellen Ausbau der Lade-Infrastruktur; eine Verbesserung der Förderung von E-Autos. Dazu brauchen wir Arbeitsmarktinstrumente wie ein Recht auf Weiterbildung. Die IG Metall hat zudem ein Transformations-Kurzarbeitergeld angeregt, damit Mitarbeiter von Unternehmen, die in der Transformation sind, gar nicht erst arbeitslos werden. Das ist ein spannendes Konzept! Und natürlich braucht es nun die ganze Kraft der Bundesregierung dabei, den starken technologischen Rückstand aufzuholen. Wenn wir die Produktion von der Batteriezelle bis zum fertigen Auto in Deutschland halten können, bewahrt das Arbeitsplätze. Im Idealfall wird das noch in eine vernünftige Verkehrswende eingebettet.

Die welche weiteren Komponenten hat?
Zum Beispiel den Mobilpass Deutschland, eine Art digitaler Fahrkarte, mit der man alle öffentlichen Verkehrsmittel in Deutschland benutzen, aber auch ein Carsharing-Auto mieten kann. Die App schlägt Ihnen automatisch den klügsten und günstigsten Weg vor – und wenn Sie ihre Oma auf dem flachen Land besuchen wollen, steht am S-Bahnhof das Elektro-Carsharing-Auto vollgeladen bereit. Sie brauchen nur noch einzusteigen.

Ihre Partei hat gerade Vorschläge für einen CO2-Preis vorgelegt. Benzin und Diesel würden dadurch um rund zehn Cent pro Liter teurer. Machen Sie Politik für Besserverdiener?
Es ist genau umgekehrt. Nach unserem Konzept bekommen die Menschen das Geld, das durch die CO2-Bepreisung eingenommen wird, zu 100 Prozent zurück. Wir sprechen von 15 Milliarden Euro, mit denen wir die Stromsteuer abschaffen und jedem Bürger ein Energiegeld auszahlen wollen. Davon würden mittelständische Betriebe genauso profitieren wie zum Beispiel eine vierköpfige Familie. Deren Stromrechnung würde um rund 60 Euro pro Jahr sinken und sie erhält außerdem ein Energiegeld von jährlich 100 Euro pro Kopf ausbezahlt. Auch Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, die weniger CO2 ausstoßen, bekommen am Ende also mehr zurück. So entsteht ein Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Trotzdem werden Benzin und Diesel teurer.
Ja, aber das Geld wird zurückgegeben. Und wenn Sie beim nächsten Mal ein Elektroauto kaufen, bekommen Sie einen Zuschuss in der Größenordnung von 6.000 Euro und profitieren dank der abgeschafften Stromsteuer noch stärker.

Elektroautos kosten derzeit 30.000 Euro aufwärts. Das ist viel Geld für einen Geringverdiener, selbst wenn Sie 6.000 Euro zuschießen.
Deshalb überlegen wir, ob wir für Geringverdiener, die sich ein kleineres Elektroauto kaufen, den Bonus noch erhöhen. Und wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen!

Wie zuversichtlich sind Sie, dass die CO2-Bepreisung in Deutschland kommt?
Sehr. Aber meine Sorge ist, dass die Bundesregierung sie wie so häufig als Klimasimulation umsetzt: mit einem Preis, der nichts nützt und ohne begleitende Maßnahmen.

Aber derzeit sind doch alle Schwarzen grün!
Frau Merkel hat schon zweimal die Klima-Kanzlerin gegeben – aber immer nur verbal. Wir würden gerne Gesetzgebungsverfahren sehen, nicht nur Ankündigungen. Man darf ja nicht vergessen, Frau Merkel regiert seit 14 Jahren und erklärt jetzt: Schluss mit Pillepalle im Klimaschutz. Das ist doch irre!

Werden Sie die Kanzlerin dennoch vermissen?
Ihre Politik nicht.

Und Angela Merkel persönlich?
Persönlich ist sie eine kluge, spannende Gesprächspartnerin.

Hofreiter: "Im Internet gibt es Morddrohungen gegen uns Grüne"

Wie beurteilen Sie den Mordfall Walter Lübcke? Waren die Sicherheitsbehörden zu lange blind auf dem rechten Auge?
Sie waren mindestens überfordert und haben aufgrund von Organisationsdefiziten, vielleicht auch von ideologischer Verbohrtheit, nie richtig hingeschaut. Man hat immer gesagt, das seien Einzeltäter und sich deshalb nie die Mühe gemacht, diese Netzwerke ausreichend zu analysieren. Hinzukommt: Wenn man so lange nicht in der Lage ist, Hetze, massivste Beleidigungen und Volksverhetzung effektiv zu unterbinden, macht das entsprechende Taten wahrscheinlicher.

Welche Erfahrungen haben Sie selbst mit Hass und Hetze im Internet gemacht?
Dazu muss ich ehrlicherweise sagen, dass damit vor allem meine Mitarbeiter Erfahrungen machen. Die fangen vieles ab, bevor es mich erreicht. Aber da sind durchaus Morddrohungen dabei. Dass man uns Grüne aufhängen sollte und so. Allerunterste Schublade halt.

Sind die Angriffe in den letzten Jahren schlimmer geworden?
Ja, deutlich, mit dem Aufkommen der AfD.

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