An der Spitze der EU-Kommission Zittersieg für Ursula von der Leyen

Sie hat es geschafft: Ursula von der Leyen freut sich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal. Foto: Michael Kappeler/dpa

An der Spitze der EU-Kommission steht erstmals eine Frau. Mit einer hauchdünnen Mehrheit wählt das EU-Parlament Ursula von der Leyen ins Spitzenamt – wohl auch dank ihrer brillanten Bewerbungsrede.

 

Straßburg - Es ist 19.34 Uhr am Dienstagabend – und ein historischer Moment. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union bekommt deren wichtigste Behörde eine Frau als Chefin: Das EU-Parlament hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt.

Das Ergebnis war denkbar knapp: Die 60-Jährige erhielt nur 383 Stimmen, neun mehr als sie brauchte (327 Gegenstimmen, 23 Enthaltungen, eine ungültig). Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten votierten gegen sie, die europäischen Grünen, die Rechtsextremen aus Italien, Frankreich, den Niederlanden und von der deutschen AfD.

Ursula von der Leyen: Ab 1. November im Amt

Am 1. November wird von der Leyen nun Jean-Claude Juncker ablösen – vorausgesetzt, sie hat bis dahin eine neue Kommission gebildet und auch für diese eine Mehrheit in der Straßburger Abgeordnetenkammer erhalten. Denn das wird schwierig. Die Lust der europäischen Volksvertretung ist groß, sich an einigen Staats- und Regierungschefs zu rächen.

Nachdem weder das Parlament noch die Staatenlenker selbst sich auf einen der drei Spitzenkandidaten einigen konnten, ließen sie alle fallen und folgten dem Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, die sich für von der Leyen ausgesprochen hatten.

Ursula von der Leyen: Überzeugende Bewerbungsrede

Dass nun die neuen Kommissarsanwärter, die von den Regierungen benannt werden, im Parlament aber mehrstündige Anhörungen überstehen müssen,  "gegrillt" werden, darf man wohl glauben. Da das EU-Parlament eine Kommission lediglich als Ganzes ablehnen oder akzeptieren kann, könnte von der Leyen noch eine lange Wartezeit bevorstehen.

Die CDU-Politikerin wusste, wie tief der Verdruss sitzt. Am Morgen bekam sie die letzte Chance, die Mehrheit der Abgeordneten von sich zu überzeugen – mit ihrer Bewerbungsrede; einer Rede, bei der alles stimmen musste; der Rede ihres Lebens. Denn eigentlich ist es unmöglich, die sich teils deutlich widersprechenden Erwartungen der 747 Zuhörer im EU-Parlament zusammenzuführen.

Ursula von der Leyen spricht über ihren Werdegang - als Frau

Was die Grünen fordern, lehnen die Christdemokraten ab. Was die Liberalen an Marktfreiheit preisen, ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Was in den rund 30 Minuten nach der in Französisch vorgetragenen Begrüßung folgt (auf Englisch und Deutsch), ist ein rhetorischer Höhepunkt, eine Mischung aus Persönlichem und jener "Vision von Europa", die so viele der zurückliegenden Bewerbungsreden vermissen ließen.

Sie erzählt von Vater Ernst Albrecht, der 1958 Kabinettschef bei dem damaligen deutschen EU-Kommissar Hans von der Groeben war. Sie beschreibt ihren Werdegang als Mutter von sieben Kindern, als Ehefrau, als Ärztin, als Politikerin. Vor allem aber als Frau. "Seit 1958 gab es 183 Kommissare", sagt sie. "Aber nur 35 Frauen waren darunter. Wir repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen auch die Hälfte der Verantwortung."

Ursula von der Leyen: Kampf für den Mindestlohn

Die nächste Kommission soll deshalb zur Hälfte mit Politikerinnen besetzt werden. In Richtung der Grünen kündigt sie an, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Den Sozialdemokraten sagt sie zu, die europäische Arbeitslosen-Versicherung einzuführen, die Armut zu bekämpfen und den Jugendlichen ohne Job eine Beschäftigungsgarantie zu geben.

Und natürlich den Mindestlohn einzuführen – dabei spüren die Abgeordneten, wie weit sich die Bewerberin um das Amt der Kommissionspräsidentin aus dem Fenster lehnt. Denn diese Projekte wollte ihre eigene christdemokratische Parteienfamilie bisher nicht mittragen. Sie spricht über Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt.

Je länger ihre engagiert vorgetragene Rede dauert, umso mehr Baustellen dieser Union räumt sie ab. Darunter auch das Thema Demokratie. Bei der Rechtsstaatlichkeit will sie keine Freiräume zulassen. Hier hatte es in den vergangenen Tagen gegeben, wie hart von der Leyen die Linie der bisherigen Kommission gegen Rechtsstaatsünder wie Ungarn und Polen fortsetzen würde. Es könne "keine Kompromisse geben", sagt sie nun. Sie werde den ganzen Werkzeugkasten anwenden und zusätzlich einen neuen Rechtsstaatsmechanismus vorschlagen, eine Idee, die sie von CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber übernommen hat.

Das kommt an – zumindest bei einer knappen Mehrheit. Sie fühle sich geehrt, sagt von der Leyen in ihrer ersten kurzen Ansprache nach der Wahl. Es sind nur wenige Sätze. Der vielleicht wichtigste: "Das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, ist das Vertrauen, das sie in Europa gesetzt haben!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist unter den ersten Gratulanten. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit", lässt sie von der Leyen aus Berlin wissen.

Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobt im fernen München: "Gratulation an Ursula von der Leyen. Sie hat es auf den letzten Metern selbst herausgerissen mit einer sehr überzeugenden europäischen Rede."

Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema

  • Bewertung
    55