Wirtschaft fordert Vorschriftenstopp bis 2021

Die anfänglichen Hoffnungen auf einen schnellen Aufschwung nach dem Ende der Corona-Pandemie sind verflogen. Das Virus wird vorerst bleiben, und damit auch die Rezession. Die bayerischen Industrie- und Handelskammern wollen einen Weg aus der Krise zeigen.
| dpa
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München (dpa/lby) - Die bayerischen Industrie- und Handelskammern fordern in der Corona-Krise von der Politik den einstweiligen Verzicht auf neue Vorschriften. Bis 2021 soll es keine neuen Gesetze oder sonstigen Regeln geben, die die Unternehmen belasten. Außerdem plädieren die Kammern in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Forderungskatalog "Neustart für Alle" für Steuererleichterungen und Investitionsanreize, damit die Wirtschaft einen Weg aus der Krise findet.

"Die Unternehmen müssen sich in nächster Zeit voll und ganz auf ihr operatives Geschäft konzentrieren können und dürfen nicht durch neue, unnötige politische Belastungen zusätzlich gefährdet werden", heißt es in dem Papier.

Derzeit haben die bayerischen Unternehmen für an die zwei Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet, so viele wie noch nie zuvor. An diesem Freitag will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gemeinsam mit dem ifo-Institut eine Studie zur Wiederbelebung der Wirtschaft in der Corona-Krise vorstellen. Bislang macht sich die Staatsregierung dafür stark, der Autoindustrie als einzelner Branche mit Kaufprämien für Neuwagen zu helfen - eine Position, die sich die Kammern in ihrem Katalog nicht zu eigen machen.

"Unser Konjunkturpaket ist ein Anschubpaket", sagte Manfred Gößl, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). "Ganz wichtig ist, dass branchenübergreifend alle Unternehmen davon profitieren. Jede Branche ist von Corona getroffen. Die einen mehr, die anderen weniger."

Unabhängig vom Forderungskatalog plädierte Gößl dafür, auch die bisher noch coronabedingt geschlossenen Unternehmen wieder arbeiten zu lassen: "Die wichtigste Maßnahme ist zunächst einmal, Perspektiven für die Branchen zu schaffen, für die es noch keinen Öffnungstermin gibt. Das sollte bis Ende Mai kommen."

Für die kleinen Unternehmen sei die Bürokratie das Hauptthema, sagte Gößl. "Die Unternehmen sagen: Auf der einen Seite wollt ihr uns den Rucksack erleichtern, auf der anderen Seite stopft ihr uns Gewicht hinein."

Konkret geht es in dem Forderungskatalog unter anderem um die Vorhaben der großen Koalition, eine Strafbarkeit von Unternehmen und Verbänden einzuführen und befristete Arbeitsverträge einzuschränken. Auch die geplante Verschärfung der Bankenregulierung würde nach Meinung der Kammern die wirtschaftliche Erholung gefährden. Der Finanzsektor soll künftig Klimaschutz und Sozialkriterien berücksichtigen.

Auf der Finanzseite fordern die Kammern vor allem eine starke Ausweitung der Verlustverrechnung. Das würde bedeuten, dass Unternehmen rote Zahlen in der Corona-Krise mit Gewinnen der letzten drei Jahre verrechnen können, so dass die Finanzämter nachträglich Steuern rückerstatten würden. Das sei von "überragender Bedeutung", sagte Gößl dazu. "Alle Ökonomen bestätigen das, ob sie nun eher den Arbeitgebern nahestehen oder den Gewerkschaften."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe im ersten Anlauf eine Ausweitung der Verlustverrechnung auf den Weg gebracht - "aber eher mickrig bis zu einer Summe von 150 000 Euro. Das ist für alle Mittelständler mit mehr als 20 Beschäftigten zu kurz gesprungen", sagte Gößl.

Weitere Punkte sind eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Steuervorteile speziell für kleine Unternehmen.

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