Welchen Ministern schenkt Söder sein Vertrauen?

Der Konkurrenzdruck um die Plätze am bayerischen Kabinettstisch ist groß wie lange nicht. Nach der Pleite bei der Landtagswahl muss die CSU die begehrten Posten mit den Freien Wählern teilen. Über allem steht seit Sonntagabend aber noch eine ganz andere Ankündigung.
| dpa
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München - Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres darf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Regierungskabinett berufen. Überlagert wird die Kabinettsbildung vom angekündigten Rücktritt von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der 69-Jährige hatte am Sonntagabend in einer CSU-Sitzung erklärt, binnen der kommenden Wochen seine Ämter aufgeben zu wollen. Eigentlich hatte Seehofer immer betont, sich erst nach der Kabinettsbildung zu seiner eigenen Zukunft äußern zu wollen. In der CSU geht man nun davon aus, dass Söder auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 auch den Posten des Parteichefs übernehmen wird.

Im Gegensatz zu Söders Kabinetts-Premiere im März nach dem mehr oder weniger freiwilligen Abgang von Seehofer nach Berlin muss die CSU nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit drei der begehrten Ministerposten an eine andere Partei abtreten: Die Bereiche Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung gehen an den Koalitionspartner Freie Wähler. Die Umgestaltung der Ministerriege setzt Söder unter Druck. Neben der fachlichen Eignung muss er dabei auch den regionalen Proporz und den Frauenanteil bedenken.

Beim Koalitionspartner Freie Wähler ist die Sache deutlich einfacher: Für Parteichef Hubert Aiwanger ist der Frauenanteil keine relevante Kerngröße, zudem muss er bei der ersten Regierungsbeteiligung seiner Partei auf weniger Befindlichkeiten achten: Wenn auch nicht offiziell bestätigt läuft es auf folgende Minister hinaus: Aiwanger wird Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, der bisherige Generalsekretär Michael Piazolo Kultusminister und der studierte Architekt Thorsten Glauber Umweltminister.

Bei der CSU dürften Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker sowie die Ministerinnen Melanie Huml (Gesundheit), Kerstin Schreyer (Soziales) und Michaela Kaniber (Agrar) in ihren bisherigen Ressorts gesetzt bleiben. Nachdem das erste Kabinett Söder nur knapp sieben Monate bis zur Wahl zusammenarbeiten konnte, dürfte Söder an möglichst viel Konstanz gelegen sein. Sicher mit im Kabinett dürften auch Staatskanzleichef Florian Herrmann und Justizminister Winfried Bausback sein.

Spannend ist dagegen, wen Söder für die zur Landtagspräsidentin gewählte Ilse Aigner als Ressortchef im Bau- und Verkehrsministerium ernennt. Auch für das neue Digitalisierungsministerium muss er einen Kandidaten präsentieren, gleiches gilt für das Wissenschaftsministerium, die bisherige Hauschefin Marion Kiechle hat bei der Wahl kein Mandat erlangt. Ob Söder der Medizinerin, die er im März als parteilose Quereinsteigerin in sein erstes Kabinett holte, erneut das Vertrauen schenkt, wird in der CSU massiv angezweifelt.

Mit Blick auf den Lokalproporz wird Söder auch versuchen, Minister aus Schwaben und Niederbayern zu finden. Beide Bezirke haben "ihre bisherigen Ministerien" an die Freien Wähler verloren. Offen ist auch noch, ob Generalsekretär Markus Blume bald am Kabinettstisch sitzt und wie Söder es schaffen will, den ohnehin niedrigen Frauenanteil von bislang 33 Prozent im Kabinett nicht weiter sinken zu lassen. Passend zur Vereidigung ist am Montag Jahrestag des Frauenwahlrechts.

Die Auswahl der Minister und Staatssekretäre ist bei Söder auch dieses Mal wieder geheime Verschlusssache. Erst am Montagmittag um 12.00 Uhr und damit nur eine Stunde vor Beginn der Landtagssitzung will er es in der CSU-Fraktion bekannt geben.

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