Vor diesen Herausforderungen stehen Markus Söder und die CSU

Streit über die Rente und andere Koalitions-Projekte, eine erstarkte AfD, die bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen und zuvor noch ein Parteitag: CSU-Chef Markus Söder und seine Partei stehen zum Jahresende vor einer Vielzahl von Problemen und Herausforderungen. Das wurde auch auf einer zweitägigen CSU-Vorstandsklausur deutlich. Söder gab sich zum Abschluss freilich kämpferisch. Ein Überblick über die "Baustellen":

Unruhe in Union und Koalition

Söder wünscht sich mehr Mannschaftsgeist in der Union und weniger Kritik an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. "Wir stärken Friedrich Merz den Rücken, und zwar ganz ausdrücklich", sagte er in Anspielung auf Kritik aus der Jungen Union und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion an den Rentenplänen der Bundesregierung. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe lehnen den bisherigen Gesetzentwurf ab. Söder betonte insgesamt, es sei wichtig, gemeinschaftlich Erfolg zu haben, das ständige Gemäkel an jedem einzelnen Wort sei nicht hilfreich. "Es braucht einfach mehr Mannschaftsgeist, in der ganzen Union." Und bei der Rente brauche es dringend eine Lösung, mit einer "Perspektive" für die Jungen. Man sei einer Lösung aber eher näher als weiter entfernt.

Söder bekräftigte erneut, dass er das Spekulieren über einen Koalitionsbruch für "fatal und gefährlich" halte. Gleiches gelte für "Hintergrundgequatsche" über eine mögliche Minderheitsregierung. Das würde nur zu Neuwahlen führen. "Und bei Neuwahlen aus einem solchen Prozess heraus werden am Ende radikalere Kräfte eindeutig die Nummer Eins sein." Deshalb müsse man erfolgreich sein.

Offene Koalitions-Projekte

Die Bundesregierung brauche generell dringend mehr "Tempo, Tempo, Tempo", sagte Söder. Das gelte auch für die Suche nach einem Kompromiss in der Rentendebatte, in der Wirtschaftspolitik und beim Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor. "Die klare Linie für Berlin muss sein: maximal pragmatisch, maximal ökonomisch ausgerichtet, nichts verzögern, sondern eher beschleunigen." Beim Thema Auto forderte Söder erneut "das Aus vom Verbrenner-Aus für Hightech-Verbrenner". Er werde da auch "keine falschen oder schwachen Kompromisse machen". Söder machte deutlich, dass er in diesen Punkten auf Entscheidungen im nächsten Koalitionsausschuss setzt. Vertagen bringe nichts mehr, die Dinge seien jetzt entscheidungsreif.

Migrationspolitik und "Stadtbild"-Debatte

Neben der Wirtschaftspolitik nannte Söder die Migrationspolitik das zentrale Thema der Koalition. Dabei sprach er sich für eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. Nachdem die Grenzen geschlossen seien, komme es nun darauf an, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Ziel sei es, die bereits wachsenden Zahlen deutlich zu steigern, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss", sagte er. Ausdrücklich erwähnte er in dem Kontext auch Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. 

Söder sprach sich erneut für Debatten über das "Stadtbild" aus. Im Sommer hätten sich viele Leute verunsichert gefühlt, wenn sie an Parks oder Schwimmbäder gedacht hätten, das Gleiche erlebe man jetzt hinsichtlich der Aufrüstung der Sicherheitsmaßnahmen bei Weihnachtsmärkten.

Umgang mit der AfD 

"Die AfD wird bei den Kommunalwahlen nicht die Rolle spielen, wie sie bei einer Bundestags- oder Landtagswahl jetzt im Osten spielt", sagte Söder voraus - auch wenn die AfD mit Umfragewerten um die 20 Prozent klar auf dem zweiten Rang in Bayern liegt. Es sei auch noch nicht sicher, dass sie überall im Land eigene Kandidaten stelle, vor allem für die Spitzenämter. Gleichwohl nehme die CSU "das ernst und stellen uns darauf ein". Im Wahlkampf setze die CSU aber nicht primär darauf, die AfD zu kritisieren, in erster Linie gehe es darum, mit kommunalen Konzepten das Beste für die jeweilige Kommune zu erreichen. 

Söder betonte, dass die Brandmauer zur AfD auch nach der Wahl auf kommunaler Ebene weiter gelte. Zwar könne die Partei nicht täglich in jeder bayerischen Gemeinde kontrollieren, wie welche kommunalen Abstimmungen abliefen und wo die AfD irgendwann bei CSU-Anträgen mitstimme. Hinsichtlich "struktureller Mehrheiten" sei die Partei aber "hundertprozentig klar". Die CSU schließe es definitiv aus, die AfD für eine strukturelle Mehrheit zu benutzen.

Der Blick auf die Kommunalwahlen

Söder betonte, man gehe mit Optimismus in die Wahlen am 8. März. Man habe alles geleistet, was man für den Freistaat tun könne, etwa beim Wohnungsbau und bei den Kitas, bei Investitionen und beim kommunalen Finanzausgleich. Er räumte aber ein, das heiße nicht, dass es keine Probleme mehr gebe. Die Kommunen müssten weiter sparen. Zudem beschloss der CSU-Vorstand ein Papier zur Eindämmung der aus dem Ruder laufenden Sozialkosten. Niemand wolle den Sozialstaat "schreddern", sagte Söder. Die CSU fordert in dem Papier aber unter anderem eine "Reform der bestehenden Leistungen". Es dürfe nicht zur Schließung von Sozialeinrichtungen oder Unterversorgungen kommen.

CSU-Parteitag

Im Dezember steht der nächste große CSU-Parteitag bevor - turnusgemäß mit Neuwahlen. Für Söder wird das durchaus persönlich spannend, weil die Frage im Raum steht, ob er sein Top-Ergebnis von 2023 noch einmal erreichen kann.

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