Vier Jahre auf Bewährung? Die große Job-Reform trifft Bayerns junge Generation

Es ist ein Begriff, der Juristen stutzen lässt: "erneute Ersteinstellung“. Zwei Wörter, die sich widersprechen – und doch stehen sie in Punkt fünf des Koalitionspapiers, mit dem Union und SPD den Jobmarkt beleben wollen. Die darin vorgesehene Lockerung des Arbeitsrechts stellt einen Grundsatz infrage, den das Bundesverfassungsgericht 2018 bestätigt hat – und könnte die Unsicherheit am Jobmarkt auf die Jüngsten verlagern.

Es geht um Zeitverträge: Die sachgrundlose Befristung soll von 24 auf 48 Monate verlängert werden. Innerhalb dieser Zeit dürften Arbeitgeber einen bestehenden Vertrag künftig bis zu sechsmal statt wie bisher dreimal verlängern. Außerdem sollen sie dieselbe Person nach Ablauf eines befristeten Vertrags erneut einstellen können – also nach einer Unterbrechung einen weiteren Zeitvertrag mit ihr schließen dürfen. Kritiker warnen, dadurch könnten Beschäftigte über Jahre hinweg nicht fest angestellt werden.

Eine klare Regel könnte aufgeweicht werden

Bisher gibt es eine klare Grenze: Ein Unternehmen darf jemanden, der dort schon einmal gearbeitet hat, nicht einfach noch einmal ohne Grund befristet einstellen. Genau diese Schranke soll nach den Plänen der Koalition weitgehend fallen. Die Neuregelung soll für Einstellungen bis Ende 2030 gelten – ob sie kommt, ist noch offen.

Der bisherige Schutz vor solchen Befristungsketten beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Damals bestätigte das Gericht das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot. Eine Wartezeit, nach der Mitarbeiter wieder ohne Sachgrund befristet eingestellt werden könnten, würde Kettenbefristungen nach Ansicht der Richter nicht sicher verhindern.

Bundesregierung wirbt mit Reformvorschlag

Kanzler Friedrich Merz (CDU) zählt die Neuregelung zu den wichtigsten Arbeitsmarktentscheidungen des Pakets. "Wir beginnen, die Fesseln zu lösen", sagte er vergangene Woche bei der Vorstellung, sie sei besonders für junge und wachsende Unternehmen "eine wichtige Möglichkeit". Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas warb offensiv dafür, die Koalition wolle in Zukunftsbranchen investieren.

Die Koalition verspricht mehr Dynamik – offen bleibt, wie genau diese entstehen soll. Der Unions-Arbeitsmarktpolitiker Marc Biadacz teilt der AZ auf Anfrage mit, Ziel sei, "den Arbeitsmarkt jetzt zu beleben und Arbeitsplätze zu erhalten". Detailfragen beantwortet die Parteiengemeinschaft jedoch nicht.

Ausführlicher antwortet das Bundesarbeitsministerium. Die längere Befristung könne Berufsanfängern den Einstieg erleichtern und Betrieben erlauben, in schwierigen Zeiten Stellen zu schaffen, ohne sich sofort dauerhaft zu binden, teilt eine Sprecherin der AZ mit. Weil die Regelung zeitlich begrenzt sei und eine Höchstdauer gelte, lande niemand dauerhaft in Kettenbefristungen. Wie das Gesetz am Ende ausgestaltet werde, sei allerdings noch in Klärung.

Befristungen treffen junge Job-Einsteiger

Der Anteil befristeter Beschäftigung ist rückläufig, doch junge Leute sind besonders betroffen. 2024 waren nach dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 6,3 Prozent aller Stellen befristet. Am Eingang des Berufslebens sieht es anders aus: Von den Neueinstellungen begann Ende 2023 mehr als jede dritte befristet, bei den unter 25-Jährigen mit 48,4 Prozent fast jede zweite. Das zeigt eine Auswertung der Daten der Bundesagentur für Arbeit durch das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut.

Kritiker sehen in den Plänen der schwarz-roten Koalition eine Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf die Beschäftigten. Die Grünen-Abgeordnete Ayse Asar sagt der AZ: Die Regierung lade dieses Risiko auf jene ab, "die am wenigsten Verhandlungsmacht haben" – vor allem auf junge Menschen, die zugleich der Umbruch durch Künstliche Intelligenz treffe.

Was das im Alltag heißt, schildert Anna Gmeiner von der DGB-Jugend Bayern der AZ: Wer vier Jahre lang nicht wisse, ob der Vertrag verlängert werde, müsse "wichtige Lebensentscheidungen auf Eis legen". Auf dem umkämpften bayerischen Wohnungsmarkt habe man ohne festen Vertrag "in der Regel das Nachsehen", die Familienplanung werde zur "finanziellen Wette auf die Zukunft".

Marco Reinders, Jugendsekretär der IG Metall Bayern, nennt die Pläne einen "Schlag ins Gesicht der jungen Generation". Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Linken, warnt vor einem Klima der Angst: Wer sich von Vertrag zu Vertrag hangele, scheue davor zurück, "den Mund aufzumachen, einen Betriebsrat zu gründen oder sich gar an einem Streik zu beteiligen".

Marburger Bund Bayern: "Junge Leute haben es verdient, dass man fair mit ihnen umgeht"

Wohin eine Befristungskultur führen kann, zeigt der Hochschulbereich. Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gibt es dort eigene Regeln, die besonders lange Befristungen ermöglichen. Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht diesen "Befristungswahnsinn" nun als Blaupause für alle Branchen, ein "Hire and Fire", schnelles Einstellen und Entlassen.

Ein verwandtes Problem zeigt sich auch an Universitätskliniken: Nach einer Umfrage des Ärzteverbands Marburger Bund Bayern haben dort nur neun Prozent der Ärzte einen unbefristeten Vertrag, heißt es auf AZ-Anfrage. Der Ton ist scharf: "Man fragt sich manchmal, in welcher Welt die Berliner Blase eigentlich lebt. Unsere Welt besteht jedenfalls nicht mehrheitlich aus Chai-Latte trinkenden KI-Startups, sondern aus hart arbeitenden, hoch qualifizierten und trotz allem immer noch hoch motivierten jungen Leuten, die es verdient haben, dass man fair mit ihnen umgeht."

Vorwürfe treffen die Sozialdemokraten – Arbeitgeber verteidigen Vorschlag

Am schwersten wiegt für die Kritiker, dass das Vorhaben die SPD-Führung mitträgt, die sich seit ihrer Gründung als Schutzpartei der Arbeitnehmer versteht. Während Parteichefin Bas wirbt, meldet der Berichterstatter der Fraktion, Jan Dieren, auf AZ-Anfrage Zweifel an: Fragwürdig bleibe, "welcher wirtschaftliche Nutzen damit überhaupt verbunden sein soll". Komme das Vorhaben ins Parlament, werde man "noch einige grundsätzliche Fragen" haben. Die Grünen-Politikerin Asar fragt wiederum, wo die SPD "eigentlich mitverhandelt" habe.

Die Arbeitgeberseite sieht das anders. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft begrüßt die Reform. Ihr Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt hält Befristungen für eine "Brücke in eine unbefristete Beschäftigung". Wer glaube, die Alternative sei stets der feste Vertrag, irre, "in der jetzigen wirtschaftlichen Lage ist es viel eher so, dass es gar kein Arbeitsverhältnis geben wird".

Auch Wahl-Münchner Thomas Sattelberger, einst Personalvorstand von Continental und Telekom, früher FDP-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär, wirbt für mehr Beweglichkeit. Nach deutschem Arbeitsrecht könne man "eigentlich nur gekündigt werden, wenn man silberne Löffel klaut", ein fester Vertrag sei deshalb ein Risiko, zumal die Leistung mancher Beschäftigter nach der Probezeit nachlasse, so der Manager.

Seine Erkenntnis: Die Arbeitsmoral in der Generation Z (1995-2012) lasse zu wünschen übrig. Deutschland stecke in einer "Mischung aus Krise und Künstlicher Intelligenz", die Einstiegsjobs auffresse. Gerade jetzt brauche ein Betrieb einen "höheren befristeten Rand zum Schutz der qualifizierten Stammbelegschaft".

Rechtslage ist umstritten

Ob das vor Gericht hielte, ist unter Juristen umstritten. Zwei Maßstäbe entscheiden: das Grundgesetz, über das in Karlsruhe gestritten wird, und die EU-Befristungsrichtlinie, die vor Kettenverträgen schützen soll. Frank Bayreuther, Arbeitsrechtler an der Universität Passau, hält die Verdopplung auf vier Jahre und die Wiedereinstellung beim selben Arbeitgeber für heikel.

Vier Jahre seien zu lang. Im Schnitt bleibe ein Beschäftigter rund zehn Jahre bei einem Arbeitgeber; ein Vierjahresvertrag deckte also fast die Hälfte davon ab. Weil die Regel bis Ende 2030 gälte, ein dann geschlossener Vertrag jedoch erst Ende 2034 ausliefe, entstehe eine "ganze Ziehharmonika grenzwertiger Befristungsfälle", im Extremfall bis zu zehn Jahre am Stück.

Schärfer urteilt Wolfgang Däubler, ein als arbeitnehmernah geltender Rechtsprofessor aus Bremen, der vor den Arbeitsgerichten zu den meistzitierten Autoren zählt. Die Wiedereinstellung sei "einer der schlimmsten Vorschläge" des Pakets, schreibt er der AZ. Eine Vierjahresperiode könnte sich an die andere anschließen. "Wie es dem Personalleiter oder dem Arbeitgeber gerade in den Kram passt. Schöne neue Arbeitswelt."

Wirtschaftsexperten rechnen mit keinen zusätzlichen Arbeitsplätzen

So kehrt am Ende alles zu jenem paradoxen Wort "erneute Ersteinstellung" zurück – und ob die anvisierte Reform ihrem Anspruch gerecht wird. Der Arbeitsmarktforscher Christian Hohendanner vom IAB hält die Initiative für keinen großen Wurf: Es handele sich eher um eine klassische "Reform an den Rändern", durch die am Ende eher die Unsicherheit und die Fluktuation bei den jungen Berufseinsteigern wachsen würde. Arbeitsrechtler Bayreuther erwartet, dass zu einer rechtsunsicheren Reform vernünftige Arbeitgeber ohnehin nicht greifen würden.

Manager Sattelberger dagegen hält die Öffnung grundsätzlich für richtig, jede Flexibilisierung helfe. Netto aber, glaubt er, entstünden bei einem Land "so in freiem Fall" kaum neue Stellen, einzelne Spezialbranchen oder Betriebe ausgenommen. Die Verlagerung des Risikos auf die Jungen nennt er "Shared Responsibility", denn wer in einer Krise einstelle, wolle die Verantwortung teilen. Ob dabei tatsächlich geteilt wird oder vor allem eine Lastverschiebung entsteht, bleibt eine Frage der Perspektive.