"Stellen Sie die Zahlungen ein": Sparkasse in Bayern verwarnt Kunden nach Geldspende an die AfD
Roth - Eine Spende an die AfD? Die Sparkasse Mittelfranken-Süd mit Sitz in Roth hat daraufhin einen ihrer Kunden einen Brief geschickt. Laut der rechts-konservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" schrieb die Sparkasse dem Spender nach einer Überweisung an die Partei: "Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein."
Die Sparkasse Mittelfranken-Süd in Roth bestätigt, dass es den Brief gab
Dass es den Brief tatsächlich gab, bestätigt die Sparkasse Mittelfranken-Süd der AZ am Mittwoch selbst. Die Mitteilung sei "menschliches Versehen unsererseits" gewesen, teilt Pressesprecher Frank Wenning mit. Zu der Nachfrage, wie genau es zu dem Fehler kam, will man sich jedoch nicht äußern. Die Sparkasse bedauere die wahrgenommene Wirkung.
Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermögliche man allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen, heißt es von Frank Wenning. Das sei inzwischen höchstrichterlich bestätigt. Anderes gelte nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde. Dies ist bei der AfD nicht der Fall.
Kunde soll bereits mehrere Hundert Euro an die AfD gespendet haben
Die Verpflichtung betreffe auch den Zahlungsverkehr. Dieser sei im gesetzlichen Rahmen gewährleistet, teilt Frank Wenning mit. "Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich."
Also auch für den betroffenen Kunden. Laut Angaben der "Jungen Freiheit" soll dieser schon zuvor mehrere Hundert Euro an die AfD gespendet haben. Bei dem Kunden habe man sich entschuldigt, heißt es von der Sparkasse Mittelfranken-Süd.
Sparkassenverband Bayern: So etwas passiert nicht öfter
Ob es zu solchen Vorgängen schon öfter gekommen ist? Nein, sagt Eva Mang, Pressesprecherin des Sparkassenverbands Bayern. Von einem ähnlichen Vorgang innerhalb der Sparkasse habe sie keine Kenntnis. Wenn so etwas vorgekommen wäre, hätte sie das sicher mitbekommen, meint sie.
Doch wie wird eigentlich überprüft, dass keine Überweisungen an verfassungswidrige Institutionen gehen? Allzu viele Parteien seien in Deutschland ja nicht verboten, sagt Eva Mang. Spätestens bei der Geldwäscheprüfung würde eine solche Überweisung jedoch aufploppen.
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