SPD unterstützt das Miet-Volksbegehren

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen will das Miet-Volksbegehren unterstützen. "Wohnen wird zur blanken Existenzfrage".

München - Die bayerische SPD will das geplante Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern unterstützen. Man brauche eine "Atempause", um mehr Wohnungen bauen zu können, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen am Donnerstag. Hohe Mieten würden inzwischen auch für Menschen mit mittleren Einkommen "zur blanken Existenzfrage", sagte Kohnen.

Volksbegehren: Mietspiegelniveau soll nicht überschritten werden

Hauptziel des Volksbegehrens, für das ab Herbst Unterschriften gesammelt werden sollen, ist das Einfrieren von Bestandsmieten für einen befristeten Zeitraum. In neu abgeschlossenen Mietverträgen sollen die Mieten das Niveau des Mietspiegels nicht übersteigen dürfen.

Was für den Artenschutz gelte, sei auch beim Mieterschutz der Fall, meinte die SPD-Vorsitzende: "Die Staatsregierung bewegt sich immer erst, wenn der Druck zu groß wird". Beim Aufbau des nötigen Drucks wollten die bayerischen Sozialdemokraten mithelfen: "Wenn der für das Volksbegehren nötige Gesetzentwurf vorliegt, unterstützen wir als SPD den Mieterverein München nach Kräften dabei, die 25.000 Unterschriften zu sammeln." Die Staatsregierung tue gut daran, die Initiative ernst zu nehmen.

Freie Wähler und FDP gegen Miet-Volksbegehren

Gegen das Volksbegehren hatten sich bereits die Freien Wähler ausgesprochen. Gegen den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum helfe nur "bauen, bauen, bauen", erklärte der baupolitische Fraktionssprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hans Friedl.

Das geplante Volksbegehren komme einer zeitlichen Enteignung gleich, da die Wohnungsbesitzer nicht mehr frei über ihr Eigentum bestimmen dürften. Auch die FDP unterstützt es nicht.

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