Mietspiegel-Debatte: Hier meldet sich die Stadt zu Wort
München - Zwischen der Stadt und Haus und Grund (dem Verband der Wohnungs- und Hauseigentümer) gibt es Streit.
Die Stadt wehrt sich. Das Sozialreferat weise die jüngsten Vorwürfe des Vereins Haus und Grund entschieden zurück, heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom Donnerstag.
Bei der Erstellung des Mietspiegels würden alle rechtlichen Vorgaben seitens des Sozialreferats selbstverständlich eingehalten und beachtet. "Geförderte Wohnungen fließen in den Mietspiegel nicht mit ein."
Haus und Grund äußere zudem seit Jahren die Ansicht, der Mietspiegel für München weise regelmäßig zu geringe Mieten aus und sei deshalb zu mieterfreundlich. Aus Sicht des Sozialreferats sei das Gegenteil der Fall.
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: "Aus meiner Sicht ist das Ansinnen des Haus- und Grundbesitzervereins moralisch höchst fragwürdig. Seit Jahren stelle der Verein den Mietspiegel, der aufgrund fehlender Bestandsmieten eigentlich als ,Mieterhöhungsspiegel‘ zu bezeichnen ist, in Frage und behauptet, die dargestellten Mietpreise seien noch viel zu niedrig."
Realer Mietspiegel für München
Der Mietspiegel sei und bleibe ein wichtiges Instrument, um die steigenden Mieten in München zu begrenzen, so die Sozialreferentin weiter, "er wird nach Recht und Gesetz erstellt und die Daten werden nach anerkannten wissenschaftlichen Standards erhoben."
Ungeachtet dessen sei eine Reform des Mietspiegels seitens des Bundesgesetzgebers dringend erforderlich, so Schiwy. "In Zukunft müssen auch die Bestandsmieten in die Berechnung einfließen dürfen, damit sich die Menschen in München das Leben in der Stadt noch leisten können."
In der Mitteilung betont die Stadt: "Um dem Gesetzgeber gegenüber zu verdeutlichen, wie weit die ortsübliche Miete im Sinne des geltenden Rechts von den tatsächlich bezahlten Mieten abweicht und wie dringend notwendig deshalb eine Reform der Definition der ortsüblichen Vergleichsmiete ist, hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München am 10. April 2019 beschlossen, einen realen Mietspiegel erstellen zu lassen, der auch echte Bestandsmieten und Mieten aus gefördertem Wohnraum enthalten wird."
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