Söder stellt "Volle Pulle"-Forderung an neue Regierung
München – Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag von Union und SPD fordert CSU-Chef Markus Söder von der neuen Bundesregierung einen schnellen Start ihrer Arbeit. "Wir begrüßen das Votum der SPD-Mitglieder. Jetzt kann es endlich losgehen: Es ist höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland. Wir müssen eine wirtschaftliche Aufholjagd starten und uns als Land international emanzipieren", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. "Und das muss rasch erfolgen."
Söder benennt Prioritäten für neue "Verantwortungsgemeinschaft"
Ab dem ersten Tag müsse es "volle Pulle" heißen, betonte Söder. "Das heißt: niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau. Die illegale Migration muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Das hat Priorität." CDU, CSU und SPD seien eine Verantwortungsgemeinschaft. "Wir wollen Deutschland gemeinsam neue Hoffnung geben."
84,6 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für Regierungsbildung
84,6 Prozent der Mitglieder haben für die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition gestimmt. Die SPD postete auf Instagram eine Montage mit weiß aufsteigendem Rauch aus dem Willy-Brandt-Haus, offensichtlich angelehnt an die Papst-Wahl. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Bereits am kommenden Dienstag soll dann CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Union und SPD verfügen über eine stabile Stimmmehrheit im Parlament - gleichwohl wird es spannend sein, ob Merz die volle Rückendeckung aus den eigenen Koalitionsreihen erhält.
