Söder bleibt dabei: Erbschaftsteuer gehört regionalisiert
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seiner Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftssteuer fest, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits Ablehnung signalisiert hat. Die Frage der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sei ein Riesenproblem, sagte Söder am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Er wolle das Thema auch beim schwarz-roten Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch ansprechen.
Wer in Bayern etwas erbe, müsse immens hohe Beträge zahlen, sagte Söder. "Das führt dazu, dass bei uns reihenweise Familienangehörige ihre Häuser (...) verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Das ist einfach unfair." Da es sich um eine reine Ländersteuer handele, könne man einen Steuerwettbewerb in Deutschland initiieren. Die SPD-regierten Länder wie Rheinland-Pfalz könnten die Erbschaftsteuer verdoppeln. "Wir halbieren sie. Dann mal sehen, wer am Ende mehr Steuern hat", meinte Söder.
Merz gegen Regionalisierung der Erbschaftsteuer
Bundeskanzler Merz hatte am Montag erklärt, er sehe derzeit keine Realisierungschancen für Söders Forderung. Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt sei. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden. "Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen", sagte der Regierungschef.
Länderfinanzausgleich "größte Sauerei und Riesenscheiß"
Söder wandte sich abermals gegen die derzeitige Form des Länderfinanzausgleichs. "Der Länderfinanzausgleich ist die größte Sauerei und ein Riesenscheiß (...), was es in Deutschland gibt", sagte der CSU-Chef. "Drei, maximal vier Länder, zahlen für die anderen, und wir in Bayern zahlen fast alles."
Der Freistaat hatte im Jahr 2023 Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Söder drohte auch bereits einen Ausstieg seines Bundeslandes aus dem System an, wenn es keine Einigung mit den Ländern über eine Reform geben sollte.
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