Opposition: Corona-Lockerungen überfällig
München (dpa/lby) - Die Opposition hat die minimale Lockerung der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen als überfällig bezeichnet - und zudem eine Ausweitung der Notbetreuung für Kinder verlangt.
"Die staatlich verordnete Vereinsamung der Menschen in Single-Haushalten wurde endlich korrigiert", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - ab Montag ist im Freien auch der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt. "Mit der Angleichung an die bundesweiten Regelungen ermöglicht man nun wieder maßvollen sozialen Kontakt, der der Gefahr der Vereinsamung und seelischen Erkrankungen entgegenwirkt." Auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold wertete dies als "wichtiges Signal". Denn für viele, vor allem Ältere und Alleinstehende, stelle die Corona-Krise eine große, auch psychische Belastung dar, betonte er.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wertete die neuen Maßgaben zur Öffnung von Geschäften als "ersten guten Schritt, der aber noch nicht konsequent zu Ende gedacht ist". Auch in vielen großen Geschäften mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern, die weiterhin geschlossen bleiben müssen, wäre Abstandhalten problemlos möglich. FDP-Fraktionschef Martin Hagen hinterfragte, warum die meisten Geschäfte erst eine Woche später öffnen dürfen als in den benachbarten Bundesländern. Eine schlüssige Begründung für den bayerischen Sonderweg sei die Staatsregierung schuldig geblieben.
Grüne und SPD forderten eine Ausweitung der Notbetreuung für Kinder. "Zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien", sagte Schulze. Die Wissenslücke zwischen zuhause gut betreuten und begleiteten Kindern und denen, die weitgehend auf sich allein gestellt seien, dürfe nicht weiter auseinanderklaffen.
Die FDP forderte eine Perspektive zur Öffnung von Kitas. "Ich erwarte, dass die Staatsregierung keine allzu kleinen Schritte macht und dadurch alle in Unsicherheit lässt. Sie muss den Familien eine Perspektive zur Öffnung der Kitas für alle Kinder geben", sagte Fraktionsvize Julika Sandt. Das sei existenziell wichtig.
Markus Bayerbach (AfD) kritisierte, der lange Unterrichtsausfall sorge für eine große Ungerechtigkeit bei den Prüfungen. "Medienaffinität der Lehrer, technische Möglichkeiten und die völlig unterschiedlichen Voraussetzungen im Heimunterricht, sowie die Unterstützung des Elternhauses haben jetzt einen unangemessenen Einfluss auf die Prüfungsvorbereitung", sagte er. "Prüfungen können dieses Jahr nicht mehr fair bewertet werden, weil es nicht mehr alleine um Fleiß und Begabung der Schüler geht, sondern um die äußeren Umstände." Dafür müsse ein Ausgleich geschaffen werden.
