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Neues Gesetz: Hubert Aiwanger ist gegen Impf-Auskunft

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Impf-Auskunft ab. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will, dass sich Bayern dabei enthält. "Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre", sagt er im AZ-Interview.
| Natalie Kettinger
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Hubert Aiwanger ist Bayerns Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler.
Hubert Aiwanger ist Bayerns Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler. © imago images/Sammy Minkoff

München - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert, dass sich Bayern enthält, wenn der Bundesrat am morgigen Freitag über das Gesetz zur Impf-Auskunft abstimmt.

Er selbst lehne das Gesetz ab und werde nicht zustimmen, sagte er im AZ-Interview, das am Freitag erscheinen wird. "Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist", so der Freie-Wähler-Chef.

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Besser wäre seiner Meinung nach eine 3G-Lösung. Denn wenn sich eine Erzieherin jeden Tag testen lasse, erfülle sie auch die Sicherheitsvorkehrungen, um mit Kindern umzugehen, argumentiert Aiwanger.

Weiter sagte er: "Und im Pflegebereich haben wir ohnehin Personalknappheit. Wenn ich dann die zehn Prozent, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht mehr einsetze, oder nur noch Geimpfte einstelle, wird der Pflegenotstand noch größer. Dann sterben alte Menschen nicht an einer Corona-Infektion, sondern dehydrieren, weil es kein Betreuungspersonal mehr gibt."

Deshalb sollte sich Bayern laut Aiwanger im Bundesrat bei diesem Gesetz enthalten. Hintergrund: Der Bundestag hatte vor kurzem beschlossen, dass Arbeitgeber in Kitas, an Schulen und in der Pflege künftig eine Impf-Auskunft von ihren Angestellten verlangen können. Am Freitag soll das Gesetz im Bundesrat verabschiedet werden.

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