Markus Söder tobt beim Aschermittwoch: "Kümmert euch um eigenen Dreck"
Mit der SPD und mit den Freien Wählern muss die CSU in den Koalitionen von Bund und Land auskommen, mit der Schwesterpartei sowieso. Diese ergiebige Draufhau-Reservoire fehlten dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder in diesem Jahr beim politischen Rundumschlag am Aschermittwoch in Passau.
Er fand zur Freude der stets ein wenig auf Krawall gebürsteten Zuhörerschaft dennoch viel Gelegenheit zum Hinlangen. "Humorvoll und pointiert", fand der Passauer Politikwissenschaftler und langjährige Aschermittwoch-Besucher Heinrich Oberreuter.
Söder kam zu dem Schluss, dass die politische "Correctness" in Deutschland ihren "woken" Höhepunkt längst überschritten hat und nahm bei der anlassüblichen Huldigung Bayerns und der CSU noch weniger als früher ein Blatt vor den Mund. "Bayern ist einfach geil", fasste er die Lage des von ihm regierten Bundeslandes zusammen.
Grüne im Visier: Erstmal ordentlich arbeiten – statt lästern
Für Grüne, Linke und AfD hielt Söder einen stattlichen "Watschenbaum" bereit – auch mit persönlichen Tiefschlägen. Das Thema "Grüne" hat sich für den CSU-Chef offenbar wohl nicht erledigt. Beim Vorsitzenden der Grünen Jugend Luis Bobga revanchierte sich Söder für dessen Beleidigungen ("Hundesohn", "Hurensohn") mit der Empfehlung, er möge "endlich mal was Ordentliches arbeiten, bevor er über andere lästert".
Den Grünen als Partei schmierte Söder das Abstimmungsverhalten ihrer Europaabgeordneten beim Mercosur-Abkommen aufs Butterbrot. Sie sollten sich für die Gemeinsamkeit mit der AfD schämen "statt ständig Belehrungen zu geben. Kümmert euch um euren eigenen Dreck."
Lob für den Koalitionspartner und Kritik an der SPD
Den bayerischen Koalitionspartner Freie Wähler erwähnte Söder nur indirekt, und auch dann lobend auf seine spezielle Art. Immer, wenn ihm Zweifel an der Richtigkeit der bayerischen Schwarz-Orange-Koalition kämen, höre er sich eine Rede der bayerischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze im Landtag an "und dann bin ich wieder geheilt", bekannte Söder.
Die SPD nahm sich Söder nicht vor. Er bedankte sich bei ihr sogar ausdrücklich, dass sie mitmache, "dieses Scheiß-Bürgergeld" abzuschaffen. Für die Jungsozialisten und die bayerischen Genossen hatte der CSU-Chef freilich nur Hohn übrig.
Die Jusos wollten "DDR nochmal probieren". Der SPD im Freistaat, die mit einstelligen Wahlergebnissen und Zustimmungswerten kämpft, wünschte Söder, dass sie dem nächsten Landtag wieder angehört: "Das wäre wichtig."
Auch die Linke greift er an
Auffallend war, dass sich der CSU-Chef auch etwas an den Linken abarbeitete, die in früheren CSU-Aschermittwochsreden wegen ihrer faktischen Nichtexistenz in Bayern kaum eine Rolle spielten. Für die Einstiegsattacke dienten die Probleme, die Fraktionschefin Heidi Reichinnek wegen ihres teuren Audi-Dienstwagens hat. Die "Rosa Luxemburg für Arme" sollte sich besser "im Trabi oder Lada" fortbewegen und "nicht bayerische Produkte missbrauchen", empfahl Söder.
Wegen seiner Überlegungen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken kam auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der "zum Glück weit weg" sei, eine kleine Breitseite ab: "Sozialismus war, ist und bleibt falsch." Es blieb die einzige kleine Attacke Richtung CDU.
Die AfD und ihr "Mütterchen Russland"
Der AfD bescheinigte Söder, EU und Nato verlassen zu wollen, um Deutschland zu "Mütterchen Russland" zu führen, und er fragte sich, was bei der Erziehung des "braunen Zigarettenbürschleins", des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, "schiefgelaufen" sei. Interessant sei auch, dass AfD-Chefin Alice Weidel, "der blonde Kühlschrank aus der Schweiz", nicht in Deutschland wohne.
Der CSU-Chef machte in Passau einige bundespolitische Ansagen, über die noch geredet werden dürfte. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "auf 21 Prozent" werde die CSU nicht mitmachen. Auch eine Aufweichung der Schuldenbremse komme nicht in Frage. Immerhin habe man "in Berlin" ja "500 Milliarden Schulden" gemacht: "Es reicht mit den Schulden."
"Schluss mit der innerdeutschen Entwicklungshilfe"
Er garantierte, dass die Erbschaftsteuer ("eine reine Neidsteuer") nicht erhöht werde. Deutschland brauche eine "richtige Dienst- und Wehrpflicht". An die patriotische Seele appellierte Söder mit dem Projekt, die Hymnen in der Schule absingen zu lassen: "Ein Volk ohne Patrioten ist ein Volk ohne Seele."
Erneut ganz oben auf der Liste des Missfallens: die hohen Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich. "Schluss mit der innerdeutschen Entwicklungshilfe", forderte Söder. Das galt auch für seine recht neue Idee, die Landkarte der Bundesrepublik neu zu ordnen: Die Hälfte der Länder Deutschlands seien "nicht lebensfähige Zwergstaaten".
