Kritik an CSU nach richterlicher Rüge für Integrationsgesetz

Handwerkliche Mängel, ein Angriff auf Freiheitsrechte: Die CSU muss sich wegen festgestellter Mängel am Integrationsgesetz im Landtag rechtfertigen. Kritik gibt es auch von inzwischen ungewohnter Seite.
| dpa
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Alexander Hold, Politiker und Jurist, lächelt in die Kamera. Foto: Felix Hörhager/dpa
dpa Alexander Hold, Politiker und Jurist, lächelt in die Kamera. Foto: Felix Hörhager/dpa

München (dpa/lby) - Nach ihrer Schlappe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat sich die CSU in einer Landtagsdebatte zum Integrationsgesetz teils heftige Kritik anhören müssen – auch von ihrem heutigen Koalitionspartner. Die Grünen, SPD und FDP, aber auch die Freien Wähler warfen den Christsozialen am Donnerstag unter anderem handwerkliche Mängel bei der Vorlage ihres Integrationsgesetzes Ende 2016 vor. Teile dieses Gesetzes hatten die obersten bayerischen Richter am Dienstag für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter anderem können Migranten in Bayern ab sofort nicht mehr zu Grundkursen über die deutsche Werteordnung verpflichtet werden. Die CSU wies insbesondere heftige Kritik der Grünen entschieden zurück.

Alexander Hold (Freie Wähler) sagte in einer teils lebhaften Debatte, es könne schon sein, dass dem einen oder anderen in der einstigen CSU-Alleinregierung "die Ohren geklingelt haben". "Teile des Gesetzes sind vielleicht keine handwerkliche Meisterleistung", sagte er mit Blick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Es sei deshalb ganz gut, dass der Freistaat inzwischen von einer Koalition regiert werde.

Gülseren Demirel (Grüne) attackierte die CSU wegen des Gesetzes insgesamt: Die CSU wolle unter dem Deckmantel einer Leitkultur Freiheitsrechte beschneiden und einen Bevormundungsstaat anstreben. Das sei nicht demokratisch, das sei autoritär. "Sie wollen uns vorschreiben, wie wir denken und entscheiden sollen", kritisierte die Grünen-Politikerin. "Sie wollen Menschen erster und zweiter Klasse."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, wies die Angriffe Demirels zurück. Der Kern des Integrationsgesetzes sei vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden, insbesondere der Grundsatz des Förderns und Forderns bei der Integration von Migranten. "Bayern ist das Land der gelingenden Integration."

SPD-Fraktionschef Horst Arnold nannte das Urteil dagegen einen Sieg des Rechtsstaats und eine Geißelung der Unbelehrbarkeit und "machtverliebten Sturheit" der CSU. FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte insbesondere, wie handwerklich schlecht das Gesetz gemacht worden sei. Christoph Maier (AfD) nutzte die Debatte zu Attacken auf eine angebliche "anti-deutsche Politik" der Grünen.

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