Koalition für NPD-Verbot

Die bayerische Staatsregierung will einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot - CSU wehrt sich gegen Vorwüfe der Opposition.
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Ist für ein NPD-Verbot: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
dpa Ist für ein NPD-Verbot: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

München – Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP stellt sich nach der Neonazi-Terrorserie hinter einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Dazu soll mit der Bundesregierung auch darüber gesprochen werden, ob der Einsatz von V-Leuten in der NPD beendet werden könnte oder sollte. „Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren, und darum müssen wir jetzt prüfen, wie wir zu einem erfolgreichen Verfahren kommen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Die Staatsregierung ist außerdem offen für den Vorschlag Niedersachsens, die Ermittlungen gegen Rechtsextreme bundesweit in einem Zentrum zu koordinieren. „Wir würden uns daran gerne beteiligen“, sagte Herrmann. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagte, die Diskussion dürfe nicht auf ein NPD-Verbot verengt werden.

Die Koalition reagierte empört auf die Vorwürfe von SPD und Grünen, die der CSU vorwerfen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) nannte das „schändlich“, „falsch, absurd und ehrverletzend“. Die FDP stellt sich neben ihren Koalitionspartner: „Diese schrecklichen Vorgänge dürfen kein Anlass sein für parteipolitische Spielchen“, sagte Zeil.

 

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