Gratis-Parken: Der Eier-Tanz der Politiker

Zwölf Abgeordnete aus Franken verstießen gegen Bundestagsregeln indem sie jahrzehntelang gratis auf dem Parkhaus des Nürnberger Flughafens geparkt hatten – doch nun will es keiner gewesen sein.

NÜRNBERG Kostenloses Parken am Flughafen – das gibt es nur für Privilegierte: für gute Kunden des Airports zum Beispiel, Angehörige bestimmter Behörden, die Presse – und für Politiker. Das deckte jetzt das Magazin Focus auf (AZ berichtete). Insgesamt 150 Abgeordnete ließen sich von den Flughäfen Nürnberg, Frankfurt und München die Parkplätze spendieren – und verstießen damit offenbar gegen die „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags“. Demnach dürfen Politiker zwar Spenden annehmen. Nicht aber Zuwendungen von Unternehmen, die sich in staatlicher Hand befinden. Das ist zumindest die Analyse der CDU-Fraktionsgeschäftsführung. Und der Flughafen Nürnberg gehört nun mal dem Freistaat und der Stadt.

Wie die AZ nun aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, haben zwölf Bundestagsabgeordnete aus Nordbayern quer durch die Parteienlandschaft beim Flughafen Nürnberg einen Antrag auf das ultimative Park-Ticket des Flughafens gestellt – und das auch bekommen. Nur: Jetzt will es keiner gewesen sein!

Denn obwohl Flughafensprecher Reto Manitz gegenüber der AZ versicherte, dass dieser Vorgang des Gratis-Parkens „ganz normal“ sei, wollte er keine Namen nennen. Und der einzige hiesige MdB, der gegenüber der AZ offen zugab, ein solches Super-Ticket zu besitzen, ist Jörg Rohde von der FDP. „Ich habe das Ticket erst seit zwei Jahren, war mir aber nicht bewusst, dass das nicht korrekt sein soll.“

Rohde will nun die Untersuchungen seiner Fraktion abwarten. Falls sich dabei herausstellen sollte, dass der Besitz des Tickets wirklich nicht rechtens war, gibt es für ihn „nur zwei Möglichkeiten: „Zurückgeben oder bezahlen.“

Das mit dem „Bezahlen“ hält Martin Burkart von der SPD prinzipiell für eine gute Idee. Der Nürnberger Abgeordnete, der selbst keine Parkkarte hat, bemerkte gegenüber der AZ süffisant, dass sich die Politiker das Ticket „auch mit der letzten Diätenerhöhung finanzieren können“ (siehe Kasten). Kostenpunkt: Bis zu 165,50 Euro – pro Monat und Ticket.

mm