Füracker: "München baut 15 Jahre zu spät"

Der Oberpfälzer pendelt häufig von der Heimat zu seinem Arbeitsplatz und ist die vielen Staus leid – außerdem spricht er über die Zukunft der Mobilität im Freistaat.
| Interview: Michael Schilling, Clemens Hagen
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Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (r.) im Gespräch mit AZ-Chefredakteur Michael Schilling.
Daniel von Loeper Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (r.) im Gespräch mit AZ-Chefredakteur Michael Schilling.

AZ: Herr Füracker, Sie waren der erste offene Rebell gegen den damaligen Ministerpräsidenten und Parteichef Horst Seehofer – und für Markus Söder. Jetzt sind Sie seit gut eineinhalb Jahren bayerischer Finanzminister. Zufrieden?
ALBERT FÜRACKER: Das hatte nichts mit Rebellion an sich zu tun, sondern mit der festen Überzeugung, dass wir für die nächste Wahl eine neue Aufstellung brauchten. Als Oberpfälzer CSU-Bezirksvorstand haben wir dann den Satz vom "geordneten personellen Übergang" geprägt. Ich kenne und schätze Markus Söder schon seit über 30 Jahren. Das waren keine Zwanghaftigkeiten, die über Nacht zutage getreten wären.

Die Schwesterpartei CDU hat mit dem geordneten Übergang etwas mehr Probleme.
Es ist einfach schwierig, wenn man Staats- und Parteiamt trennt. Das birgt große Risiken. Wenn Frau Merkel Kanzlerin ist und Frau Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende, ist der Abstimmungsbedarf gigantisch. Es ist auch nicht klug, jemanden zu wählen und am nächsten Tag schon infrage zu stellen, ob das die richtige Person ist. Eine gewisse Grundloyalität muss jeder Parteivorsitzende erwarten können. Ich bin aber nicht in der Position, um der CDU Ratschläge zu erteilen. Ich bin froh, dass wir der stabilste Anker der Großen Koalition sind. Bei der CDU und bei der SPD hat man jedenfalls nicht den Eindruck, dass schon völlige Stabilität hergestellt wäre. Die CDU streitet, seit sie eine neue Parteivorsitzende hat, und die SPD macht 23 Regionalkonferenzen, um zu entscheiden, ob ein Bundesfinanzminister der richtige Parteivorsitzende ist oder nicht.

"Die SPD hat keinen Grund, die GroKo platzen zu lassen"

Was glauben Sie, wie wird es in Berlin weitergehen?
Seit dem Kompromiss bei der Grundrente, scheint sich die Situation stabilisiert zu haben. Die SPD hat auch keinen Grund, die GroKo platzen zu lassen.

In der Tat. Wenn man es aus sozialdemokratischer Sicht betrachtet, muss man feststellen, dass die SPD alle ihre Projekte durchgebracht hat.
Was zum Beispiel bei der Grundrente insgesamt zu wenig beachtet wird, ist die Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Das ist eine Wucht und ein gutes Angebot an die Wirtschaft – 0,1 Prozentpunkte bedeuten eine Milliarde. Es gibt bei uns tatsächlich viele Menschen, die trotz ihrer Lebensleistung verhältnismäßig wenig Rente bekommen. Das muss man ernst nehmen: In einem der reichsten Länder der Welt sprechen wir über soziale Kälte – obwohl wir so viel Geld wie noch nie für soziale Zwecke ausgeben. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 360 Milliarden Euro, davon gehen 100 Milliarden direkt in die Rentenkasse.

Eine Wahnsinnssumme.
Ich kann nur Sozialpolitik machen, wenn ich Geld erwirtschafte. Genauso ist es mit der Klimapolitik. Wohin linksideologische Politik führt, hat man im damaligen Ostblock gesehen: zu einer völlig kaputten Wirtschaft und einer zerstörten Natur. Wir konnten die Natur gut gestalten, weil wir auch erfolgreich gewirtschaftet haben. Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz kosten eben auch viel Geld.

"Investitionen brauchen Zeit"

Wo soll das denn irgendwann hinführen? Deutschland ist bereits eines der Höchststeuerländer weltweit.
Deshalb setzen wir uns auch für Steuersenkungen ein. Wir sind der Meinung, dass nicht die höchsten Steuersätze die höchsten Steuereinnahmen erbringen, sondern niedrigere Steuerbelastungen dazu führen, dass die Wirtschaft floriert. Die letzte Unternehmenssteuerreform war vor über zehn Jahren. Die, die da behauptet haben, dass Steuersenkungen ins Nirwana führen, sehen jetzt, was draus geworden ist. Wenn man die Unternehmenssteuer auf ein Niveau bringt, das international wettbewerbsfähig ist, wird auch bei uns investiert werden. Investitionen schaffen Arbeitsplätze und generieren Steuern. Es braucht nur etwas Zeit.

So wie die Abschaffung des Soli. Was halten Sie von den Plänen von Olaf Scholz?
Der Soli muss für alle abgeschafft werden! Scholz hat darauf bestanden, dass nur 90 Prozent der Steuerzahler entlastet werden und so getan, als müssten nur reiche Menschen weiterzahlen – das ist schon nach der Diktion Wahlkampf nach links. Ein Alleinstehender mit 61.000 Euro zu versteuerndem Einkommen gehört nach dieser Definition von Scholz zu den ganz Reichen. Der kleine Handwerker, der kleine Mittelständler, der inhabergeführte Familienbetrieb, sie zahlen alle weiter Soli. Das ist für mich völlig unverständlich!

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (r.) im Gespräch mit AZ-Chefredakteur Michael Schilling.
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (r.) im Gespräch mit AZ-Chefredakteur Michael Schilling. © Daniel von Loeper

Bayern ist auch Unternehmer und verdient Geld. Haben Sie einen Überblick über Ihre Unternehmensbeteiligungen?
Zu den bedeutendsten Beteiligungen gehören die Flughäfen in München und Nürnberg, die sehr boomenden Messen in München und Nürnberg, die Bayerische Landesbank, die etwas komplizierter ist. Und Hofbräu, eine besonders bekannte.

"Die Landesbank leidet unter der Minuszinspolitik"

Wie ist denn die Situation der Landesbank? Da drücken immer noch Milliardenschulden.
Wenn Sie vor zehn Jahren gewettet hätten, dass es heute noch eine Landesbank gibt, hätte es viele gegeben, die gegen Sie gesetzt hätten. Wir haben es geschafft, die ganzen Belastungen abzubauen: amerikanische ABS-Papiere, die MKB-Bank in Ungarn, die Hypo Alpe Adria. Jetzt sind wir sehr stabil, es gab gute Gewinne die letzten Jahre. Aber auch die Landesbank leidet wie alle Banken unter der Minuszinspolitik der EZB. Das ist für alle Banken ein riesiges Problem.

Ihre beliebteste Beteiligung ist sicher Hofbräu. Wie viel überweist Ihnen der Chef Michael Möller jährlich? Sicher nicht nur das Deputat!
Drei Millionen.

Was gehört dem Freistaat denn noch?
Spielbanken, Lotto und Toto. Was haben wir noch? Die LfA Förderbank, die Seenschifffahrt – ich bin also auch Schifffahrtskapitän – am Starnberger See, Ammersee, Tegernsee, Königssee. Die Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze, die Staatsbäder, die Bayern-Häfen in Regensburg und Nürnberg. Das sind einige Beispiele für wesentliche Beteiligungen. Und nicht zu vergessen: Mit dem Airbräu am Flughafen haben wir die weltweit erste Airport-Brauerei.

"Es werden in kurzer Zeit nicht alle E-Autos fahren"

Themenwechsel: Die Automobilität wird elektrifiziert. Was halten Sie davon, Biogas oder Wasserstoff zu nehmen? Halten Sie die Priorisierung der Elektroenergie für richtig?
Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir werden es nicht schaffen, dass in kurzer Zeit alle Elektroautos fahren, weil unsere Ladesysteme und Stromnetze das nicht hergeben. Lkw, Schlepper, Flugzeuge, Schiffe brauchen nach wie vor Motoren mit flüssigem oder gasförmigem Treibstoff. Wir sind bei der Wasserstofftechnologie mit dem kürzlich gegründeten Wasserstoffzentrum in Nürnberg weit vorne. Deshalb ist es wohl klug, auf einen Wettbewerb der Antriebsarten zu setzen. Wer am innovativsten ist, soll diesen Wettbewerb gewinnen.

Ihnen muss doch das Herz bluten, dass die neue Tesla-Gigafabrik nicht im Autoland Bayern, sondern ausgerechnet in Brandenburg errichtet wird.
Ich weiß nicht, wie das zustande gekommen ist. Da kann Ihnen vielleicht Herr Kollege Aiwanger Auskunft geben. Ich hatte zu dem Thema keine Anfrage. Mein Wunsch ist es, dass die deutsche Automobilwirtschaft weltweit führend ist und bleibt. Das ist unser Vorzeigeprodukt – und wir haben viel zu viel Kraft darauf verwandt, das schlecht zu reden.

"Verlagert aus München aufs Land"

Der Autoverkehr ist in München als Problem ausgemacht worden. Wie betrachten Sie die Probleme der Stadt aus Ihrer Perspektive als Oberpfälzer vom Land?
München und Bayern, das ist in etwa wie Regensburg und die Oberpfalz. Dort ist auch alles zentriert, Wohnen sehr teuer, Verkehr ein Problem, und es gibt viele Arbeitsplätze. Ich werbe gezielt dafür, im ländlichen Raum zu leben. Er bietet eine hohe Lebensqualität – eine andere Art zu leben als in der großen Stadt. Ich treffe immer mehr Menschen, die sagen: Ich muss nicht in München sein, um gute Geschäfte zu machen.

Nämlich?
Dort kann man sich Wohnen und Wohneigentum noch leisten. Und es gibt dennoch kaum Arbeitslosigkeit. Im Landkreis Neumarkt gibt es 1,6 Prozent Arbeitslose. Mit dem ÖPNV kommt man schnell nach Nürnberg. So kann man am Land leben und in der Stadt arbeiten. Es ist leider der Eindruck entstanden, es wäre wichtig, in München zu sein. Mit unserer Heimatstrategie setzen wir dort an. Wir verlagern behördliche Arbeitsplätze aufs Land – für jene, die sich München nicht mehr leisten können oder wollen. Das rate ich auch bayerischen Unternehmen: Verlagert aus München in den ländlichen Raum.

Welche Ressentiments gegen München nehmen Sie auf dem Land wahr?
Da kommen Argumente wie: In München gibt es Bus, Tram, U-Bahn – auf dem Land braucht man ein Auto. Auch kulturelle Angebote wie eine Oper fehlen. Umgekehrt sind die soziale Struktur und das Vereinsleben auf dem Land anders. Ich glaube, dass die Kluft zwischen Stadt und Land in Bayern kleiner geworden ist, auch dank der Digitalisierung.

"In München zu fahren ist nicht kalkulierbar"

Was nervt Sie in der Stadt am meisten?
Wenn ich in der Stadt fahren muss. Das ist nicht kalkulierbar. Auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln soll es nicht anders sein. Die Zweite Stammstrecke hätte man vielleicht vor 15 Jahren schon bauen müssen. Ich verstehe nicht, dass in München nicht längst mehr in die Höhe gebaut worden ist. Ich beobachte aber nicht nur hier, dass die Menschen sehr infrastruktur-kritisch geworden sind und den bestehenden Wohlstand am liebsten konservieren möchten, ohne etwas zu verändern. Das macht jedes Bauvorhaben schwer für uns.

Sie sind jetzt ein seit März 2018 Finanzminister – wie hat Sie das Amt verändert?
Ich behaupte mal, dass ich ein allürenfreier Mensch bin. Ich glaube auch nicht, dass mich das Amt verändert hat – auch wenn ich merke, dass einen die Verantwortung manchmal auch ans Limit bringt. Das harte Arbeiten bin ich aus meinem früheren Leben gewohnt.

Als Landwirt – wann sind Sie das letzte Mal auf dem Traktor gesessen?
Das ist Jahre her. Ich habe eine Betriebsgemeinschaft mit zwei Kollegen, die sich um alles kümmern. Sollte ich irgendwann abgewählt werden und kein Landtagsmandat mehr haben, werde ich wieder als Landwirt arbeiten.

Haben Sie nicht noch höhere Ambitionen? Etwa Ministerpräsident werden?
Nein. Ich bin ausbefördert.

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