Finanzminister Füracker appelliert: Bucht mehr Daten-Tempo!
München - Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur stehen sich die Unternehmen in Bayern teilweise selbst im Wege. Weil die verfügbaren Bandbreiten nicht gebucht würden, finde ein Ausbau der Breitbandnetze mit Übertragungsgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich oft nicht statt, sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) am Montag in München.
Wenn in wenigen Jahren der Bedarf an großen Bandbreiten erwartungsgemäß gestiegen sei, stünden diese nicht sofort zur Verfügung "und wir sind schuld".
Appell an die Nutzer
Vor allem in Gewerbegebieten hinke die Nachfrage so dem Angebot hinterher, so Füracker. Für die privaten Telekommunikationsunternehmen lohne es sich oft nicht, dort hohe Bandbreiten zur Verfügung zu stellen, weil die Nutzer sich derzeit mit niedrigeren Geschwindigkeiten zufriedengäben.
Füracker appellierte an die Anschlussnutzer, die später ohnehin benötigten Gigabit-Geschwindigkeiten auch dann zu buchen, wenn sie zunächst mit geringen Datendurchfluss auszukommen glauben. Das wäre ein starkes Signal an die Telekommunikationsunternehmen und den Bund als "originär zuständigen Fördergeldgeber". Derzeit habe man es in manchen Regionen mit einem "Henne-Ei-Problem" zu tun.
Ohne zuständig zu sein, habe der Freistaat Bayern den Ausbau der Breitband-Infrastruktur von 2014 bis 2024 bisher mit etwa drei Milliarden Euro aus Steuergeldern zusätzlich zum Bund gefördert. Mittlerweile seien Glasfaserkabel mit 105.000 Kilometer Gesamtlänge in jedes Dorf gelegt. Kein anderes Bundesland unterstütze den Breitbandausbau so kraftvoll wie der Freistaat.
99 Prozent der Haushalte verfügen nach Angaben Fürackers über "schnelles Internet" nach der Definition der EU. Dieser Wert liegt allerdings nur bei 30 Megabit pro Sekunden (Mbit/s).
Auf Drängen Bayerns hat es die EU inzwischen erlaubt, auch die Infrastruktur von Datengeschwindigkeiten über diesen Wert mit Hilfe der "Gigabit-Richtlinie" zu fördern. Inzwischen verfügen 93,1 Prozent der ländlichen Räume Bayerns über Internetgeschwindigkeiten von mehr als 50 Mbit/s.
Was die Anforderungen in die Höhe treibt
Dennoch gebe es ein regionales Gefälle bei den Gigabit- und Glasfaseranschlüssen, hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) anhand von Studien der IW Consult und der GMS Dr. Jung ermitteln lassen. Datenintensive Technologien wie Künstliche Intelligenz, Virtual und Extended Reality oder Cloud-Anwendungen trieben die Anforderungen an die Netzgeschwindigkeit ständig in die Höhe, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die städtischen bayerischen Regionen lägen mit 89,5 Prozent an Gigabit-Anschlüssen über dem Bundesdurchschnitt. Einen Glasfaseranschluss können in Bayern 37,7 Prozent der Unternehmen in der Stadt, 21,7 Prozent auf dem Land und 54,8 Prozent in Gewerbegebieten nutzen. Mit den digitalen Festnetzen sind die von der vbw befragten bayerischen Unternehmen deutlich zufriedener als mit dem Mobilfunk, für den nicht Füracker, sondern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zuständig ist.
Bei der Versorgung mit dem modernsten Mobilfunkstandard 5G sei "noch Luft nach oben", sagte Brossardt. An bis zu zwei Dritteln der Messpunkte aller Mobilfunkversorger mit LTE-Technik an Autobahnen und Landstraßen sei kein 5G-Empfang möglich. "Viele Unternehmen sind mit Beeinträchtigungen durch unzureichende digitale Netze konfrontiert", berichtete der vbw-Hauptgeschäftsführer.
Die Wirtschaft wünscht sich eine zügige Verabschiedung des Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes unter der neuen Bundesregierung. Dabei müsse das "überragende öffentliche Interesse" beim Ausbau der digitalen Infrastruktur verankert werden, um rascher voranzukommen.
