CSU-Winterklausur in Seeon: Das stille Ende der konservativen Revolution

Seeon - Das öffentliche Gedächtnis hat sie wohl schon vergessen: die Auftritte des britischen Master of Desaster James Cameron und des ungarischen illiberalen Demokraten Viktor Orbán auf den Winterklausuren der CSU-Landesgruppe.

Politische Besucher aus Griechenland und Irland

In diesem Jahr kommt ein Spitzenpolitiker eines Landes nach Kloster Seeon, das die CSU, namentlich der damalige Finanzminister Markus Söder, am liebsten aus der Euro-Zone geworfen hätten: der Oppositionsführer im griechischen Parlament Kyriakos Mitsotakis.

Auch den zweiten ausländischen Gast, der irische Premierminister Leo Varadkar, kann man nun wirklich nicht als harten Konservativen einordnen. Der bekennende Schwule indischer Abstammung ist zwar Vorsitzender der "konservativen" Fine Gael. Er hat sich aber unter anderem für die Legalisierung der Abtreibung im streng katholischen Irland eingesetzt.

Wurde die CSU Opfer der Dobrindt-Revolution?

Man darf also davon ausgehen, dass in diesem Jahr in Oberbayern nicht erneut eine "konservative Revolution" ausgerufen wird, wie sie der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt dort vor Jahresfrist verkündet hatte. Zumal mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch noch der Schulterschluss gesucht werden soll.

Was die Folgen von Dobrindts Aufschlag vom vergangenen Januar angeht, so gehen die Ansichten auseinander. Während die einen meinen, dass die CSU 2018 selbst Opfer der Dobrindt-Revolution geworden ist, glauben andere, der von ihm verfolgte Rechtsruck sei nicht konsequent genug gewesen, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Streit mit der CDU hat "allen Beteiligten geschadet"

Doch ein Jahr später steht fest: Die konservative Revolution des Alexander D. wird wieder eingepackt und sein Urheber kommt für den CSU-Vorsitz nicht infrage. Daran lässt vor allem der bayerische Ministerpräsident und designierte neue CSU-Chef Markus Söder keinen Zweifel. Er nutzt jede Gelegenheit, um zu bekräftigen, dass der Streit mit der CDU "allen Beteiligten geschadet" habe.

Sogar dessen Urheber, der scheidende Vorsitzende Horst Seehofer, zeigte sich einsichtig und bedauerte jüngst "Fehler in Stil, Form und Wortwahl" beim Konflikt um die Migrationspolitik, nicht ohne zu erwähnen, dass alle wichtigen CSU-Gremien den Kurs zuvor gebilligt hätten.

An führender Stelle der Scharfmacher stand damals der Landesgruppenchef. Der war wohl auch daran beteiligt, die Leiter wegzunehmen und den Parteichef "in der Baumkrone" sitzen zu lassen. So wenigstens sieht Seehofer es, freilich ohne Namen zu nennen.

Kein inniges Verhältnis zwischen Söder und CSU-Landesgruppe

Lange galt Dobrindt als einer der möglichen Nachfolger Seehofers im Amt des Parteichefs. Doch als die Frage akut wurde, sprach keiner mehr über den Landesgruppenchef. Und der vermied es, seinen Hut in den Ring zu werfen.

Gestärkt geht Dobrindt aus dem hitzigen Jahr 2018 also nicht hervor – ganz im Gegensatz zu Markus Söder, der sich den CSU-Bundestagsabgeordneten erstmals als Ministerpräsident und designierter Parteichef präsentieren kann.

Es wird keine ganz leichte Aufgabe, denn als besonders innig gilt das Verhältnis zwischen Söder und der CSU-Landesgruppe nicht.

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