CSU verschärft Widerstand gegen Spahns Krankenkassen-Reform

Berlin (dpa/lby) - Die CSU verschärft ihren Widerstand gegen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Öffnung bisher regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte in einem Brief an Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine solche bundesweite Ausdehnung und die Beschneidung von Länderkompetenzen könnten "nicht mitgetragen werden". Weder die Bürger noch die Kassen würden von der angestrebten Zentralisierung profitieren. "Hingegen sind starke, regional verwurzelte Krankenkassen, wie die AOK Bayern, für eine wirklich faire Gesundheitsversorgung unverzichtbar", heißt es in dem Brief vom 10. April, über den zuerst das "Handelsblatt" berichtete.

Spahn will regionale Begrenzungen streichen, die unter anderem noch für die elf selbstständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bestehen. Dies soll den Wettbewerb erweitern. Dadurch sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen günstigeren Zusatzbeitrag anbieten. Geplant ist damit auch, von der bisherigen Aufsicht über regionale Kassen durch die Länder zu einer Bundesaufsicht zu kommen.

Gegen die Pläne gibt es bereits erheblichen Widerstand in den Ländern und der großen Koalition. "Wir werden das so nicht mitmachen", hatte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung." Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte dem "Handelsblatt": "In der Koalition sind die SPD und die CSU dagegen. Die CDU schwankt zwischen Solidarität zum Minister und Ablehnung. Aber wenn sich zwei Koalitionspartner einig sind, dass etwas nicht kommen soll, dann wird das auch nicht passieren."