Business Class wieder erlaubt: Bundestag lockert eigene Sparregeln
Trotz angespannter Haushaltslage gewähren sich die Volksvertreter wieder mehr Komfort auf Dienstreisen. Bereits seit Mitte September dürfen die 630 Bundestagsabgeordneten bei Flügen ab einer Dauer von zwei Stunden wieder mit dem Flugzeug in der Business-Klasse reisen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundestags. Die Kosten dafür tragen die Steuerzahler.
Die Entscheidung fiel am 11. September im Ältestenrat unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und trat sofort in Kraft. Damit wird eine Sparmaßnahme der Ampel-Koalition von April 2024 aufgeweicht, die unter der damaligen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) Economy-Tickets für alle Flüge unter vier Stunden vorgeschrieben hatte.
Ohne Business-Klasse "Einschränkung der Arbeitsfähigkeit"?
Die Bundestagsverwaltung hatte damals geschätzt, dass durch diese Regelung etwa die Hälfte der Reisekosten eingespart werden könnte. Die Begründung des Parlaments für die jetzige Lockerung: Bei längeren Auslandsflügen würden oft vertrauliche Dokumente studiert. Man habe die "Einschränkung der Arbeitsfähigkeit" gegen die Ersparnis abgewogen.
Laut Bundestag entfallen 73 Prozent aller Dienstflüge auf Strecken unter zwei Stunden – diese bleiben von der Lockerung unberührt. Bei Flügen zwischen zwei und vier Stunden sei die Ersparnis geringer ausgefallen, heißt es.
Die Reisekosten der Abgeordneten sind zuletzt deutlich gestiegen: In den ersten beiden Jahren der Ampelregierung gab der Bundestag für 950 Auslandsdienstreisen knapp sieben Millionen Euro aus. Im Jahr 2024 war das Budget bereits zur Jahresmitte erschöpft. Neue Reisegenehmigungen konnten damals nicht mehr erteilt werden.
